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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 3. Mai 2021

  1. Physische, psychische oder sexualisierte Gewalt im Sport
    Sport/Anhörung
  2. Ausgabenreste für den Bedarfsplan Schiene gestiegen
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  3. Deutsche Bahn AG verkauft nicht mehr benötigte Fahrzeuge
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  4. Verzicht auf IC-Halt Böblingen beim Ausbau der Gäubahn
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  5. 12,34 Hektar für Neubau der Tank- und Rastanlage Regnitztal
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  6. Verspätungen der Deutschen Bahn AG in Schleswig-Holstein
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort


01. Physische, psychische oder sexualisierte Gewalt im Sport

Sport/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) "Physische, psychische oder sexualisierte Gewalt gegen Sportlerinnen und Sportler" lautet das Thema einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am Mittwoch, 5. Mai 2021. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 14 Uhr beginnt, werden zehn Sachverständige erwartet. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Öffentlichkeit ausschließlich über eine TV-Übertragung/-Aufzeichnung hergestellt.



02. Ausgabenreste für den Bedarfsplan Schiene gestiegen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Zum 31. März 2021 beliefen sich die Ausgabereste bei den Haushaltsmitteln für den Bedarfsplan Schiene nach Angaben der Bundesregierung auf insgesamt rund 839,8 Millionen Euro. Diese seien über bestehende Finanzierungsvereinbarungen gebunden und würden sukzessive mit Baureife der geplanten Projekte abgebaut, heißt es in der Antwort der Regierung (19/28587) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27506). Ein vollständiger Abbau der Ausgabereste sei nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) mittelfristig geplant. "Dies ist darauf zurückzuführen, dass die in den letzten Jahren geplanten Projekte nunmehr sukzessive die Baureife erlangen", schreibt die Bundesregierung. Die Höhe der nicht abgerufenen Haushaltsmittel für den Bedarfsplan Schiene stieg der Vorlage zufolge von 61 Millionen Euro im Jahr 2018 über 109 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 116 Millionen Euro im Jahr 2020.

Gemäß der geltenden Finanzplanung seien für 2021 1,56 Milliarden Euro, für 2022 1,9 Milliarden Euro und für die Jahre 2023, 2024 und 2025 jeweils zwei Milliarden Euro an Investitionsmitteln für die Umsetzung des Bedarfsplans Schiene vorgesehen, heißt es in der Antwort.



03. Deutsche Bahn AG verkauft nicht mehr benötigte Fahrzeuge

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) bieten die Töchterunternehmen DB Fernverkehr AG und die DB Regio AG bereits heute alle Fahrzeuge, für die kein DB-interner Bedarf besteht, in einem transparenten, standardisierten und diskriminierungsfreien Verfahren über eine zentrale Plattform zum Verkauf an. Die daraus resultierenden, im Jahr 2021 zu erwartenden Verkaufserlöse, seien vollumfänglich in der aktuellen Mittelfristplanung berücksichtigt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/28582) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27349).



04. Verzicht auf IC-Halt Böblingen beim Ausbau der Gäubahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort (19/28568) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27651) zu den Gründen für den geplanten Verzicht auf den IC-Halt Böblingen sowie den Halt Singen/Hohentwiel auf der Gäubahn zwischen Stuttgart und Singen. Der Halt Böblingen sei ausschließlich deswegen aufgegeben worden, "um die im 3. Gutachterentwurf zum Deutschlandtakt vorgesehene Gesamtfahrzeit mit einem gesamtwirtschaftlich vorteilhaften Infrastrukturausbau - also einem Nutzen-Kosten-Faktor (NKV) von über 1,0 - einhalten zu können". Mit Blick auf den Halt Singen heißt es: Die Singener Kurve weise das günstigste Verhältnis von Fahrzeitgewinn zu Investitionskosten auf, "so dass das resultierende NKV mit einem Halt in Singen wahrscheinlich schlechter als das für den vorliegenden Planfall ermittelte NKV wäre".



05. 12,34 Hektar für Neubau der Tank- und Rastanlage Regnitztal

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Für den Neubau der Tank- und Rastanlage Regnitztal (Bayern) an der Bundesautobahn A 73 wird laut Bundesregierung eine Fläche von 12,34 Hektar beansprucht. Die bestehende Anlage Regnitztal Ost, die Teil der Gesamtmaßnahme sei, nehme derzeit eine Fläche von etwa zwei Hektar der insgesamt 12,34 Hektar ein, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/28557) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/28024). Der Umfang der Kompensationsmaßnahmen infolge der Neuversiegelung liege bei 6,20 Hektar. Durch den Rückbau der bestehenden Rastanlage Regnitztal West würden Flächen von 0,65 Hektar entsiegelt.



06. Verspätungen der Deutschen Bahn AG in Schleswig-Holstein

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) waren bei der DB Regio AG im Jahr 2019 planmäßig mehr als 290.900 Zugfahrten in Schleswig-Holstein vorgesehen. Davon seien 3,8 Prozent der planmäßigen Zugkilometer ausgefallen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/28570) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27378). Die DB Fernverkehr AG habe im Jahr 2019 planmäßig mehr als 18.000 Zugfahrten in Schleswig-Holstein vorgesehen, von denen insgesamt 4,3 Prozent ausgefallen seien. Bei der DB Regio Bus in Schleswig-Holstein seien 2019 rund 1,98 Prozent der geplanten Fahrten ausgefallen.

Weiter heißt es in der Antwort, im Jahr 2021 habe es viele und umfangreiche Baumaßnahmen in Schleswig-Holstein gegeben, insbesondere durch die Investitionsoffensive auf der Marschbahn. Aus diesem Grund läge die Zahl der Verspätungsminuten höher als in anderen Jahren. Sie betrugen der Vorlage zufolge beim Fernverkehr 1.868 Minuten, beim Nahverkehr 23.399 Minuten und beim Güterverkehr 16.385 Minuten.