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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 19. Juli 2021

  1. Keine Förderung von Maßnahmen gegen Radon am Arbeitsplatz
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort
  2. Korrekturbitten der BAuA
    Inneres und Heimat/Antwort
  3. FDP thematisiert Menschenrechtslage in Thailand
    Menschenrechte/Kleine Anfrage
  4. Erreichbarkeit der Jobcenter in der Coronakrise
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  5. AfD fragt nach Korrekturbitten
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  6. Linke thematisiert Autos als Tatmittel
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  7. Corona-Einreisebeschränkungen für Lebensgefährten
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  8. Grüne interessieren sich für Nutzung von Bahnimmobilien
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Keine Förderung von Maßnahmen gegen Radon am Arbeitsplatz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Die Bundesregierung plant kein Programm, um Maßnahmen zum Schutz vor Radon am Arbeitsplatz und bei Neubauten zu fördern. Eine solche Förderung von Schutzmaßnahmen sei abzulehnen, "da davon ausgegangen wird, dass die Umsetzung von Rechtsverpflichtungen nicht mit Fördermaßnahmen unterlegt werden kann", schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/31460) auf eine Kleine Anfrage (19/31294) der FDP-Fraktion.

Anders verhält es sich der Antwort zufolge bei der Sanierung von Wohngebäuden mit erhöhter Radonkonzentration in der Innenraumluft, für die es derzeit keine gesetzliche Pflicht zum Ergreifen von Maßnahmen gibt. In diesem Punkt dauere die Prüfung einer möglichen Förderung noch an, schreibt die Bundesregierung.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ist eine hohe Konzentration des radioaktiven Edelgases Radon eine der häufigsten Ursachen für Lungenkrebs nach dem Rauchen. Belege, dass durch eine hohe Radonkonzentration in geschlossenen Räumen andere Krankheiten als Lungenkrebs verursacht würden, gebe es nicht.



02. Korrekturbitten der BAuA

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31400) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/30923). Danach gibt die Bundesanstalt lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn von der BAuA veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und sie einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet.



03. FDP thematisiert Menschenrechtslage in Thailand

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Lage der Menschenrechte in Thailand thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31497). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach einer Bewertung der Bundesregierung zu Berichten über Festnahmen und die Verhängung von Untersuchungshaft für thailändische Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten aufgrund von Majestätsbeleidigung. Außerdem soll sie Stellung beziehen zur Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch an der Situation der Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Thailand.



04. Erreichbarkeit der Jobcenter in der Coronakrise

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Erreichbarkeit der Jobcenter in der Coronakrise" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31534). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Mindeststandards es für die Erreichbarkeit der Jobcenter insbesondere in akuten Notlagen gibt. Auch will sie unter anderem wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung trifft, um die Erreichbarkeit der Jobcenter für Menschen ohne Telefon oder digitale Endgeräte sowie solche mit geringeren Lese- und Schreibkompetenzen sicher zu stellen.



05. AfD fragt nach Korrekturbitten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um etwaige Korrekturbitten des Bundesgesundheitsministeriums geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/31357). Darin erkundigt sich die Fraktion nach Bitten der Ministeriums vom März 2020 bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen.



06. Linke thematisiert Autos als Tatmittel

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, bei wie vielen Straftaten seit 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung Autos als Tatmittel eingesetzt worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/31546) danach, wie viele dieser Fälle als politisch motiviert eingeschätzt werden. Ferner fragt sie unter anderem, in welchen dieser Fälle es zu wie vielen Todesopfern und Verletzten kam.



07. Corona-Einreisebeschränkungen für Lebensgefährten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Einreisebeschränkungen für Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten aus dem Ausland durch die Bundesregierung in der Corona-Pandemie" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/31551). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, ob und gegebenenfalls warum die Bundesregierung das Beförderungs- und Einreiseverbot aus Virusvariantengebieten für Lebensgefährten aus getrennten Haushalten für vereinbar mit den Grundrechten der betroffenen Personen erachtet.



08. Grüne interessieren sich für Nutzung von Bahnimmobilien

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem aktuellen Stand der Nutzung von Bahnimmobilien erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/31287). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, wie viele Bahngrundstücke seit der Bahnreform 1994 verkauft wurden. Was nach Ansicht der Bundesregierung sinnvolle Nutzungen für ehemalige Empfangsgebäude an gering frequentierten Verkehrsstationen sind, interessiert die Grünen ebenfalls.