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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 20. Juli 2021

  1. Keine Korrekturbitten des Zolls unter anwaltlicher Hilfe
    Finanzen/Antwort
  2. Nationale Strategie zur Stillförderung
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  3. Verkehrsträger Fahrrad in Zeiten der Covid19-Pandemie
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  4. Fahrtzeit der Bahn zwischen Bielefeld und Hannover
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  5. Grüne erfragen Ausgaben für Bundesfernstraßen
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  6. Anbindung von Flughäfen an den Schienenpersonenverkehr
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  7. Umsetzung des Koalitionsvertrags im Bereich Mobilität
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  8. Grüne erfragen Planungsstand der Ortsumgehung Lauenburg
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Keine Korrekturbitten des Zolls unter anwaltlicher Hilfe

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Generalzolldirektion hat im dritten Quartal 2020 keine Hinweise an Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe gegeben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31397) auf eine Kleine Anfrage (19/31199) der AfD zu Korrekturbitten weiter schreibt, gebe die Generalzolldirektion lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn von der Generalzolldirektion veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Generalzolldirektion objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Generalzolldirektion einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht und eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden, so dass dazu keine Auflistung erstellt wurde.



02. Nationale Strategie zur Stillförderung

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Bundeskabinett hat am 7. Juli 2021 die Nationale Strategie zur Stillförderung beschlossen. Die Strategie basiere auf Empfehlungen, die Vertreter von Berufs- und Fachverbänden, öffentlichen Institutionen, der Länder, kommunaler Spitzenverbände, Krankenkassen, medizinischer Fakultäten und Kliniken sowie der Nationalen Stillkommission in einem partizipativen Prozess erarbeitet haben, heißt es in einer Antwort (19/31464) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31281) der AfD-Fraktion. Die Teilnahme an diesem Prozess sei unentgeltlich erfolgt.



03. Verkehrsträger Fahrrad in Zeiten der Covid19-Pandemie

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Kenntnissen der Bundesregierung über die Auswirkungen der Covid19-Pandemie im Zeitraum von März 2020 bis April 2021 "hinsichtlich der Entwicklung von bürgerschaftlichem Engagement bei Vereinen und Organisationen, die den Verkehrsträger Fahrrad fördern", erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31415). Ob es zutreffend sei, dass durch die gesetzlichen Lockdown-Regelungen Fahrräder über Internethändler bestellt werden konnten, gleichzeitig Fahrradeinzelhändlern der Verkauf aber untersagt war, interessiert die Abgeordneten ebenfalls.



04. Fahrtzeit der Bahn zwischen Bielefeld und Hannover

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Fahrtzeit zwischen Bielefeld und Hannover im Rahmen des Zielfahrplans 2030plus interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31376). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, um wie viele Minuten sich aus Sicht der Bundesregierung die Fahrtzeit verlängern darf, sollten die angestrebten 31 Minuten im Laufe der Planungen nicht erreicht werden können.



05. Grüne erfragen Ausgaben für Bundesfernstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Ausgaben des Bundesverkehrsministeriums für Bundesfernstraßen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/31487). Wissen wollen die Abgeordneten zudem, wie viele Brücken bisher durch das Sonderprogramm Brückenmodernisierung in welchen Bundesländern saniert oder modernisiert wurden.



06. Anbindung von Flughäfen an den Schienenpersonenverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Anbindung deutscher Flughäfen an den Schienenpersonenverkehr interessiert sich die FDP-Fraktion. Mittels einer Kleinen Anfrage (19/31292) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem nach den Flughäfen, die mit einem Flughafenbahnhof an das Streckennetz der Deutschen Bahn AG (DB AG) angeschlossen sind. Gefragt wird auch, welche Flughäfen nach Planung der DB AG in den nächsten zehn Jahren einen Güterverkehrsbahnhof erhalten sollen.



07. Umsetzung des Koalitionsvertrags im Bereich Mobilität

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Zur "Umsetzung des Koalitionsvertrags im Bereich Mobilität" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (19/31188) vorgelegt. Darin wird unter anderem die Frage aufgeworfen, ob die Bundesregierung während der 19. Wahlperiode eine gesetzliche Grundlage geschaffen hat, damit wie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart "Radwege unabhängig vom Verlauf der Bundesstraßen geführt werden können"



08. Grüne erfragen Planungsstand der Ortsumgehung Lauenburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welcher Planungsstand sich derzeit bei der geplanten Ortsumgehung im Verlauf der Bundesstraßen B5 und B209 in Lauenburg (Schleswig-Holstein) ergibt, interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/31176) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung auch nach den aktualisierten Baukosten für die Ortsumgehung.