Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Berlin: (hib/EIS) Die zukünftige Verteilung der Direktzahlungen auf die Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/27856) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob in Erwägung gezogen wird, von den Parametern Kappung und Degression der Direktzahlungen Gebrauch zu machen.

Berlin: (hib/STO) Pläne der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZR) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/28123). Darin führt die Fraktion aus, dass der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat weitreichende datenschutzrechtliche Änderungen im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts vorsehe.

Bisher sei im Ausländerzentralregistergesetz geregelt, dass AZR-Anfragen von den berechtigten öffentlichen Stellen bei Nicht-Unionsbürgern "auch nur mit Lichtbild oder mit Fingerabdruckdaten gestellt werden" dürften. Gemäß dem Referentenentwurf solle künftig für die AZR-Daten-Abfrage die zusätzlich zu den biometrischen Daten zu speichernde "Referenznummer" genügen.

Mit der ausländischen Personenidentitätsnummer soll der Fraktion zufolge "eine weitere Kennziffer den Zugriff auf und die Zusammenführung von Daten erleichtern". Ihrer Ansicht nach stehe der Gesetzentwurf der Bundesregierung daher im Widerspruch zur EU-Datenschutzgrundverordnung sowie zum vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Verbot von Personenkennzahlen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Verbesserungen sich die Bundesregierung durch die geplante Abfragemöglichkeit mit Hilfe der zu den biometrischen Daten gehörigen Referenznummern verspricht.

Berlin: (hib/STO) "Die geplante Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/28100). Darin führt die Fraktion aus, dass die Koalition mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei (19/26541) erneut einen Gesetzentwurf vorgelegt habe, mit dem die Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundespolizei ausgebaut werden sollen.

Der Entwurf schaffe zahlreiche neue Befugnisse zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, "die in Konkurrenz zu den Zuständigkeiten der Landespolizeien stehen werden". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, aus welchen konkreten Erfahrungen sich nach Ansicht der Bundesregierung die Erforderlichkeit einer neuen Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen und Zurückschiebungen ableiten lässt.