Montag, den 24. Mai 2021
Staatsterrorismus nicht ungestraft lassen
Am 23. Mai 2021 erzwang die Regierung von Belarus den ungeplanten Stopp der Maschine FR4978 von Athen nach Wilna in Minsk. Allem Anschein nach diente eine Bombenwarnung als Vorwand, den belarussischen Oppositionellen Roman Protassewitsch zu verhaften. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert (Foto):
„Der Diktator Alexander Lukaschenko hat mit der kriminellen Entführung einer Ryanair-Passagierflugzeugmaschine bewiesen, dass er in seinem Klammern an der Macht in Belarus jegliches Maß verloren hat. Die illegale Verhaftung des oppositionellen Aktivisten und Journalisten Roman Protassewitsch ist ein Fanal für Lukaschenkos Skrupellosigkeit. Nicht nur verstieß die Entführung des Flugzeugs gegen internationales Recht, sie gefährdete über 170 Menschenleben von Fluggästen und Crewmitgliedern. Das ist Staatsterrorismus.
Die Europäische Union muss eine deutliche rote Linie ziehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die schnelle Aufnahme der Entführung des Flugzeugs in den heutigen Europäischen Rat. Nun müssen Taten folgen, die die Urheber dieses kriminellen Akts unmittelbar treffen. Persönliche und umfassende Sanktionen gegen Lukaschenko und sein Umfeld, zielgerichtete Beschränkung der finanziellen Spielräume für regimenahe Wirtschaftsleute und Unternehmen und ein europaweites Landeverbot für die nationale belarussische Fluggesellschaft Belavia sind mehr als angemessen, um diesen Bruch zivilisatorischer Regeln zu ahnden."
