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Dr. Lydia H  skens Fraktion FDP.TSP

FDP-Sachsen-Anhalt gegen Ausgangssperren und Schulschließungen

Samstag, den 3. April 2021

Halle/Magdeburg (FDP). Die FDP Sachsen-Anhalt wendet sich entschieden gegen die jetzt für Halle vorgesehenen Ausgangssperren. Sie sind unverhältnismäßig und rechtlich zweifelhaft, Schulschließungen ist mit einem Testkonzept entgegenzuwirken.

Hierzu die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Lydia Hüskens (Foto):? „Ausgangsbeschränkungen sind unverhältnismäßig. Sie greifen tief in die Grundrechte der Menschen ein, ohne erkennbaren Nutzen. Wir brauchen statt dessen die Umsetzung der bestehenden Regeln und stärkere Anreize, sich testen zu lassen. Die Landesregierung erwartet das Vertrauen der Menschen, sie müssen es ihnen aber auch entgegenbringen.“

Der FDP-Kandidat für Halle, Andreas Silbersack: „Die Stadt zu schließen, ist völlig überzogen. Wir dürfen Gesundheitsschutz und Freiheit nicht gegeneinander ausspielen. Wir brauchen beides. Durch Ausgangssperren werden die Menschen immer mehr ins Private gedrängt. Nach allen Untersuchungen kommt es aber gerade dort zu Ansteckungen - nicht im Freien! Den Bergzoo in Halle zu schließen, ist das völlig falsche Signal. Dort muss man sich im Freien aufhalten dürfen, vielleicht auch mit Tests. Nach einem Jahr Pandemie kommt es immer noch zu Maßnahmen, mit zweifelhaftem Nutzen. Das Handeln des Bürgermeisters zeigt auch ein tiefes Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Ich glaube daran, dass die Menschen im ganz überwiegenden Teil vernünftig mit den Herausforderungen der Pandemie umgehen. Sie einzusperren zeigt das Gegenteil. Ein Armutszeugnis des Bürgermeisters, der sich bereits beim Impfen vorgedrängelt hat!“

Schulschließungen der falsche Weg

Die FDP lehnt die geplanten Schulschließungen ab. „Endlich gibt es mal so etwas wie ein Konzept und schon gilt es nicht mehr. Wir müssen testen, testen, testen und natürlich das Personal impfen. Dann können wir die Schulen offen lassen,“ so Hüskens. Zur Situation in Halle Silbersack: „Mich erreichen Zuschriften von verzweifelten Eltern. Sie finden die Schulschließungen ungerecht und müssen täglich zur Arbeit. ´Wir Eltern können diesen Zustand nicht länger ertragen ´, so beispielsweise eine Aussage. Mit Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen beschäftigen wir nur die Gerichte.“
Die Menschen nehmen wir so nicht mit!