Berlin: (hib/STO) Eine Arbeitsgruppe soll laut Bundesregierung ein Konzept für ein "Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit" erstellen. Dies geht aus der als Unterrichtung (19/28060) vorliegenden Stellungnahme der Bundesregierung zum Abschlussbericht der Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" (19/28060) hervor. Wie die Bundesregierung darin ausführt, bereichert dieser die politische und gesellschaftliche Debatte über den Transformationsprozess und zeigt bei allen Erfolgen der Wiedervereinigung, dass der Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland eine Daueraufgabe ist.
Zugleich schreibt die Bundesregierung, sie werde sich "vertieft" mit den an sie gerichteten Handlungsempfehlungen der Kommission befassen und die Notwendigkeit sowie die Möglichkeiten zu deren Umsetzung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel eingehend prüfen. Die Handlungsempfehlungen, die der Abschlussbericht der Kommission unter den Titeln "Demokratie stärken, Transformationserfahrungen nutzen", "Strukturschwache Regionen stärken" und "die Symbole der Demokratie leuchten lassen" enthält, würden den jeweils zuständigen Ressorts zur Prüfung und Stellungnahme bis zum 15. April 2021 zugewiesen.
Zu den Handlungsempfehlungen unter dem Titel "Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit" richtet die Bundesregierung laut Vorlage eine Arbeitsgruppe aus acht Personen unter Leitung des früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz (CDU) ein. Die unabhängig und beratend tätige Arbeitsgruppe soll bis 30. Juni 2021 ein detailliertes Konzept eines "Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit" erstellen, wie aus der Stellungnahme weiter hervorgeht.
Danach soll das Konzept Empfehlungen etwa zu den Aufgaben des Zentrums, seiner Organisation und Arbeitsweise, seiner "Abgrenzung zu sowie Vernetzung mit bereits bestehenden Einrichtungen" sowie den Kriterien für die Standortwahl enthalten. Mit dem Zentrum "könnte ein Ort mit breiter interdisziplinärer Kompetenz sowohl zu nationalen als auch europäischen Fragen zu Transformationsprozessen, ihren Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zustimmung zu einer offenen und demokratischen Gesellschaftsordnung entstehen", heißt es ferner in der Stellungnahme.
Zusätzlich richtet die Bundesregierung der Unterrichtung zufolge eine Lenkungsgruppe unter Leitung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ein, deren Mitglieder die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe und Vertreter aus dem Bundeskanzleramt, dem Bundesfinanzministerium, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Beauftragten für Kultur und Medien sind. Die Lenkungsgruppe diene der Begleitung und Unterstützung der Arbeitsgruppe über den gesamten Prozess der Beratungen der Arbeitsgruppe zu den Handlungsempfehlungen.
Berlin: (hib/STO) Über die Auswahl von Schwerpunktthemen der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27485) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27056). Danach bestimmt die BpB jedes Jahr eine Reihe von Schwerpunktthemen sowie relevanter Planungsanlässe, um ihre Maßnahmen auf die Erfordernisse aktueller politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen anzupassen. "In einem über viele Jahre gewachsenen Verfahren werden die Schwerpunktthemen in BpB-interner Abstimmung sowie unter Einbezug sowohl der Fachaufsicht als auch der Gremien (Kuratorium, Wissenschaftlicher Beirat) definiert, diskutiert und verbindlich festgelegt", schreibt die Bundesregierung weiter. Dieser Prozess beginne in der Regel im zweiten Quartal eines jeden Jahres und werde bis zur Sommerpause abgeschlossen.
Berlin: (hib/STO) Um "Homeoffice in Bundesbehörden" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/27682) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26757). Danach ist das mobile Arbeiten seit längerem fester Bestandteil bei Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden und wird in verschiedenen Modellen ermöglicht, etwa mit einem Sachgrund wie Kindererziehungs- und Pflegeverpflichtungen oder auch voraussetzungslosem mobiles Arbeiten. Homeoffice habe insofern bereits vor der Pandemie genutzt werden können und werde im Rahmen der aktuellen Lage auch verstärkt und in größerem Umfang wahrgenommen.
Wie die Bundesregierung weiter ausführt, variiert die konkrete Nutzung täglich und hängt von den jeweils zu erledigenden Aufgaben ab. Hierbei sei unter anderem zu berücksichtigen, dass Serviceeinheiten in den Liegenschaften und Beschäftigte der Krisenstäbe im jeweils notwendigen Umfang vor Ort tätig sein müssen oder sicherheitsrelevante Aufgaben besonderen Vorgaben unterliegen und nicht im Homeoffice wahrgenommen werden können.
"Auf Basis der in den Bundesbehörden gegebenen technischen Voraussetzungen und unter der Voraussetzung der Eignung des Arbeitsplatzes, insbesondere mit Blick auf die damit verbundenen Aufgaben, ist es annähernd allen Beschäftigten grundsätzlich möglich, im Homeoffice zu arbeiten", heißt es in der Antwort ferner. Aufgrund der besonderen Ausnahmesituation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und unter Berücksichtigung der IT-seitigen Verfügbarkeit ermöglichten die Bundesbehörden den Beschäftigten weitergehender als im Normalbetrieb die Teilnahme am mobilen Arbeiten. Die Beschäftigten regelten auf der Grundlage von Dienstvereinbarungen in Abstimmung mit dem unmittelbaren Vorgesetzten die Ausgestaltung des Homeoffice.
Aktuell soll laut Bundesregierung "möglichst weitgehend im Homeoffice gearbeitet werden". Inwieweit sich die Möglichkeiten und der Umfang des mobilen Arbeitens im Kontext der aktuellen Erfahrungen verändern, sei Bestandteil entsprechender Evaluationsprozesse, die derzeit noch nicht abgeschlossen sind. Die Erfahrungen, die im Rahmen der Pandemie mit der stark ausgeweiteten mobilen Arbeit gemacht wurden, werden dabei den Angaben zufolge "Berücksichtigung finden".
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung erfahren, wie sich die Tarifbindung in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/27789) unter anderem danach, wie sich in dieser Zeit die durchschnittlichen Tarifverdienste im Vergleich zu nicht-tariflichen Verdiensten entwickelt haben.
Berlin: (hib/STO) Wie viele Menschen seit Beginn der Pandemie in Quarantäne waren und wie viele davon minderjährig waren, möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/27792) unter anderem danach, welche Auswirkungen es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn der Pandemie auf den Alkoholkonsum und -missbrauch gegeben hat.
Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten mehrerer Behörden des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion (19/27648, 19/27783, 19/27785, 19/27787, 19/27788). Darin erkundigt sich die Fraktion nach Bitten der betreffenden Behörden im Oktober beziehungsweise November 2019 bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen.