Berlin: (hib/STO) Informationen zur Asylverfahrensdauer möchte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erhalten. In einer Kleinen Anfrage (19/29300) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie lang im Jahr 2020 und im ersten Quartal des laufenden Jahres "die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Asylverfahren bis zu einer behördlichen Entscheidung" war.
Berlin: (hib/STO) Die "Nutzung der ,Dritten Option' im Geburtenregister" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/29242). Wie sie darin ausführt gibt es in Deutschland seit dem 22. Dezember 2018 die Möglichkeit, den Geschlechtseintrag "divers" im Personenstandsregister eintragen zu lassen. Wissen will sie, wie viele Personen nach Kenntnis der Bundesregierung bis Ende 2020 von der Möglichkeit nach Paragraf 45b des Personenstandsgesetzes Gebrauch gemacht haben, den Geschlechtseintrag "divers" zu wählen. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele Neugeborene von 2019 bis einschließlich 2020 jährlich als "divers" registriert worden sind.
Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion möchte wissen, ob die Bundesregierung "ihren untergeordneten Verwaltungsorganen, einschließlich Bundesbehörden und Bundesministerien, hinsichtlich der Nutzung einer bestimmten Suchmaschine für Suchanfragen im Internet" verpflichtende Vorgaben macht. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/29198) unter anderem danach, welche Suchmaschinen von diesen Verwaltungsorganen genutzt werden.
Berlin: (hib/STO) An welchen deutschen Grenzen die Bundesregierung zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie Grenzkontrollen durch die Bundespolizei vorgenommen hat, möchte die FDP-Fraktion erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/29199) unter anderem danach, an welchen deutschen Grenzen die Bundespolizei im Rahmen der Amtshilfe die Durchführung von Grenzkontrollen unterstützt hat.