Berlin: (hib/ROL) Zu Gewaltprävention an Schulen stellt die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/28195). Die Fraktion möchte unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über physische und psychische Gewalt gegenüber Lehrkräften seit 2016 hat und ob der Bundesregierung konkrete Fälle von Übergriffen auf Lehrkräfte bekannt sind. Auch fragt die FDP-Fraktion, in wie vielen Fällen zwischen 2016 und 2021 tätliche Angriffe von Schülern und Schülerinnen auf Lehrkräfte zur Anzeige gebracht worden sind und bei wie vielen es zu gerichtlichen Urteilen kam. Ferner interessiert die Abgeordneten, ob die Bundesregierung Erkenntnisse von rechts- sowie linksextremistischen Umtrieben beziehungsweise Einflüssen an Schulen hat.
Der Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty habe die Diskussion um Gewalt an Schulen auch in Deutschland wieder entfacht. Samuel Paty hatte im Rahmen einer Unterrichtsstunde zur Meinungsfreiheit Karikaturen des muslimischen Propheten Mohammed gezeigt. Auch an deutschen Schulen sei Gewalt - sowohl rassistisch als auch islamistisch motiviert - ein ernstzunehmendes Thema.
Dabei sei es keineswegs immer so, dass die Täterinnen und Täter eine gefestigte ideologische Position vertreten würden. So verfügten beispielsweise junge Menschen, die in gewaltaffine islamistische Milieus abrutschten, häufig nur über geringe Kenntnisse der islamischen Religion, auch wenn sie diese für Propagandazwecke instrumentalisieren würden.
Nach Ansicht der FDP-Fraktion muss Prävention gegen Extremismus in seiner ganzen Bandbreite Gegenstand schulischen Handelns sein. Schulen seien für Gewaltpräventionen ein äußerst wichtiger Ort, weil gerade hier alle jungen Menschen zwischen dem sechsten und achtzehnten Lebensjahr erreicht werden können.
Berlin: (hib/ROL) Zu Arbeitsbedingungen in der Helmholtz-Gemeinschaft stellt die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/28144). Die Fraktion möchte unter anderem wissen, wie viele Personen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1990, 2000, 2010 sowie im letzten statistisch erfassten Jahr als wissenschaftlich Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter bei der Fraunhofer-Gesellschaft beschäftigt waren und wie hoch die Anteile der befristeten beziehungsweise unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse beim wissenschaftlichen Personal der Fraunhofer-Gesellschaft in den Jahren 1990, 2000, 2010 sowie im letzten statistisch erfassten Jahr waren. Auch fragt die Fraktion, wie hoch die Anteile der befristeten beziehungsweise unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse beim nicht-wissenschaftlichen Personal der Fraunhofer-Gesellschaft in den Jahren 1990, 2000, 2010 sowie im letzten statistisch erfassten Jahr war.
Berlin: (hib/ROL) Zur Nutzung des KfW-Studienkredits stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (19/28146). Die Fraktion möchte wissen, wie viele KfW-Studienkredite nach Kenntnis der Bundesregierung 2019, 2020 und im laufenden Jahr 2021 beantragt wurden, wie viele der gestellten Anträge auf KfW-Studienkredite erfolgreich waren und wie viele abgelehnt wurden. Zudem fragt die Fraktion, wie viele Absagen die KfW-Bankengruppe Studierenden 2019, 2020 und 2021 geben musste und aus welchen Gründen.
Die Abgeordneten unterstreichen, dass es seit 2006 den KfW-Studienkredit gibt. Er habe während der Corona-Pandemie an Bedeutung gewonnen, da die Bundesregierung ihn als Teil der Überbrückungshilfe nutze. Nach Ansicht der Fragesteller muss überprüft werden, ob der KfW-Studienkredit tatsächlich ein geeignetes und verantwortbares Instrument der Studienfinanzierung darstellt und auf welche Weise sich die Kredite auf Studierende beziehungsweise Absolventinnen und Absolventen, ihre soziale und finanzielle Lage sowie Lebensunterhaltsfinanzierung auswirken.
