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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr.., 16. Juli 2021

  1. Keine Korrekturbitten der Deutschen Bundesbank
    Finanzen/Antwort
  2. Todesfälle im Justizvollzug
    Recht und Verbraucherschutz/Antwort
  3. Keine Korrekturersuchen des GBA im 3. Quartal 2020
    Recht und Verbraucherschutz/Antwort
  4. Fachkräftemangel bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen
    Arbeit und Soziales/Antwort
  5. FDP hinterfragt Veröffentlichung zu Greensill Bank
    Finanzen/Kleine Anfrage
  6. FDP fragt nach Zinsanpassungsklauseln
    Finanzen/Kleine Anfrage


01. Keine Korrekturbitten der Deutschen Bundesbank

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Deutsche Bundesbank hat im dritten Quartal 2020 keine Korrekturen von Berichterstattungen unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe erbeten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31410) auf eine Kleine Anfrage (19/31234) der AfD-Fraktion. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, gebe das Pressereferat der Deutschen Bundesbank lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Deutsche Bundesbank objektiv unzutreffend wiedergegeben sind.



02. Todesfälle im Justizvollzug

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Auskunft über Todesfälle im Justizvollzug gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31444) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/30832). Die Zahl dieser Todesfälle werde jährlich in der Strafvollzugsstatistik des Bundesamts für Justiz erfasst, heißt es darin. Ausführlich geht die Bundesregierung in der Antwort auf Suizide im Justizvollzug ein.

Wie die Bundesregierung in der Vorbemerkung zu ihrer Antwort schreibt, trägt der Staat für Menschen, die in staatlicher Obhut inhaftiert sind, eine besondere Schutz- und Fürsorgepflicht. Trotzdem kämen Todesfälle in der Haft leider vor, sei es durch Alter, Krankheit oder Unfälle, auch durch Gewalteinwirkung oder Suizid. Die Verhinderung derartiger Ereignisse habe für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Verantwortlichen und die Haftanstalten selbst höchste Priorität. Die in der Vorbemerkung der Fragesteller geäußerte Unterstellung, "dass Menschen in Gefängnissen durch Isolation, Gewalt und unterlassene Hilfeleistung systematisch zermürbt und einem frühzeitigen Tod preisgegeben werden", werde mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen. Vielmehr sei es das gesetzlich vorgegebene und in der Praxis gelebte Ziel des Strafvollzuges, die Gefangenen auf eine gesellschaftliche Reintegration vorzubereiten.

Die Fraktion hatte auch gefragt, was der Bundesregierung über Mängel oder Versorgungslücken bei der Betreuung von suizidgefährdeten Gefangenen durch Psychologen, Seelsorger oder Sozialarbeiter bekannt ist. Hierzu heißt es, aus den in der Vorbemerkung zur Antwort genannten Gründen lägen der Bundesregierung dazu keine Erkenntnisse vor. Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes seien sowohl die Gesetzgebung zum Vollzug der freiheitsentziehenden Strafen und Maßregeln als auch der verwaltungsmäßige Vollzug Aufgaben der Länder.



03. Keine Korrekturersuchen des GBA im 3. Quartal 2020

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat im 3. Quartal 2020 weder unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe noch ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/31446) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31197).



04. Fachkräftemangel bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit einem etwaigen Fachkräftemangel bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31440) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31161). Darin warnte die Fraktion, dass für die Umsetzung konkreter Klimaschutzmaßnahmen die dazu in vielen klimarelevanten Bereichen zusätzlich benötigten Fachkräfte fehlten.

In ihrer Antwort teilt die Bundesregierung die grundsätzliche Einschätzung, "dass mit dem Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, neben der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt und dem demografischen Wandel, von einem zunehmenden Strukturwandel auszugehen ist und dass sich Berufsbilder, Tätigkeits- und Qualifikationsprofile und die Nachfrage nach diesen verändern" werden. Das vom Bundeskabinett am 23. Juni 2021 beschlossene Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 werde "zusätzlich zu den Klimaschutzinvestitionen im Rahmen von Klimaschutz- und Konjunkturprogramm aus den vergangenen zwei Jahren, in die nächste Projektion des BMAS Fachkräftemonitorings aufgenommen". Die Ergebnisse dieser Studie lägen voraussichtlich ab Herbst 2021 vor.

Weiter führt die Bundesregierung aus, dass es ein zentrales Ziel ihrer branchenübergreifenden Fachkräftestrategie sei, "das zunehmende Fachkräfte-Paradox von Arbeitskräfteknappheit bei gleichzeitigem Arbeitskräfteüberschuss zu vermeiden". Diese Fachkräftestrategie sei vor dem Hintergrund des dynamischen Strukturwandels branchenübergreifend angelegt und schließe somit auch die klimarelevanten Branchen mit ein. Im Fokus stehe die Weiterbildung der jetzt im Berufsleben stehenden Arbeitnehmer. Mit dem 2019 in Kraft getretenen Qualifizierungschancengesetz und dem im Wesentlichen am 29. Mai 2020 in Kraft getretenen Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung seien insbesondere der Zugang zur Weiterbildungsförderung von Beschäftigten, die von Strukturwandel betroffen sind, erleichtert und die Förderleistungen weiter verbessert worden.

Zugleich verweist die Bundesregierung unter anderem darauf, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz helfe, gezielte Fachkräfteengpässe zu lindern. Es sei seit dem 1. März 2020 in Kraft und ermögliche allen Fachkräften in Deutschland, einer qualifizierten Beschäftigung nachzugehen.



05. FDP hinterfragt Veröffentlichung zu Greensill Bank

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Im Blog finanz-szene.de veröffentliche Informationen aus dem Bericht des Insolvenzverwalters der Greensill Bank sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/31469) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung, ob die veröffentlichten Informationen zutreffen. So wollen sie etwa erfahren, ob die Darstellung zutrifft, wonach die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im März 2021 zu dem Schluss gekommen sei, dass sowohl die Werthaltigkeit der Forderungen der Gupta-Gruppe als auch die Werthaltigkeit der möglichen Versicherungsansprüche höchst zweifelhaft sind.



06. FDP fragt nach Zinsanpassungsklauseln

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Prämiensparverträge und unwirksame Zinsanpassungsklauseln stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/31466) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Prämiensparverträge Zinsanpassungsklauseln enthalten oder enthalten haben, die den Kreditinstituten einräumten, die vertraglich vorgesehene Verzinsung einseitig zu ändern.