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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 3. Mai 2021

  1. Moderater Bürokratieaufwand durch Kurzarbeit
    Finanzen/Antwort
  2. Bundesregierung hat keine eigenen Informationen zu RSB-Group
    Finanzen/Antwort
  3. Gründe für Hangrutsch bei Kestert im Mittelrheintal erfragt
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  4. Ausbau der Strecke Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  5. FDP möchte über Zustand der Rheinbrücken informiert werden
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  6. Verstöße gegen Regelungen im Straßengüterverkehr erfragt
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Moderater Bürokratieaufwand durch Kurzarbeit

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung hält den Bürokratieaufwand durch die auf Millionenwerte gestiegene Zahl an Kurzarbeitern 2020 für die Finanzverwaltung für "moderat". Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/28553) auf eine Kleine Anfrage (19/28229) der FDP-Fraktion. Sie räumt ein, dass der Bezug von Kurzarbeitergeld in den Veranlagungszeiträumen 2020 und 2021 voraussichtlich zu einer Zunahme von Pflichtveranlagungen führen werde. Die zusätzlichen Steuererklärungen verursachten auch Verwaltungskosten. Da jedoch viele Steuerpflichtige bereits ohne jegliche Verpflichtung eine Steuererklärung abgäben, werde "der zusätzliche Aufwand für die Verwaltung als moderat eingeschätzt".

Die Fragesteller hatten Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft angeführt, wonach von circa sieben Millionen steuerlich relevanten Kurzarbeitergeldfällen auszugehen sei, die von den Finanzämtern bearbeitet werden müssten.



02. Bundesregierung hat keine eigenen Informationen zu RSB-Group

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Der Bundesregierung liegen keine Informationen über eine Zusammenarbeit des Wirecard-Konzerns mit der russischen Sicherheitsfirma RSB-Group vor, die über die Presseberichterstattung hinausgehen. Das teilt sie in ihrer Antwort (19/28624) auf eine Kleine Anfrage (19/28107) der FDP-Fraktion mit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfe im Fallkomplex Wirecard und im Fall des flüchtigen ehemaligen Vorstandsmitglieds Marsalek grundsätzlich derartige Hinweise.

Die RSB-Group ist nach Angaben der Fragesteller ein in Russland ansässiges privates Militärunternehmen.



03. Gründe für Hangrutsch bei Kestert im Mittelrheintal erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Hangrutsch bei Kestert im Mittelrheintal und die Auswirkungen auf den Schienen- und Straßenverkehr" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/28670). Am Montag, den 15. März 2021, sei es bei Kestert in Rheinland-Pfalz oberhalb der Bahnstrecke im Mittelrheintal, zu einem Hangrutsch gekommen, schreiben die Liberalen. Aus Sicherheitsgründen hätten die rechtsrheinische Bahnstrecke zwischen Loreley und Kamp-Bornhofen sowie die parallel dazu verlaufende Bundesstraße 42 (B 42) gesperrt werden müssen, heißt es in der Vorlage.

Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung wissen, wie es zu dem Hangrutsch kam und ob der Lärm oder die Erschütterungen der Güterzüge auf der Bahnstrecke dazu beigetragen hätten. Gefragt wird auch, wie sich die Sperrung auf den Schienenpersonenverkehr und den Schienengüterverkehr auswirkt.



04. Ausbau der Strecke Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Projektstand beim Ausbau des Schienenprojektes Nordast zwischen Saarbrücken und Ludwigshafen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28714). Das Projekt sei Bestandteil des Ausbaus der Strecke Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland (POS), die für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zwischen Deutschland und Frankreich von enormer Bedeutung sei, schreiben die Liberalen. Durch dieses Projekt sollen Züge zukünftig auf nahezu allen betroffenen Streckenabschnitten mit Hochgeschwindigkeit fahren können und so die Reisezeiten für Passagiere deutlich verkürzen.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, welche bilateralen Gespräche aktuell zum Ausbau der Strecke Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland geführt werden. Wissen wollen die Abgeordneten auch, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um eventuellen Verzögerungen des Ausbaus der Strecke auf deutscher oder französischer Seite entgegenzuwirken.



05. FDP möchte über Zustand der Rheinbrücken informiert werden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Über den Zustand der Rheinbrücken möchte die FDP-Fraktion informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/28671) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung nach den sanierungsbedürftigen Rheinbrücken. Sie wollen zudem wissen, wie teuer die Sanierung aller Rheinbrücken ist.



06. Verstöße gegen Regelungen im Straßengüterverkehr erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Verstößen gegen Regelungen im Straßengüterverkehr erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/28721) thematisieren die Abgeordneten Verstöße gegen das Fahrpersonalrecht und das Güterkraftverkehrsrecht sowie Verstöße gegen die Mindestlohnvorgaben für die Beschäftigten im Straßengüterverkehr. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung Maßnahmen plant, um gegen illegale Niedrigpreise im Straßengüterverkehr vorzugehen.