Berlin: (hib/HAU) Zu dem im November 2018 gestarteten Sonderaufruf zur Anbindung von Schulen und Krankenhäusern an das Breitbandinternet gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat es mit Stand 26. August 2021 272 bewilligten Anträge gegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32451) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31919) hervor. Bewilligt wurden der Vorlage zufolge im „Weiße-Flecken-Programm“ zur Anbindung von Schulen und Krankenhäusern Bundesfördermittel in Höhe von 107,2 Millionen Euro. Der Mittelabruf lag am oben genannten Stichtag bei 1,41 Millionen Euro.
Berlin: (hib/HAU) Sämtliche 39.614 Brücken der Bundesfernstraßen sind innerhalb der vergangenen zehn Jahre durch speziell ausgebildete, erfahrene und besonders sachkundige Bauwerksprüfingenieure geprüft worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32463) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32145) hervor.
Berlin: (hib/HAU) Um Korrekturbitten des Bundeskartellamtes gegenüber Medien im Januar 2020 geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/32262) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/32129). Danach geben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und seine Geschäftsbereichsbehörden, zu denen auch das Bundeskartellamt gehört, lediglich in selten auftretenden Fällen den Medien dann einen Hinweis, „wenn vom BMWi und seine Geschäftsbereichsbehörden veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMWi oder seine Geschäftsbereichsbehörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet“. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, heißt es in der Antwort. Eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden, so dass eine Auflistung nicht erstellt werden könne.
Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob und aus welchen Anlässen das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) im Dezember 2019 bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen hat. Dazu hat die Fraktion eine Kleine Anfrage (19/32440) vorgelegt.
Berlin: (hib/HAU) Für den Aufbau des 5G-Netzes mithilfe der Open-RAN-Technik interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/32487) schreiben die Abgeordneten, laut Medienberichten plane der Mobilfunkanbieter 1&1, gemeinsam mit dem japanischen Online-Händler Rakuten in Deutschland das erste voll virtualisierte 5G-Netz auf Basis der Open-RAN-Technik außerhalb Japans aufzubauen. Diese Technik verspräche einen schnelleren und billigeren Aufbau, „da bisherige Hardwarefunktionen durch eine Software simuliert werden können“. Außerdem sei die Open-RAN-Technik im Gegensatz zu anderen 5G-Technologien technologieoffen und damit nicht abhängig von nur einem Produzenten der Hardware-Komponenten, heißt es in der Vorlage.
Die Bundesregierung wird nun gefragt, wie sie das Potential der Open-RAN-Technik für den Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland bewertet. Wissen will die FDP-Fraktion auch, welcher Anteil der im Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket geplanten zwei Milliarden Euro zur Förderung der Open-RAN-Technik eingeplant ist und in welchem Umfang diese Mittel bereits bewilligt und ausbezahlt wurden.
Berlin: (hib/HAU) Nach dem Wiederaufbau der Bahnstrecke Hürth-Kalscheuren-Ehrang (Eifelstrecke) nach der Flutkatastrophe erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32383). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie hoch die Bundesregierung den finanziellen Schaden durch die Flutkatastrophe an den Anlagen der Eifelbahn einschätzt. Ob geplant ist, im Rahmen des Wiederaufbaus zusätzliche Abschnitte der Eifelbahn zu elektrifizieren, interessiert die Liberalen ebenfalls.