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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 3. Mai 2021

  1. Aufgaben der Taskforce Testlogistik
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  2. Keine Wiederinbetriebnahmen von Bahnstrecken in Thüringen
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  3. Zustand der Bundesautobahnen in Mitteldeutschland erfragt
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  4. FDP fragt nach Verwendung von GVFG-Mitteln
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  5. FDP fragt nach Hackerangriffen auf das BMVI
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  6. FDP fragt nach Budget des Kraftfahrt-Bundesamtes
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Aufgaben der Taskforce Testlogistik

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Aufgabe der zwischen Bund und Ländern vereinbarten "Taskforce Testlogistik" ist es laut Bundesregierung, den Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern über den erwarteten Bedarf an Selbsttests und bereits erfolgte beziehungsweise geplante Bestellungen für die Bedarfe der öffentlichen Hand sicherzustellen sowie den unmittelbaren Austausch mit den Anbietern über Produktvolumen, Produktionskapazitäten und Beschaffungsverfahren zu ermöglichen. "Aufgabe der Taskforce ist es nicht, gemeinsam und zentral für die öffentliche Hand zu beschaffen", heißt es in der Antwort der Regierung (19/28298) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27715).

Die Taskforce Testlogistik habe sich von Anfang an für die eigenständige und damit dezentrale Beschaffung von Tests durch die Länder und den Bund entschieden, schreibt die Bundesregierung. Die sogenannten Starter-Pakete dienten als Überbrückungshilfe für die Monate März und April 2021, "da erste Selbsttests erst im Februar 2021 vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen wurden und die entsprechenden Produktionskapazitäten noch aufwachsen". Ausweislich des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2021 habe die Taskforce Testlogistik sichergestellt, dass sich alle Länder in den Monaten März und April 2021 ausreichend mit Schnell- und Selbsttests versorgen können, heißt es in der Antwort.



02. Keine Wiederinbetriebnahmen von Bahnstrecken in Thüringen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) enthält laut Bundesregierung "keine Wiederinbetriebnahmen von Bahnstrecken in Thüringen". Im Bundeshaushalt seien keine Haushaltsmittel allein und zweckgebunden für die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Schienenstrecken in Thüringen veranschlagt, heißt es in der Antwort der Regierung (19/28588) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27791). Im Rahmen der Fortschreibung des Bundesprogramms zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 2021 bis 2025 (GVFG) seien seitens des Landes Thüringen bislang keine entsprechenden Vorhaben angemeldet worden.

Seit 1990 seien in Thüringen 182 Kilometer Bahnstrecke neu angeschlossen worden, wird mitgeteilt. Davon seien 18 Kilometer Gleiswiederherstellungen. Es handelt sich dabei den Angaben zufolge um die Projekte Neue Schenke - Stadtroda (sechs Kilometer) und Weimar - Großschwabhausen (zwölf Kilometer).

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) habe im Oktober 2020 ein Gespräch zwischen dem Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft und der DB AG zur Erörterung möglicher Reaktivierungen von Eisenbahnstrecken in Thüringen stattgefunden, heißt es in der Antwort weiter. Konkret seien die Strecken Blankenstein - Marxgrün (Höllentalbahn) und Eisfeld - Coburg (Werrabahn) besprochen worden.



03. Zustand der Bundesautobahnen in Mitteldeutschland erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand der Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Mitteldeutschland erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/28959) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Baustellen-Kilometer es in den vergangenen fünf Jahren auf Bundesautobahnen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gab.



04. FDP fragt nach Verwendung von GVFG-Mitteln

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Projekte mit Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG-Mittel) zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in den Gemeinden in den vergangenen zehn Jahren gefördert wurden, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/28712) erkundigen sich die Abgeordneten auch nach dem Mittelabfluss in den vergangenen zehn Jahren.



05. FDP fragt nach Hackerangriffen auf das BMVI

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und dessen nachgeordnete Behörden nach Einschätzung der Bundesregierung potenzielle Angriffsziele von Cyber-, Hacker- und Trojanerangriffen sind, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/28718) erkundigen sich die Abgeordneten auch danach, welche Maßnahmen die Bundesregierung bereits umsetzt, um gegen Cyber-, Hacker- und Trojanerangriffe vorzugehen.



06. FDP fragt nach Budget des Kraftfahrt-Bundesamtes

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welches Budget dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Jahr 2020 sowie jeweils in den vergangenen fünf Jahren zur Verfügung stand, möchte die FDP-Fraktion durch eine Kleine Anfrage (19/28935) erfahren. Welche Pläne die Bundesregierung für den Ausbau des KBA hat, "insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen neuer Technologien und Anwendungen im Fahrzeugbereich", interessiert die Liberalen ebenfalls.