Donnerstag, den 4. Februar 2021
Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen entschieden, dass es in Sachsen-Anhalt weder eine Studie zu Racial Profiling, noch eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der Nebenkläger*innen im Halle-Prozess geben wird. Auch eine Reihe konkreter Maßnahmen gegen rechte und antisemitische Gewalt fand keine Zustimmung. Dazu erklärt Henriette Quade (Foto), stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Mehr als ein Jahr nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und den Kiez-Döner zeigt sich die Koalition aus CDU, SPD und Grünen nicht in der Lage, wesentliche Maßnahmen im Kampf gegen die extreme Rechte und rassistische und antisemitische Gewalt auf den Weg zu bringen. Stattdessen verabschiedete der Landtag heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen zwar eine Reihe richtiger Programmsätze, jedoch kaum konkrete Schritte. So erhalten etwa die Nebenkläger*innen im Halle-Prozess keine finanzielle Unterstützung für ihre Reisekosten durch das Land.
Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits vor dem Anschlag ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem strukturell die Verfolgung rechts motivierter Straftaten evaluiert und intensiviert werden sollte, die Förderung von spezialisierten Beratungsstellen verbessert und die Zivilgesellschaft gestärkt werden sollte. Nach dem Anschlag forderte die Fraktion zudem die Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Rassismus und Antisemitismus einzurichten, wie dies der Landtag in Thüringen getan hatte.
Ebenso entschieden die Regierungsfraktionen, dass es in Sachsen-Anhalt keine eigene Studie zu Racial Profiling bei der Landespolizei geben wird, wie dies die Fraktion DIE LINKE beantragt hatte. Auch die Untersuchung von Antisemitismus wurde bereits erheblich durch den Innenminister geschwächt, der den dazu berufenen Juristen Jerzy Montag entließ.
Die Bilanz dieser Regierungskoalition im Kampf gegen die extreme Rechte ist bitter. CDU, SPD und Grünen können sich lediglich noch darauf einigen, den Status Quo in immer wieder neuen Worten mal zu verurteilen – wenn es um rechten Terror geht – und mal zu loben, wenn es um die unzureichenden Schritte der Landesregierung gerät. Dass die Regierungsfraktionen dabei sachdienliche Anträge in den Ausschüssen einfach mehr als ein Jahr weitgehend ohne Beratung liegen lassen, ist verantwortungslos angesichts der Gefahr durch die extreme Rechte und auch im Umgang mit dem Parlament nicht angemessen. Immer wieder Absichtserklärungen zu treffen, die Landesregierung maximal um etwas zu bitten, im Wesentlichen aber die Maßnahmen der Regierung zu begrüßen – das genügt nicht. Heute bleibt festzustellen: wieder hat die Koalition hat Zeit verstreichen lassen, wieder führen die heute getroffenen Beschlüsse nicht dazu, dass bessere, andere oder mehr Maßnahmen gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus ergriffen werden, wieder war die Überweisung in Ausschüsse lediglich ein Manöver zur Gesichtswahrung der Koalitionsfraktionen. Im Ergebnis kann die extreme Rechte weiter unbehelligt von wirksameren Maßnahmen als bisher ihren Kampf gegen die Demokratie fortsetzen. Was für eine bittere Bilanz!“
