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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. September 2021

  1. Abschiebungen im ersten Halbjahr 2021
    Inneres und Heimat/Antwort
  2. Korrekturbitten von Instituten
    Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
  3. AfD fragt nach Korrekturbitten des GBA
    Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
  4. Linke fragt nach Bundesliegenschaften in München
    Finanzen/Kleine Anfrage
  5. FDP fragt nach Plänen zur Forschung mit Steuerdaten
    Finanzen/Kleine Anfrage
  6. Linke fragt nach Ermittlungen der BaFin
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  7. Waffenfunde in Österreich thematisiert
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Abschiebungen im ersten Halbjahr 2021

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In der ersten Hälfte dieses Jahres sind nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 5.688 Abschiebungen aus Deutschland vollzogen worden. Dabei wurden in 904 Fällen Minderjährige abgeschoben, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/32290) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31942) weiter hervorgeht. Danach wurden in der ersten Jahreshälfte 2021 insgesamt 4.889 Menschen auf dem Luftweg abgeschoben.



02. Korrekturbitten von Instituten

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob und aus welchen Anlässen das Johann Heinrich von Thünen-Institut (TI), das Max Rubner-Institut (MRI) und das Julius Kühn-Institut (JKI) im Januar 2020 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen haben. Auch erkundigt sich die Fraktion in drei Kleinen Anfragen (19/3241319/3241119/32410) danach, ob und aus welchen Anlässen die Institute in dem genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen haben.



03. AfD fragt nach Korrekturbitten des GBA

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob und aus welchen Anlässen der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Januar 2020 bei Medien mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen hat. Zudem wollen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/32409) wissen, wie viele der ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe erbetenen Korrekturersuchen ausschließlich fernmündlich und wie viele in Textform erfolgten



04. Linke fragt nach Bundesliegenschaften in München

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und des Bundeseisenbahnvermögens in München und deren Nutzung sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/32319).



05. FDP fragt nach Plänen zur Forschung mit Steuerdaten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Pläne des Bundesfinanzministeriums, ein Institut für empirische Steuerforschung zu gründen, sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/32286). Dabei geht es den Abgeordneten insbesondere um mögliche Konflikte einer Forschung anhand personenbezogener Steuerdaten mit dem Datenschutz und dem Steuergeheimnis.



06. Linke fragt nach Ermittlungen der BaFin

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, ob die Bundesregierung bestätigen kann, „dass die BaFin Ermittlungen im Zusammenhang mit Marktmanipulation gegen die Cyan AG aufgenommen hat“. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/32329) unter anderem danach, ob die Bundesregierung die Dienste des Unternehmens Wire nutzt und ob der Bundesregierung Erkenntnisse vorliegen, wonach dieses Unternehmen mit ausländischen Nachrichtendiensten zusammenarbeitet.



07. Waffenfunde in Österreich thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Waffenfunde bei mehreren Hausdurchsuchungen in Österreich seit Dezember 2020 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/32348). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung „betreffend Waffen-, Munitions- und Sprengstofffunde bei den Tatverdächtigen“ der von der Fraktion aufgeführten Vorfälle hat.