Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Mai dieses Jahres 16 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/31394) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31128) hervor.
Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Mai 2021 mit Stand vom 5. Juli insgesamt 1.132 solcher Straftaten gemeldet, darunter 40 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 533. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.
Berlin: (hib/EIS) Die steigenden Anforderungen beim Umwelt- und Klimaschutz müssen auf EU-Ebene handelspolitisch so begleitet werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirte erhalten bleibt. Die bilateralen Handelsabkommen der EU sollen dazu beitragen, Umwelt- und Klimaschutzstandards bei den Handelspartnern zu erhöhen, heißt es in einer Antwort (19/31317) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/30730) der AfD-Fraktion zu den Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf die deutsche Landwirtschaft. Die Bundesregierung unterstütze daher den aktuellen Ansatz der EU Kommission, in laufende Verhandlungen über Handelsabkommen rechtlich verbindliche Kapitel zu nachhaltigen Ernährungssystemen einzubringen. Auch multilateral, auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) sollen Nachhaltigkeit und Klimaschutz weiter vorangebracht werden, heißt es.
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung des Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA). In einer Kleinen Anfrage (19/31536) will sie unter anderem wissen, welche Fördergelder aus welchen Förderprogrammen das IDA zwischen 1990 und 2021 erhalten hat. Zudem möchte sie wissen, ob und welche Veranstaltungen durch den Bund gefördert wurden.
Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über das vom Verteidigungsministerium veröffentlichte Papier "Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft". In einer Kleinen Anfrage (19/31495) will sie unter anderem erfahren, wie viele Dienstposten in Verwaltungsdienststellen nach Ansicht der Bundesregierung reduziert werden müssten, um die in den Eckpunkten attestierte "Kopflastigkeit" der Streitkräfte zu beseitigen. Zudem will sie über das Verhältnis von Dienstposten zwischen der kämpfenden Truppe, Unterstützungskräften sowie Stabsdienst- und Kommandostellen.
Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand der Elbbrücken erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31231). Die Bundesregierung soll unter anderem auflisten, welche Elbbrücken sanierungsbedürftig sind und wie viele davon in der Baulast der Kommunen sind.
Berlin: (hib/HAU) Radwege an Bundesfernstraßen stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/31125). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Bundesfernstraßen in Deutschland derzeit mit einem Radweg welcher Länge ausgestattet sind. Gefragt wird auch, welche Radwege an Bundesfernstraßen derzeit im Bau oder in Planung sind.
Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand der Schleusen, Wehre und Brücken an den Bundeswasserstraßen in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/31291). Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, wie groß der Investitionsbedarf für alle Erhaltungsmaßnahmen an den Bundeswasserstraßen auf dem Gebiet der Bundesländer Berlin, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern pro Jahr zwischen 2021 und 2025 ist.