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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 11. Mai 2021

  1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
    Inneres und Heimat/Antwort
  2. Linke thematisiert Dublin-Verfahren
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal 2021 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung zwei rechtsextremistische Liederabende stattgefunden. Ferner fanden im Bundesgebiet von Januar bis März dieses Jahres vier "sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen" statt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/29341) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/28928) hervorgeht.

Danach wurden die beiden Liederabende von insgesamt 55 Personen besucht und drei der vier "sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen" von insgesamt 84 Personen. Zur vierten dieser Veranstaltungen liegt den Angaben zufolge keine Besucherzahl vor.



02. Linke thematisiert Dublin-Verfahren

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit dem sogenannten Dublin-Verfahren im Asylrecht befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/29448). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele "Dublin-Entscheidungen" es im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021 mit welchem Ergebnis gegeben hat. Auch wollen sie unter anderem wissen, "wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen beziehungsweise Überstellungen" es im Rahmen des Dublin-Systems in den genannten Zeiträumen durch beziehungsweise an Deutschland gab .