Samstag, den 20. Februar 2021
Im Hinblick auf den schnelleren Einsatz des Impfstoffs von Astrazeneca für besondere systemrelevante Gruppen aus der zweithöchsten Impfkategorie wie z. B. Polizist*innen hat DIE LINKE bereits zur Sondersitzung des Landtages am 18. Februar in einem Antrag (Drs. 7/7264) gefordert, jetzt auch mit der Impfung von Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen und Schulen zu beginnen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann (Foto):
„Kitas und Schulen sind schon seit Wochen nicht mehr geschlossen, denn immer mehr Kinder nutzen die Notbetreuung. Berichte sprechen von Kindertageseinrichtungen, die bereits drei von vier Kindern wieder regelmäßig besuchen. Die Abschlussklassen gehen schon seit fünf Wochen wieder ganz regulär in den Präsenzunterricht. Ab dem 1. März sollen nun weitere Öffnungsschritte erfolgen. Diese Schritte sind für die weitere Entwicklung der Kinder und Jugendlichen von enormer Bedeutung, sie dürfen nicht infrage gestellt werden.
Doch für diese erhoffte und erwünschte Öffnung dürfen nicht Erzieher*innen, Lehrkräfte und die weiteren Beschäftigten von Kitas und Schulen mit der Gefährdung ihrer Gesundheit bezahlen. Im Umgang gerade mit den jüngeren Kindern können die AHA-Regeln kaum oder auch gar nicht eingehalten werden. Ein dauerhaftes und geschütztes Funktionieren der Einrichtungen ist nur möglich, wenn die Beschäftigten gegen das Virus geimpft sind. Dieser Impfschutz muss jetzt schnellstmöglich hergestellt werden.
Da der Impfstoff von Astrazeneca nur für Menschen bis zu einem Alter von 65 Jahren zu verwenden ist, kann er jetzt ohne Rücksicht auf die älteren Menschen in der ersten und zweiten Prioritätengruppe auch schon für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen mit hohem Infektionsrisiko eingesetzt werden. Hierzu gehören zweifelsfrei auch die Beschäftigten in Kitas und Schulen. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb erneut, die Impfverordnung unverzüglich so zu ändern, dass auch diese gesellschaftlich wichtigen Gruppen sobald wie möglich in die Impfungen einbezogen werden können. Die Landesregierung ist aufgefordert, sich dafür in Berlin nachdrücklich einzusetzen.“
