Berlin: (hib/AB) Um Interessenskonflikte von Bundesbeschäftigten bei Finanzgeschäften zu vermeiden, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/29440) Maßnahmen der Bundesregierung. Der Antrag sieht ein Handelsverbot für Wertpapiere für Beamte und Arbeitnehmer in Abteilungen vor, in denen häufig oder in besonderem Umfang mit marktsensiblem Sonderwissen gearbeitet wird oder in denen regelmäßig Zugang zu diesem Sonderwissen möglich ist. Für Finanzgeschäfte von Beschäftigten in anderen Abteilungen, wo aber dennoch Interessenskonflikte nicht ausgeschlossen werden können, soll ein Zweitschriftverfahren vorgeschrieben werden. Bei diesem melden Institute, die Wertpapiergeschäfte ausführen, der jeweiligen Compliance-Stelle die Umsätze der Beschäftigten zur Prüfung und Archivierung.
Dies soll für Beamte und Arbeitnehmer der Bundesministerien, des Bundeskanzleramts und der nachgeordneten Behörden gelten.
Sie sollen zudem verpflichtet werden, alle finanziellen oder sonstigen Interessen und Vermögenswerte inklusive derer ihrer Lebenspartner gegenüber der zuständigen Compliance-Abteilung offenzulegen.
Die Bundesregierung soll prüfen, inwieweit diese Anzeigepflichten auch für Personengesellschaften und andere juristische Personen gelten können, die mit den Beschäftigten in enger Beziehung stehen. So sollen Umgehungsgeschäfte verhindert werden.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/29439) die Überwindung von Hartz IV und die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung. Darin schreibt sie: "Die Leistungen für Erwerbslose und für Menschen in der Grundsicherung müssen vor Armut und sozialer Ausgrenzung schützen und dürfen nicht zu deren Verfestigung beitragen. Zudem muss das Grundsicherungssystem eine nachhaltige Integration der Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt befördern. Diese Ziele sind innerhalb des Sanktionsregimes Hartz IV nicht zu erreichen."
Die Abgeordneten fordern deshalb von der Bundesregierung, das bisherige System der Grundsicherung durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Dazu soll unter anderem eine Orientierung der Leistungshöhe an der Armutsgrenze der Europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) gehören. Die Höhe der Leistung soll jährlich überprüft und an diese Armutsgrenze angepasst werden. Sie soll pauschal für Lebenshaltungs- und Wohnkosten geleistet werden. Ferner soll für lokal hohe Wohnkosten in Ballungszentren ergänzend ein Ballungsraumzuschuss gewährt werden. Sozialversicherungsbeiträge sollen von den Beziehern aus der sanktionsfreien Mindestsicherung nicht entrichtet werden müssen. Die Bedarfs- und die Einsatzgemeinschaft soll überwunden und die Leistungen individualisiert werden, fordert Die Linke.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/29426), die Ukraine zum Partner einer europäischen Wasserstoffunion zu machen. Die Energiepartnerschaft mit dem Land solle vertieft werden, so die Abgeordneten. Die Ukraine solle beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft etwa mit Förderprojekten und Kooperationen in Forschung und Entwicklung unterstützt werden. Zur Begründung heißt es, die Ukraine könne eine Schlüsselrolle bei "sauberen Gasen" spielen und dabei von ihrer geographischen Lage profitieren: Das Land habe das Potenzial, um grünen Wasserstoff herzustellen, aber auch, um aus Erdgas blauen Wasserstoff für Europa zu erzeugen und das dabei abgeschiedene Kohlendioxid zu speichern.
Berlin: (hib/CHB) Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/29146) Auskunft darüber, in welcher Form Interessenvertreter auf den Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19/28682) Einfluss genommen haben. Wissen wollen die Fragesteller unter anderem, welche Vorschläge aus der Stellungnahme eines Dritten von der Bundesregierung übernommen worden sind.
Berlin: (hib/PEZ) Um die Lage des Handwerks geht es in einer Kleinen Anfrage (19/29261) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach Konjunktur- und Beschäftigungsdaten der vergangenen fünf Jahre.
Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion hinterfragt Mehrkosten im deutschen Raumfahrtprogramm. In einer Kleinen Anfrage (19/29346) möchten die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung mögliche Programmbeteiligungen für die noch nicht in der Vorsorge für zukünftige Beteiligungen an der Europäischen Weltraumagentur ESA enthaltenen Positionen hinsichtlich von Ausfinanzierung, Projektzielführung und Realisierung bewertet.