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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 18. Januar 2021 

  1. Nominierung für die Olympischen Spiele in Tokio 2021
    Sport/Antwort
  2. Seit 1999 wurden 21 Bahnhofsgebäude im Saarland verkauft
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  3. 59 Straßenbauprojekte erhielten seit 2016 die Baufreigabe
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  4. Wettergeschützte Wartemöglichkeiten an Bahnhöfen im Saarland
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  5. Grüne fragen nach Ausbau des Bahnknotens München
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  6. FDP fragt nach fehlerhafter Berechnung der Lkw-Mautgebühren
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  7. Planungszeiten für Verkehrsinfrastrukturprojekte
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  8. Sicherheit auf dem Weg zu Schule und Kindergarten
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  9. Verkehrserziehung in Kindergarten und Schule thematisiert
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Nominierung für die Olympischen Spiele in Tokio 2021

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Laut einer Information des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) an die Mitglieder des Sportausschusses des Bundestages waren zum 9. September 2020 insgesamt 223 Athletinnen und Athleten für die Olympischen Spiele in Tokio 2021 qualifiziert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/25607) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25270) hervor. Die Nominierung der Athletinnen und Athleten zur deutschen Olympiamannschaft für die Spiele in Tokio 2021 erfolge dem Grundsatz der Beachtung und Wahrung der Autonomie des organisierten Sports folgend durch den DOSB-Vorstand, heißt es in der Antwort. Die Voraussetzungen für die Nominierung seien im Einzelnen in den "Grundsätzen zur Nominierung der Olympiamannschaft Tokio 2020" des DOSB niedergelegt und öffentlich einsehbar.

Vor dem Hintergrund der Verschiebung der Olympischen Sommerspiele in das Jahr 2021 habe die Bundesregierung einer temporären Erhöhung der Kaderobergrenze zugestimmt, wird mitgeteilt. Dadurch hätten mehr Bundeskaderathletinnen und -athleten die Chance, sich für die Spiele zu qualifizieren. "Es gelten dabei unverändert die Vorgaben der internationalen Verbände sowie die nationalen sportartspezifischen Qualifikationskriterien", schreibt die Bundesregierung.



02. Seit 1999 wurden 21 Bahnhofsgebäude im Saarland verkauft

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über die seit 2010 durch die Deutschen Bahn AG (DB AG) veräußerten Gebäude und Flächen auf dem Gebiet des Saarlandes informiert die Bundesregierung in ihrer ergänzenden Antwort (19/25722) auf Kleine Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2414319/24807). Nach Auskunft der DB AG habe die DB Station&Service AG 21 ehemalige Bahnhofsempfangsgebäude im Saarland seit 1999 verkauft, heißt es in der Antwort.



03. 59 Straßenbauprojekte erhielten seit 2016 die Baufreigabe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/25618) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25184) die 59 Straßenbauprojekte des aktuell gültigen Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen auf, die seit dem Inkrafttreten des Sechsten Ausbauänderungsgesetzes am 31. Dezember 2016 eine Baufreigabe erhalten haben. Zur Beantwortung der Frage nach den aktuellen Baukosten, den Baukosten bei der erstmaligen Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan sowie den entsprechenden Baukostensteigerungen nach Baubeginn wird auf die Anlage "Verkehrswegeinvestitionen des Bundes" zum Einzelplan 12 des Bundeshaushalts verwiesen.



04. Wettergeschützte Wartemöglichkeiten an Bahnhöfen im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) verfügen nahezu alle Bahnhöfe im Saarland über wettergeschützte Wartemöglichkeiten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer ergänzenden Antwort (19/25724) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/24052) und führt in der Anlage zu der Antwort die entsprechenden Verkehrsstationen und Bahnsteige auf. Aufgelistet werden außerdem die Pkw-Parkmöglichkeiten und Fahrrad-Abstellmöglichkeiten an den Bahnhöfen des Saarlandes.



05. Grüne fragen nach Ausbau des Bahnknotens München

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Ausbau der Eisenbahninfrastruktur im Knoten München - Ausbau des Münchner Nordrings" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25750). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, mit welcher Zunahme des Schienengüterverkehrs sie nach Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels im Bereich Trudering sowie auf dem Münchner Nordring rechnet und ob sich aus dem dritten Gutachterentwurf des Deutschlandtakts zusätzliche Anforderungen im Bereich des Münchner Nordrings ergeben.



06. FDP fragt nach fehlerhafter Berechnung der Lkw-Mautgebühren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Fehlerhafte Berechnung der Lkw-Mautgebühren" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/25056). Darin verweisen die Abgeordneten auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach die Kosten der Verkehrspolizei bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden dürfen. Die Bundesregierung wird nun unter anderem gefragt, mit welchen Mindereinnahmen durch die zukünftige Nichtberücksichtigung dieser Kosten bei der Lkw-Maut in den nächsten fünf Jahren zu rechnen ist, und was geplant ist, um die zukünftigen Mindereinnahmen auszugleichen.



07. Planungszeiten für Verkehrsinfrastrukturprojekte

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Planungszeiten für Bundesschienen- und Bundesfernstraßenprojekte thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/25752). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung durch frühe Öffentlichkeitsbeteiligung künftig im Fernstraßenbau, beim Schienenausbau sowie beim Bau von Fahrradwegen in Bundeszuständigkeit genutzt werden sollen. Gefragt wird auch, welche konkreten Beschleunigungseffekte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) von der im Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossenen Entbindung von der UVP-Pflicht (Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung) beziehungsweise von der Ermöglichung vereinfachter standortbezogener UVP-Prüfungen erwartet.



08. Sicherheit auf dem Weg zu Schule und Kindergarten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Sicherheit für Kinder und Jugendliche auf dem Weg zu Schule und Kindergarten stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/25754). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Unfälle mit Kindern es in den vergangenen fünf Jahren auf dem Schulweg in den verschiedenen Bundesländern gab. Gefragt wird auch, was getan wird, um Gefahrenstellen auf den Schulwegen zu entschärfen, und ob die Bundesregierung plant, Kommunen beim Problem der "Elterntaxis", die nach Einschätzung der Grünen den Schulweg vieler Kinder besonders gefährlich machen, durch Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) oder der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) zu unterstützen.



09. Verkehrserziehung in Kindergarten und Schule thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Bedingungen die Bundesregierung an die Verkehrserziehung in Kindergarten und Schule stellt, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/25742) erkundigen sich die Abgeordneten auch nach der Anzahl der Jugendverkehrsschulen und den dort besetzten Stellen.