Dienstag, den 22. Juni 2021
Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten stellen aus Sicht vieler Ökonom*innen ein Problem für die Qualität der Arbeit der Parlamentarier dar. 68 Prozent der Teilnehmenden beim ifo-FAZ-Ökonomenpanel kreuzten diese Antwort an. In Einzelantworten verwiesen die Wirtschaftsprofessor*innen an deutschsprachigen Universitäten darauf, dass es zu Interessenkonflikten kommen könnte. Gleichzeitig hielten 62 Prozent der Befragten die Bezüge von monatlich rund 10.000 Euro für angemessen. Sie sinken zum 1. Juli um 0,7 Prozent.
„Zwischen 2009 bis 2013 waren Abgeordnete, die viel nebenher verdienten, weniger aktiv bei Wortbeiträgen, Anfragen und Gruppeninitiativen. Diese Abgeordneten fehlten aber weder besonders häufig bei namentlichen Abstimmungen, noch hielten sie weniger Reden“, sagt Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie. Er forscht parallel zu Nebeneinkünften. „Massiv beeinträchtigt hatten Nebeneinkünfte die politischen Tätigkeiten von Bundestagsabgeordneten damals also nicht.“ Aktuell wertet der ifo Wissenschaftler gerade Daten für die Legislaturperiode 2013-2017 aus.
Würde man den Abgeordneten mehr zahlen, erwarten 57 Prozent der Ökonomen gar keine Veränderung. Nur ein knappes Fünftel erwartet „eher“ Verbesserungen.
Wohl aber stören sich viele Volkswirte an dem Verfahren zur Diätenbestimmung. Derzeit entscheiden die Abgeordneten auf Grundlage einer Empfehlung des Bundestagspräsidenten selbst über ihre Bezüge. Orientierungsmaßstab sind dabei unter anderem die Gehälter der Bundesrichter. 53 Prozent der Professoren wünschen sich dagegen ein unabhängiges Gremium, das die Höhe der Diäten festlegt.
26 Prozent der Panelteilnehmer sind der Auffassung, dass die Bundestagsabgeordneten mit Einschränkungen wie den Referenzpunkten Durchschnittslohn oder Beamtenbesoldung selbst entscheiden sollten, wie viel Geld sie verdienen.
Das Ökonomenpanel ist eine regelmäßige Befragung von Volkswirt*innen, die das ifo Institut zusammen mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veranstaltet. Diesmal nahmen 146 Professor*innen daran teil.
