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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 26. Juli 2021

  1. Innenausschuss beriet über Folgen der Unwetterkatastrophe
    Inneres und Heimat/Ausschuss
  2. Bahnbrechende Arbeit des Instituts für Mikrobiologie
    Verteidigung/Antwort
  3. Einsatz von Reservisten während der Corona-Pandemie
    Verteidigung/Antwort
  4. Fast alle Haushalte im Saarland mit mobilem Breitband
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  5. Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  6. Entwicklung der Arbeitszeitkontrollen thematisiert
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  7. Entgeltunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  8. Anastasia-Szene in Deutschland thematisiert
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  9. Ausbau der B27 zwischen Bodelshausen und Nehren
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Innenausschuss beriet über Folgen der Unwetterkatastrophe

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) In einer Sondersitzung hat sich der Ausschuss für Inneres und Heimat am Montag mit der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz befasst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verwies darauf, dass mit Stand vom Montagmorgen von 179 Todesopfern ausgegangen werden müsse. Die Zahl der Vermissten liegt nach seinen Worten bei mehr als 140, die Zahl der Einsatzkräfte vor Ort bei weit über 30.000.

Der Minister sprach von einer "unfassbaren Tragödie". Er machte zugleich deutlich, dass die vom Bundeskabinett beschlossene Soforthilfe in Höhe von 200 Millionen Euro auch ausgeweitet werden könne, falls diese Summe nicht ausreiche, und bekräftigte die Bereitschaft des Bundes, sich an einem Wiederaufbauprogramm zu beteiligen.

Der Ressortchef plädierte zudem dafür, die Struktur des "gut organisierten" Katastrophenschutzes in Deutschland zu erhalten, und sprach sich für eine Stärkung des Bevölkerungsschutzes unter Aufrechterhaltung der Zuständigkeiten aus.

Bei der Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall will Seehofer auf eine Kombination analoger und digitaler Möglichkeiten setzen. So habe er sich auch für die Nutzung der "SMS-Lösung" entschieden. Dabei wird ähnlich wie bei einer SMS eine Nachricht an Handy-Nutzer verschickt, die sich in der betreffenden Funkzelle aufhalten. Auch solle das Netz an Alarmsirenen wieder aufgebaut werden, wofür bereits 88 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden seien.

Die CDU/CSU-Fraktion thematisierte den Ausbau des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu einem Nationalen Kompetenzzentrum. Sie plädierte zudem für eine gründliche Evaluierung der Abläufe der Katastrophe, aus der dann Schlussfolgerungen zu ziehen seien.

Die SPD-Fraktion mahnte, die Helfer vor Ort, die "Übermenschliches" geleistet hätten, nicht anschließend mit ihren Erlebnissen und Erfahrungen allein zu lassen. Bei Problemen müsse ihnen unbürokratisch geholfen werden.

Die AfD-Fraktion kritisierte, dass freiwillige Helfer nicht mehr von staatlicher Seite unterstützt würden. Zugleich bemängelte sie, dass die Union seit 16 Jahren regiere, ohne dem Abbau der Alarmsirenen entgegengetreten zu sein.

Die FDP-Fraktion wollte wissen, wie sichergestellt werde, dass die Soforthilfe unbürokratisch bei den Empfängern ankommt. Zugleich warf sie die Frage auf, ob das BBK mit einer Zentralstellenkompetenz ausgestattet werden solle.

Die Fraktion Die Linke erkundigte sich danach, ob bei dem geplanten Wiederaufbau des Sirenen-Netzes in Deutschlands der frühere Bestand von zirka 80.000 Alarmsirenen angestrebt wird.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konstatierte, dass lokale Strukturen angesichts der extremen Unwetterkatastrophe überfordert gewesen seien. Es sei zu fragen, welche Strukturen angemessen seien, um solche Lagen künftig zu bewältigen.



02. Bahnbrechende Arbeit des Instituts für Mikrobiologie

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr hat nach Ansicht der Bundesregierung "bahnbrechende Arbeit" bei der Bewältigung der Corona-Pandemie geleistet. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/31462) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/30341) mit.

So sei unmittelbar zu Beginn der Pandemie im Januar 2020 die erste Diagnose, Isolation und Sequenzierung des Erregers gelungen. Durch das Institut sei auch sehr früh die Übertragung des Corona-Virus durch asymptomatische Infizierte beschrieben worden. Das Institut habe sich als "kompetenter Ansprechpartner" für das Robert-Koch-Institut und andere Bereiche des öffentlichen Gesundheitswesens etabliert.

Nach Angaben der Bundesregierung hat das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr im Verlauf der Pandemie etwa 17.000 PCR-Testungen ausgewertet und 700 Vollgenomsequenzierungen vorgenommen. Zusammen mit dem Robert-Koch-Institut und dem Paul-Ehrlich-Institut seien zudem mehr als 150 Antigen-Schnelltests auf ihre Tauglichkeit zur Covid-19-Diagnostik bewertet worden.



