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Margit Stumpp: Sicherheit für freie Berichterstattung gewährleisten

 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag -  Montag, den 3. Mai 2021

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Margit Stumpp (Foto), Sprecherin für Medienpolitik:

Aktuell ist die dringendste Maßnahme zur Stärkung der Pressefreiheit in Deutschland, Medienschaffenden bei Demonstrationen einen besseren Schutz durch die Sicherheitsbehörden zu geben. Während der Pandemie hat sich die Lage der Medienfreiheit in Deutschland verschlechtert. Nicht, weil der Staat Medien unter Druck setzt, sondern weil Journalist*innen zunehmend Anfeindungen und Gewalt von Corona-Leugner*innen erfahren müssen. Wer Medienschaffende bei Demonstrationen an ihrer Arbeit hindert und sogar angreift oder sie im Internet beleidigt und einschüchtert, fügt der Meinungs- und Pressefreiheit Schaden zu.

Es verbreitet sich derzeit die selbstgerechte Unart, für sich selbst Meinungsfreiheit einzufordern, Kritik an der eigenen Meinung jedoch zu diffamieren oder mit Gewalt und Drohungen zu begegnen. Es gibt kein Recht auf eine unwidersprochene Meinung. Dank Social Media und Smartphone ist es heute so einfach wie noch nie, seine eigene Meinung zu veröffentlichen und zu verbreiten. Wer Desinformation auf den Leim geht und behauptet, in Deutschland herrsche staatliche Zensur statt Meinungsfreiheit, verkennt die Realität.