Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Asylanträge von Kolumbianern ist laut Bundesregierung von 460 im Jahr 2019 auf 378 im vergangenen Jahr zurückgegangen. Im Zeitraum von Anfang Januar bis Ende Februar dieses Jahres stellten Kolumbianer 21 Asylanträge, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/27803) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27392) weiter hervorgeht.
Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurde den Angaben zufolge im Jahr 2019 in jeweils einem Fall eine Asylberechtigung anerkannt, Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz gewährt oder ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes festgestellt, wozu es im vergangenen Jahr und den beiden ersten Monaten dieses Jahres in keinem Fall gekommen ist. Abgelehnt wurden vom Bamf von Anfang 2020 bis Ende Februar 2021 insgesamt 544 Anträge (2019: 236), während es in 40 Fällen (2019: zwölf) zu "sonstigen Verfahrenserledigungen" kam.
532 Kolumbianer legten im vergangenen Jahr laut Vorlage Klage gegen Bescheide des Bamf ein nach 217 im Vorjahr. Zugleich kam es der Antwort zufolge 2020 zu 98 Gerichtsentscheidungen mit 61 Ablehnungen und 37 sonstigen Verfahrenserledigungen, nachdem im Jahr 2019 bei 44 Gerichtsentscheidungen neben 18 Ablehnungen und 25 sonstigen Verfahrenserledigungen in einem Fall subsidiärer Schutz zuerkannt worden war.
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der versuchten und vollendeten Geldautomatensprengungen ist laut Bundesregierung im Jahr 2019 auf 349 gesunken, nachdem sie zuvor von 268 im Jahr 2017 auf 369 im Folgejahr angestiegen war. Diese Angaben sind den Bundeslagebildern "Angriffe auf Geldautomaten" der jeweiligen Jahre zu entnehmen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/27867) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27124) hervorgeht.
Danach wird das Bundeslagebild "Angriffe auf Geldautomaten" für das Jahr 2020 im Laufe des Jahres 2021 veröffentlicht. Nach jetzigem Stand sei davon auszugehen, dass die Anzahl der versuchten und vollendeten Geldautomatensprengung in 2020 im Vergleich zum Vorjahr um zirka 20 Prozent angestiegen sein dürfte, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 24. März weiter.
Berlin: (hib/STO) Die Zahl besonders schwerer Fälle des "Diebstahls von/aus Automaten" ist von 2016 bis 2019 um rund 25 Prozent zurückgegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/27619) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/27228) zur "Sprengung von Geldautomaten" hervor. Danach sank die Zahl dieser Fälle von 11.298 im Jahr 2016 über 10.020 beziehungsweise 9.571 in den beiden Folgejahren auf 8.471 im Jahr 2019. Im selben Zeitraum ging die Zahl der Tatverdächtigen den Angaben zufolge von 1.870 über 1.847 und 1.715 auf 1.570 zurück.
Berlin: (hib/STO) Doppelte Staatsangehörigkeiten in Deutschland eingebürgerter Iraner, Syrer, Afghanen, Marokkaner, Tunesier, Algerier, Libanesen und Nigerianer sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/27771) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/27231). Danach wird bei der Einbürgerung eines Ausländers von der Voraussetzung, dass er seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert, abgesehen, wenn er diese nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Das sei unter anderem anzunehmen, wenn der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert, heißt es in der Antwort weiter. Wie die Bundesregierung ferner ausführt, ermöglichen Iran, Syrien, Afghanistan, Marokko, Tunesien, Algerien, Libanon und Nigeria "in der Regel faktisch kein Ausscheiden aus ihrer Staatsangehörigkeit".
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der neuen Integrationskursteilnehmer ist im vergangenen Jahr laut Bundesregierung auf 105.743 gesunken, nachdem sie im Vorjahr bei 176.445 gelegen hatte. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/27757) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27250) weiter hervorgeht, ging zugleich die Zahl der neuen Teilnahmeberechtigungen beziehungsweise -verpflichtungen für einen Sprach- und Integrationskurs von 235.083 im Jahr 2019 auf 168.536 im Folgejahr zurück. Die Angaben für das Jahr 2020 entstammen laut Vorlage jeweils einer vorläufigen Abfrage mit Stand vom 8. März 2021.
Berlin: (hib/STO) Mit der Nutzung privater E-Mail-Postfächer durch Mitglieder der Bundesregierung befasst diese sich in ihrer Antwort (19/27765) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/27449). Darin erkundigte sich die Fraktion danach, welche Gründe gegen die Aufnahme einer Regelung zur ausschließlichen Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel für dienstliche Belange der Bundesminister sprechen. Wie dazu in der Antwort ausgeführt wird, spricht gegen die Aufnahme einer solchen Regelung insbesondere, dass "nicht ausgeschlossen werden kann, dass Mitglieder der Bundesregierung auch über ihre privaten E-Mail-Adressen in dienstlichen Angelegenheiten kontaktiert werden".
Berlin: (hib/STO) Die pandemiebedingten Kontrollen an den saarländischen Grenzen zu Frankreich und Luxemburg im Jahr 2020 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/27620) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/27065). Danach hatte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat pandemiebedingte Binnengrenzkontrollen zu Frankreich und Luxemburg im Zeitraum vom 16. März 2020 bis zum 15. Mai 2020 an der Grenze zu Luxemburg und bis zum 15. Juni 2020 an der Grenze zu Frankreich angeordnet. Diese Binnengrenzkontrollen habe die Bundespolizei entsprechend umgesetzt, schreibt die Bundesregierung weiter. Nach ihrer Einschätzung "haben die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen in Verbindung mit den Einreisebeschränkungen zur Reduzierung des grenzüberschreitenden Reiseaufkommens und damit zur Verlangsamung des Viruseintrags nach Deutschland beigetragen".
Berlin: (hib/STO) Über einen Vorfall im kontinentaleuropäischen Strom-Verbundgebiet am 8. Januar dieses Jahres berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27658) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/27064). Danach kam es dabei zu einem sogenannten System Split, also der Auftrennung des Strom-Verbunds in Teilnetzgebiete. Der letzte System Split im europäischen Verbundnetz sei 2006 gewesen. Die Bundesnetzagentur, aber auch die Bundesregierung wurden seitens der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) zeitnah darüber unterrichtet, wie es in der Vorlage weiter heißt. .
Die Systemstabilität konnte den Angaben zufolge durch die beteiligten europäischen ÜNB sichergestellt und die Störung nach zirka einer Stunde behoben werden. Die ÜNB Amprion und SwissGrid haben hierbei laut Vorlage die Aufgabe der kontinentaleuropäischen Frequenzkoordinatoren für die Netzregionen Nord und Süd wahrgenommen.
Wie die Bundesregierung ferner ausführt, hat der aktuelle Fall eines System Splits gezeigt, dass die vorgesehenen Maßnahmen und das Zusammenspiel der europäischen ÜNB grundsätzlich gut funktionieren. Der Systembetrieb sei jederzeit sicher gewesen und es habe in Deutschland keine Beeinträchtigung der Verbraucher gegeben.
Laut Amprion kam es der Antwort zufolge aufgrund der zwischenzeitlichen Unterfrequenz unterhalb 49,8 Hertz im Hauptgebiet Deutschland, Frankreich, Italien für zirka 20 Sekunden zu vertraglich vereinbarten Lastabschaltungen in Frankreich und Italien. In Deutschland gab es laut Bundesregierung weder Abschaltungen von Industrieunternehmen oder anderen Verbrauchern noch wurde die Erzeugungsleistung von Kraftwerken in Deutschland kurzfristig gesteigert.