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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 31. März 2021

  1. Doppelfunktionen im Wirecard-Aufsichtsrat
    Finanzen/Antwort
  2. BMI vergibt die meisten Aufträge für externe IT-Beratung
    Finanzen/Antwort
  3. Keine Quellensteuer auf Online-Glücksspiele
    Finanzen/Antwort
  4. Verständlichkeit von Steuerformularen laufend überprüft
    Finanzen/Antwort
  5. FDP fragt nach Haltung zu EU-Mehrheitsentscheidungen
    Finanzen/Kleine Anfrage


01. Doppelfunktionen im Wirecard-Aufsichtsrat

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Leitungsebene der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist erstmals Mitte August 2020 über mögliche Interessenskonflikte aufgrund der Doppelfunktion der Aufsichtsräte in der Wirecard AG sowie der Wirecard Bank AG informiert worden. Auch die Leitung der Fachebene des Bundesfinanzministeriums (BMF) sei zu diesem Zeitpunkt davon in Kenntnis gesetzt worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27756) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26612). In der Folge sei auch Staatssekretär Jörg Kukies informiert worden.

Die Interne Revision der Wirecard Bank AG sei in ihrem Bericht vom Juli 2020 zu der Einschätzung gelangt, dass aufgrund der Doppelfunktion Interessenskonflikte nicht ausgeschlossen werden könnten.



02. BMI vergibt die meisten Aufträge für externe IT-Beratung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Das Bundesinnenministerium (BMI) hat im vergangenen Jahr Aufträge im Wert von rund 145 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte an externe Berater vergeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/27865) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27402) hervor. Im Haushalt des BMI werde jedoch ein großer Teil der IT- und Digitalisierungsprojekte der Bundesregierung veranschlagt, die allen Ressorts zugute kommen würden, heißt es in der Antwort.

Das Ressort mit dem zweithöchsten Auftragsvolumen für IT-Beratung ist den Angaben zufolge das Bundesministerium der Finanzen, das Aufträge im Wert von rund 57 Millionen Euro vergeben hat. Danach folgt das Bundesverkehrsministerium mit rund 21 Millionen Euro.



03. Keine Quellensteuer auf Online-Glücksspiele

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung hat keine Pläne, für Anbieter von Online-Glücksspielen eine Quellenbesteuerung im Rahmen des Rennwett- und Lotteriegesetzes einzuführen. Das geht aus ihrer Antwort (19/27564) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27044) hervor. Eine unterschiedliche Besteuerung in Abhängigkeit davon, wo der Anbieter von Online-Glücksspielen ansässig ist, sei nicht vorgesehen.



04. Verständlichkeit von Steuerformularen laufend überprüft

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Die Finanzverwaltungen prüfen die Verständlichkeit der elektronischen Steuererklärungs-Software ELSTER laufend anhand von Tauglichkeitstests von Nutzerinnen und Nutzern. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27758) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27351). Die Bundesregierung setze sich für eine noch adressatengerechtere Gestaltung von ELSTER ein, so das Antwortschreiben. Darin verweist die Bundesregierung auf die Feststellung der Finanzminister im Mai 2019, wonach eine stärkere Dienstleistungsorientierung und Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung eine langfristige Aufgabe darstelle.



05. FDP fragt nach Haltung zu EU-Mehrheitsentscheidungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (19/27993) die Haltung der Bundesregierung zu Plänen der Europäischen Kommission erfahren, bei Steuermaßnahmen die Einstimmigkeit durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen. Die Fragesteller schreiben in ihrer Vorbemerkung, dadurch könnte die EU über einen Teil der deutschen Steuergrundlage bestimmen, was das Budgetrecht des Bundestags berühren könnte.