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Riexinger zur anstehenden Bund-Länder-Beratung

Dienstag, den 19. Januar 2021

Heute beraten Bund und Länder über die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Bernd Riexinger (Foto), Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"In der anstehenden Bund-Länder-Verhandlung muss endlich der Schutz am Arbeitsplatz in den Fokus rücken. Das fordern wir bereits seit Wochen. Schön, dass auch Herr Heil das scheinbar erkannt hat - jetzt ist es höchste Zeit, dass er auch liefert.

Und noch zwei Punkte werden zentral: 1. Die Taktung des ÖPNV muss erhöht werden. Diese Debatten um eine Schließung des ÖPNV sind völliger Unsinn. Natürlich ist eine Senkung der Mobilität wichtig, aber Mobilität jetzt nur noch Menschen mit Auto zu gestatten ist extrem unsolidarisch.

2. Die Pflicht zum Tragen medizinischer oder ffp2 Masken kann nur funktionieren, wenn diese Masken auch zur Verfügung gestellt werden. Dort wo Menschen weiter zur Arbeit gehen, muss der Betrieb solche Masken zur Verfügung stellen. In dieser Pandemie muss das Teil der Arbeitsschutzkleinung werden. Für den öffentlichen Raum ist der Staat in der Pflicht. Wir dürfen keine Beschränkungen schaffen, denen Menschen aus finanziellen Gründen nicht nachkommen können."