Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung will sich bei der Umsetzung der Basel III-Finalisierung für eine wirksame Mittelstandsfinanzierung einsetzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/29251) auf eine Kleine Anfrage (19/28672) der FDP hervor. Sie unterstütze das Finanzierungsleasing als alternatives Finanzierungsinstrument des Mittelstands. Gemeinsam mit Frankreich spreche sich die Bundesregierung dafür aus, dass Risikogewichte für Unternehmen ohne Ratings so festgelegt werden, dass es zu keinen unverhältnismäßigen Kapitalerhöhungen bei Krediten an diese Unternehmen kommt.
Bei der Umsetzung der Basel III-Finalisierung setze sie sich für die Beibehaltung des Unterstützungsfaktors für kleine und mittlere Unternehmen ein.
Berlin: (hib/AB) Die Fraktion Die Linke fragt nach möglichen Einflussnahmen von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen. In einer Kleinen Anfrage (19/29227) fragen die Abgeordneten unter anderem danach, welche Stellungnahmen von Externen von der Bundesregierung übernommen wurden.
Berlin: (hib/AB) Die Fraktion Die Linke fragt nach einer möglichen Einflussnahme durch Interessenvertreter auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes. In einer Kleinen Anfrage (19/29234) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Gutachten oder Studien dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquellen zugrunde gelegt wurden.
Berlin: (hib/AB) Die energiepolitischen Ziele einer sicheren, bezahlbaren und umweltschonenden Energieversorgung stehen im Zentrum einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/29202). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem danach, mit welchen Indikatoren die Bundesregierung überprüft, ob eine preisgünstige Versorgung erreicht ist.
Berlin: (hib/AB) Nach den genauen Auswirkungen des Strukturstärkungsgesetzes Kohle fragt die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/29219) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Einrichtungen des Bundes in den ehemaligen Revieren angesiedelt werden sollen.
Berlin: (hib/AB) Nach Rüstungslieferungen an die Türkei erkundigt sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/29318) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie hoch der Gesamtwert der erteilten Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in die Türkei 2020 war.