03. Einsatz von Reservisten während der Corona-Pandemie

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Reservisten der Bundeswehr wurden zwischen dem 18. März 2020 und dem 15. Juni 2021 zu 21.000 Einsätzen zur Bewältigung der Corona-Pandemie herangezogen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/31461) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/30197) mit.

Viele Reservisten hätten mehrere Einsätze absolviert, so dass die Zahl von 21.000 Einsätzen nicht der Zahl der eingesetzten Reservisten entspreche. Diese seien im Rahmen der Amtshilfe unter anderem in Gesundheitsämtern, Impfzentren, Alten- und Pflegeeinrichtungen eingesetzt worden.



04. Fast alle Haushalte im Saarland mit mobilem Breitband

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Laut Breitbandatlas des Bundes wurden Ende 2020 über den Mobilfunkstandard LTE (4G) 99,9 Prozent der Haushalte im Saarland mit mobilem Breitband versorgt. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31427) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31253) mit.

Die Bundesregierung adressiere den 4G-Ausbau in der Fläche mit ambitionierten Versorgungsauflagen, den mit Mobilfunknetzbetreibern vertraglich vereinbarten Ausbauzielen sowie mit den Maßnahmen der Mobilfunkstrategie, heißt es in der Antwort weiter. Durch das Zusammenspiel der Maßnahmen werde die Mobilfunkversorgung in Deutschland weiter verbessert, "so dass für mindestens 99,95 Prozent der Haushalte und 97,5 Prozent der Fläche Deutschlands mindestens 4G verfügbar sein wird".

Allein durch die Umsetzung der Versorgungauflagen würden bis Ende 2024 mindestens 99,7 Prozent der Haushalte mit mindestens 4G versorgt sein. Kernmaßnahme der Mobilfunkstrategie zur Schließung weißer Flecken sei das mit 1,1 Milliarden Euro ausgestattete Mobilfunkförderprogramm.

Dadurch werden den Angaben zufolge bis zu 5.000 Standorte, die gar nicht mit Mobilfunk oder nicht mit 2G-Mobilfunk versorgt sind, gefördert ausgebaut, "soweit kein Ausbau zur Erfüllung von Versorgungsauflagen oder vertraglichen Ausbauverpflichtungen geplant ist", schreibt die Bundesregierung.



05. Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Zeitraum 2011 bis 2020 wurden nach Angaben der Bundesregierung rund sieben Milliarden Euro in den Neubau von Autobahnen und rund acht Milliarden Euro in den Neubau von Bundesstraßen investiert. Die Neubaulängen im selben Zeitraum hätten für Autobahnen insgesamt rund 302 Kilometer und für Bundesstraßen 814 Kilometer umfasst, heißt es in der Antwort der Regierung (19/31441) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31252).



06. Entwicklung der Arbeitszeitkontrollen thematisiert

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Entwicklung der Arbeitszeitkontrollen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke (19/31685). Darin erkundigt sich die Fraktion, wie viele Kontrollen nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Aufsichtsbehörden zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes jährlich in den vergangenen zehn Jahren durchgeführt wurden. Auch will sie unter anderem erfahren, wie viel Personal den Aufsichtsbehörden für die Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes zur Verfügung steht und wie sich diese Zahl in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat.



07. Entgeltunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Entgeltunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31665). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 das Medianentgelt der sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigten Deutschen sowie Ausländer war.



08. Anastasia-Szene in Deutschland thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit der "sogenannten ,Anastasia'-Szene in Deutschland" befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/31666). Darin schreibt die Fraktion, dass der Bayerische Rundfunk im November 2018 über extrem rechte Propaganda in der zunächst in Russland aufgekommenen "Anastasia"-Bewegung und deren Verbindungen zur Reichsbürgerszene berichtet habe.

"Neben ökologischer Landwirtschaft verbreiten Anhänger eine völkisch-rassistische und geschichtsrevisionistische Ideologie", heißt es in der Vorlage weiter. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, inwieweit der Bundesregierung rechtsextreme Tendenzen einzelner Strömungen, Gruppierungen und Anhänger der "Anastasia"-Szene bekannt sind.



09. Ausbau der B27 zwischen Bodelshausen und Nehren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Aus- und Neubau der Bundesstraße 27 zwischen Bodelshausen und Nehren (Baden-Württemberg) interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/31543) erkundigen sich die Liberalen unter anderem nach den bisherigen und den noch zu erwartenden Kosten für das Projekt, dessen Pläne der Öffentlichkeit im Jahr 2013 vorgestellt wurden. Gefragt wird auch, bis wann der Ausbau der B 27 zwischen Bodelshausen und Nehren umgesetzt und beendet werden soll.