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Dr. Lydia H  skens Fraktion FDP.TSP

Hüskens (FDP): „Herr Haseloff, lockern Sie Sachsen-Anhalt!“ Hotellerie und Gastronomie öffnen!

Montag, den 3. Mai 2021

Magdeburg (FDP). In ganz Deutschland wird über Lockerungen diskutiert, die Inzidenzen sinken, manche Länder geben Geimpften Rechte zurück. Auch in der Bundesregierung gibt es Pläne. Und was macht die bisherige Landesregierung in Sachsen-Anhalt: Nichts! Sie handelt nicht selbstständig, sondern wartet ab. Die FDP fordert den Ministerpräsidenten auf, endlich zu handeln. Gastronomie und Hotellerie sollen Geimpfte und Getestete öffnen dürfen.

„Herr Haseloff, lockern Sie Sachsen-Anhalt! Geben Sie Geimpften und Genesenen Rechte zurück; negativ Getestete sollen mehr Möglichkeiten haben. Wir brauchen schnellstmöglich eine eigene Landesverordnung,“ wendet sich Lydia Hüskens (Foto), FDP-Spitzenkandidatin an den Ministerpräsidenten. Der Rückgang der Inzidenzen hielte an, obwohl die übereilte Bundesnotbremse sich bei den Zahlen noch gar nicht auswirke. Im Leben der Menschen allerdings schon „Der Zwangslockdown war schon unverhältnismäßig, dennoch tat die bisherige Landesregierung nichts dagegen. Und jetzt bleiben wir wieder zurück. Andere Bundesländer sind jetzt aktiv und geben Geimpften Rechte zurück. Nur Sachsen-Anhalt ist wieder passiv; ohne Plan,“ kritisiert Hüskens weiter. Geimpfte nu so zu behandeln, wie Getestete reiche nicht. Wer zum zweiten Mal geimpft sei, dürfe nicht mehr beschränkt werden.

Die FDP fordert von dem Ministerpräsidenten:

-   Geimpfte und Genesene erhalten schrittweise ihre Rechte zurück. Angefangen bei den Kontakten, über die Ausgangssperren bis hin zum Besuch von Gastronomie und Hotellerie.

-   Öffnung von Gastronomie und Hotels für Geimpfte und Genesene.

-   Öffnung von Gastronomie und Hotels für negativ Getestete. Tourismus ermöglichen.

-   In gleicher Weise Öffnung von Kultureinrichtungen (Kinos, Theater, Museen).

-   Außengastronomie für alle öffnen.

-   Regulärer Schulbetrieb bei strengem Testkonzept.

-   Vereinssport im Außenbereich für Alle ermöglichen.

-   Öffnungen für Individualsport, z. B. den Klettersport.

-   Einzelhandel mit Hygienekonzepten öffnen.

„Das Land darf nicht wieder Schlusslicht bleiben. Wo ist aber bitte der Plan der bisherigen Landesregierung,“ fragt Hüskens. „Es darf nicht sein, dass das Land wieder zu spät reagiert und dann zu zögerlich.“ Wo das Pandemie es zulasse, müsse mehr gesellschaftliches Leben möglich sein; und das ist es auch.“

Öffnungen dürften auch nicht aus wahltaktischen Überlegungen bis kurz vor der Wahl zurückgehalten werden, ist die FDP besorgt. Haseloff hatte Rechte für Geimpfte erst für Anfang Juni in Aussicht gestellt.