Berlin: (hib/ROL) Zu Arbeitsbedingungen in der Leibniz-Gemeinschaft stellt die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/28143). Die Fraktion möchte unter anderem erfahren, wie viele Personen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1990, 2000, 2010 sowie im letzten statistisch erfassten Jahr als wissenschaftlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Fraunhofer-Gesellschaft beschäftigt waren und wie hoch die Anteile der befristeten beziehungsweise unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse beim wissenschaftlichen Personal der Fraunhofer-Gesellschaft in den Jahren 1990, 2000, 2010 sowie im letzten statistisch erfassten Jahr waren. Auch fragt die Fraktion, wie hoch die Anteile der befristeten beziehungsweise unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse beim nicht-wissenschaftlichen Personal der Fraunhofer-Gesellschaft in den Jahren 1990, 2000, 2010 sowie im letzten statistisch erfassten Jahr war.
Berlin: (hib/ROL) Zu Arbeitsbedingungen in der Max-Planck-Gesellschaft stellt die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/28142). Die Fraktion möchte unter anderem wissen, wie viele Personen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1990, 2000, 2010 sowie im letzten statistisch erfassten Jahr als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Fraunhofer-Gesellschaft beschäftigt waren und wie hoch die Anteile der befristeten beziehungsweise unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse beim wissenschaftlichen Personal der Fraunhofer-Gesellschaft in den Jahren 1990, 2000, 2010 sowie im letzten statistisch erfassten Jahr waren. Auch fragt die Fraktion, wie hoch die Anteile der befristeten beziehungsweise unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse beim nicht-wissenschaftlichen Personal der Fraunhofer-Gesellschaft in den Jahren 1990, 2000, 2010 sowie im letzten statistisch erfassten Jahr war.
Berlin: (hib/ROL) Zum Stand der Mittelvergabe aus der Verwaltungsvereinbarung "Digitalpakt Schule" und der Zusatzvereinbarung "Sofortausstattung" stellt die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/28198).
Die Fraktion möchte wissen, in welcher Höhe nach Kenntnis der Bundesregierung beantragte Maßnahmen im Rahmen der veröffentlichten Verwaltungsvereinbarung (VV) "DigitalPakt Schule" bisher vollständig abgeschlossen sind und welche beantragten Maßnahmen im Rahmen der VV "DigitalPakt Schule" sich nach Kenntnis der Bundesregierung in der Umsetzung befinden.
Die Linke betont, dass die Bundesregierung im Sommer 2020 ergänzend zur 2019 VV "DigitalPakt Schule 2019 bis 2024" mit den Ländern die Zusatzvereinbarungen "Sofortprogramm" und "Administration" sowie im Februar 2021 die VV "Leihgeräte für Lehrkräfte" geschlossen hat. Für alle Programme gebe es Berichtspflichten mit unterschiedlichen Berichtszeiträumen und Stichtagen. Die Verteilung der nach Ansicht der Linken nicht nur in der Pandemie überfälligen Mittel des Bundes zur digitalen Grundversorgung von Schulen auf insgesamt vier Förderprogramme mit unterschiedlichen Laufzeiten und Terminen in nur halb-strukturierten Berichten und die fehlenden Frage- und Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Ständigen Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) erschwert nach Auffassung der Fraktion eine Erfassung der Gesamtsituation der digitalen Ausstattung an Schulen für den Berichtszeitraum 1. August bis 31. Dezember 2020.
Berlin: (hib/ROL) Zu den Mitteln aus dem Digitalpakt Schule für Sachsen?Anhalt stellt die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/28205). Die Fraktion möchte wissen, wie viele Anträge zur Förderung durch den Digitalpakt in dem Bundesland bis zum 28. Februar 2021 bewilligt und wie viele Anträge abgelehnt worden sind.
Die FDP betont, dass sich mit der Einigung auf den Digitalpakt Schule im Mai 2019 Bund und Länder darauf verständigt hätten, die Schulen in Deutschland bis 2024 mit besserer digitaler Infrastruktur auszustatten und dafür nach aktuellem Stand bis zu sieben Milliarden Euro zu investieren. In drei Zusatzvereinbarungen hätten Bund und Länder zudem beschlossen, mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zu beschaffen. Zwar wirken nach Ansicht der FDP die aktuellen Zahlen auf den ersten Blick positiv, da das Tempo der Mittelvergabe sich langsam erhöhe, aber die schleppende "Umsetzungsgeschwindigkeit des Digitalpaktes" werde weiterhin grundlegend kritisiert. Außerdem ist nach Ansicht der FDP die Digitalisierung der Schulen mit der Vergabe der finanziellen Mittel nicht abgeschlossen. Die vollständige technische Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern sei eine der Grundlagen für den Erwerb digitaler Kompetenzen im Rahmen der Schullaufbahn.