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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 13. April 2021

  1. Geplante Modernisierung von Bahnhöfen in Baden-Württemberg
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  2. Gesellschafter erörtern Corona-Hilfen für BER-Betreiber
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  3. Kosten für Sicherstellung der Befahrbarkeit der Elbe
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  4. Finanzbedarf der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  5. 7,2 Millionen Euro kostet Pkw-Maut Schiedsverfahren bislang
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  6. 16,14 Millionen Euro für A10-Rastanlage Havelseen
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  7. Autobahnprojekt Rheinspange 553 derzeit in der Vorplanung
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort


01. Geplante Modernisierung von Bahnhöfen in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn (DB AG) sollen im Bundesland Baden-Württemberg nach derzeitigem Planungsstand die Verkehrsstationen Bempflingen, Geislingen (Steige), Beimerstetten, Karlsruhe-Mühlburg, Überlingen-Therme, Lautenbach (Baden) und Oppenau bis Ende 2025 modernisiert werden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27491) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26763) mit.



02. Gesellschafter erörtern Corona-Hilfen für BER-Betreiber

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) als Betreiberin des Hauptstadtflughafens BER geht davon aus, dass 2025 wieder Passagierzahlen wie vor der Covid-19-Pandemie (rund 36 Millionen) mit den entsprechenden Einnahmen erreicht werden könnten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/27613) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/27365) hervor. Ob im Zusammenhang mit der Corona-Krise weitere Unterstützungsmaßnahmen für die FBB erforderlich sind, werde zwischen den Gesellschaftern - dem Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg - zu erörtern sein, heißt es in der Antwort.



03. Kosten für Sicherstellung der Befahrbarkeit der Elbe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Für Baggerungen im Hauptfahrwasser der Unter- und Außenelbe im Zuge der Sicherstellung der Befahrbarkeit der Elbe seeseitig bis Hamburg verzeichnete die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) nach Angaben der Bundesregierung für die Zeit von 2013 bis 2019 Ausgaben in Höhe von 291 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/27588) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27269) hervor. In dem Zeitraum wurden der Antwort zufolge 91 Millionen Kubikmeter an Unterhaltungsbaggermengen bewegt. Aufgrund der Prognosen zur Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe für 14,5 m tiefgehende Containerschiffe werde von einer Erhöhung der durchschnittlichen Unterhaltungsbaggermengen um rund zehn Prozent im Bereich der Zuständigkeit des Bundes ausgegangen. Die WSV, so schreibt die Regierung, orientiere sich bei der Abschätzung der Ausgabenentwicklung in den kommenden Jahren an diesem Wert.



04. Finanzbedarf der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Finanzbedarf und dem Insolvenzrisiko der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) (19/27409) konnte "in der für die Beantwortung einer parlamentarischen Frage zur Verfügung stehenden Zeit nicht beantwortet werden". Das teilt die Bundesregierung mit und kündigt zugleich an, die Antworten nachzureichen (19/27864). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Einschätzungen ihr dazu vorliegen, wann durch die FBB das Vorkrisenniveau von 2019 erreicht wird. Erbeten werden auch Einschätzungen zu der etwaigen Höhe des Finanzbedarfs der FBB bis 2025 und über 2025 hinaus sowie zu Kreditwürdigkeit und Insolvenzrisiko der FFB.



05. 7,2 Millionen Euro kostet Pkw-Maut Schiedsverfahren bislang

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Für das Schiedsgerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Pkw-Maut sind laut Bundesregierung bislang Kosten in Höhe von ungefähr 7,2 Millionen Euro angefallen. Die Gesamtkosten hingen vom weiteren Verfahrensablauf und der Verfahrensdauer ab, heißt es in der Antwort der Regierung (19/27609) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27242). Einer früheren Antwort (19/24959) zufolge geht die Bundesregierung in einer vorläufigen Kostenschätzung für das Schiedsgerichtsverfahren von einem Umfang in Höhe eines einstelligen Millionen-Betrags aus.



06. 16,14 Millionen Euro für A10-Rastanlage Havelseen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Gesamtkosten für die geplante Autobahnrastanlage Havelseen (Brandenburg) an der Bundesautobahn A 10, "einschließlich des Überführungsbauwerkes, der Ein- und Ausfädelungsstreifen und der nach Paragraf 15 Bundesnaturschutzgesetz erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen", sind laut Bundesregierung mit 16,145 Millionen Euro veranschlagt. Der Rückbau der Teilverkehrsfläche auf den Rastanlagen Wolfslake, der als Ausgleichsmaßnahme dient, sei mit 170.000 Euro veranschlagt, heißt es in der Antwort der Regierung (19/27733) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26777). Die Kosten würden aus dem Haushaltstitel "Bau von Rastanlagen an Bundesautobahnen" finanziert.



07. Autobahnprojekt Rheinspange 553 derzeit in der Vorplanung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Autobahnprojekt Rheinspange 553, eine neue Autobahnquerspange zwischen der rechtsrheinischen Bundesautobahn A 59 und der linksrheinischen A 555 mit einer Rheinquerung zwischen Köln und Bonn, befindet sich nach Angaben der Bundesregierung derzeit in der Vorplanung. Aus zwölf Varianten werde die Vorzugsvariante für die weitere Planung herausgearbeitet, heißt es in der Antwort der Regierung (19/27599) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27243). Bis Ende 2021 soll danach die Vorplanung abgeschlossen sein. Nach Abschluss der anschließenden Entwurfsplanung, der zu Beginn des Jahres 2023 erwartet wird, folge das Planfeststellungsverfahren, schreibt die Bundesregierung.

Die zwölf Varianten, die in der Antwort grafisch dargestellt sind, würden hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, verkehrlicher Wirksamkeit und Umweltaspekten untersucht. Alle Varianten seien richtlinienkonform unter Beachtung der anerkannten Regeln der Technik geplant und daher verkehrssicher. Ermittelt werde die vorzugswürdige Variante, heißt es in der Antwort.