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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 20. Juli 2021

  1. Bundesregierung begründet Standortwahl für Logistikzentrum
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort
  2. Grüne fragen nach Bundesinstitut für Fotografie
    Kultur und Medien/Kleine Anfrage
  3. AfD erkundigt sich Schwarzrotgold-Magazin
    Kultur und Medien/Kleine Anfrage
  4. Lärmschutz an Bundesfernstraßen in Niedersachsen
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  5. Investitionen in neue Bundesfernstraßen Mitteldeutschlands
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  6. Erhalt und Sanierung von Bahnhöfen in Niedersachsen
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  7. Grüne thematisieren Entwicklung von Sharing-Angeboten
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Bundesregierung begründet Standortwahl für Logistikzentrum

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Die Entscheidung, das Logistikzentrum Konrad auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen (Nordrhein-Westfalen) anzusiedeln, ist nach Ansicht der Bundesregierung sachgerecht und nachvollziehbar. Dies geht aus der Antwort (19/31529) auf eine Kleine Anfrage (19/31249) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH habe sich bei der Standortentscheidung von der vorgesehenen Funktion des Logistikzentrums leiten lassen und deshalb einen Standort gesucht, der zeitnah verfügbar sei und die sicherheitstechnischen und logistischen Anforderungen an eine solche Einrichtung erfülle, schreibt die Bundesregierung. Beides treffe - nicht zuletzt dank der unmittelbaren Anbindung an das Schienennetz der Deutschen Bahn - für das Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen zu.

Da im Logistikzentrum Konrad ausschließlich schwach- und mittelradioaktive Abfälle für einen befristeten Zeitraum gelagert würden, seien die Anforderungen in keiner Weise mit denen für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle vergleichbar, heißt es in der Antwort weiter.



02. Grüne fragen nach Bundesinstitut für Fotografie

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die geplante Errichtung eines Bundesinstituts für Fotografie. In einer Kleinen Anfrage (19/31379) will sie unter anderem wissen, ob sich die Bundesregierung dafür einsetzen wird, dass die im November 2019 vom Haushaltsausschuss des Bundestages für den Standort Düsseldorf bewilligten Gelder für den Standort Essen umgewidmet werden. Zudem erkundigt sie sich nach dem Stand der Gespräche bezüglich der Standortfrage zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.



03. AfD erkundigt sich Schwarzrotgold-Magazin

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über das Magazin "Schwarzrotgold" der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/31383) will sie über den Zweck, die Kosten des Magazins informiert werden. Zudem fragt sie danach, ob das Magazin an Flughäfen und in Zügen ausgelegt und Tageszeitungen und Zeitschriften beigelegt wird.



04. Lärmschutz an Bundesfernstraßen in Niedersachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Lärmschutz an Bundesfernstraßen in Niedersachsen interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Durch eine Kleine Anfrage (19/31290) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie viele Kilometer der Bundesfernstraßen in Niedersachsen derzeit vollständig lärmsaniert sind.



05. Investitionen in neue Bundesfernstraßen Mitteldeutschlands

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Abfluss von Investitionsmitteln in den Neubau von Bundesfernstraßen in Mitteldeutschland erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31252). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die durch den Bund bereitgestellten Investitionsmittel für den Neubau von Bundesautobahnen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den letzten zehn Jahren waren und in welcher Höhe diese Mittel tatsächlich auch abgeflossen sind.



06. Erhalt und Sanierung von Bahnhöfen in Niedersachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) In welchem Umfang die Deutsche Bahn AG in den Jahren 2009 bis 2020 in den Erhalt und die Sanierung von Bahnhöfen in Niedersachsen investiert hat, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (19/31488) erkundigen sich die Abgeordneten auch nach dem Umfang des aktuellen Sanierungsrückstaus für diese Bahnhöfe.



07. Grüne thematisieren Entwicklung von Sharing-Angeboten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Entwicklung von Sharing-Angeboten in Deutschland erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/31187). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, in wie vielen Kommunen deutschlandweit E-Scooter-Sharing-Anbieter einer freiwilligen Selbstverpflichtung unterliegen. Wissen wollen die Grünen auch, mit welcher Begründung die Bundesregierung darauf verzichtet, "einen bundesweiten Regulierungsrahmen für Sharing-Dienstleistungen zu schaffen".