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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 18. Januar 2021 

  1. Parlamentarische Staatssekretäre und öffentliche Ehrenämter
    Inneres und Heimat/Antwort
  2. Tod des ehemaligen Wirecard-Managers Bauer
    Inneres und Heimat/Antwort
  3. Maßnahmen der Funkzellenauswertung thematisiert
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  4. Linke fragt nach Gesichtsbildern in Polizeidatenbanken
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  5. Schutz der Produktion und Verteilung der Covid-19-Impfstoffe
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  6. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Parlamentarische Staatssekretäre und öffentliche Ehrenämter

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter durch Parlamentarische Staatssekretäre begründet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25597) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/25089). Darin verweist die Bundesregierung auf eine im "Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre" enthaltende Sollvorschrift, die das Absehen der Bekleidung eines öffentlichen Ehrenamtes während der Amtszeit regele.

Hiervon könne sie Ausnahmen zulassen, schreibt die Bundesregierung weiter. Öffentliche Ehrenämter zeichneten sich unter anderem dadurch aus, "dass sie durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes ausgestaltet sind und öffentlichen Interessen dienen". Darüber hinaus gelte als öffentliches Ehrenamt auch jede Mitwirkung bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, in welche die oder der Betreffende behördlich bestellt oder durch Wahl berufen ist.

Die unentgeltliche Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben in einem öffentlichen Ehrenamt liegt der Antwort zufolge grundsätzlich im Interesse der Bundesregierung. Die Vorschrift diene der Vermeidung von Ämterhäufungen und eventuellen Interessenkollisionen. Von der Ausnahmemöglichkeit werde seitens der Betroffenen nur restriktiv Gebrauch gemacht.



02. Tod des ehemaligen Wirecard-Managers Bauer

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Tod des ehemaligen Wirecard-Managers Christopher Reinhard Bauer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/25592) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25032). Danach wurde Bauers Tod der Bundesregierung durch Übermittlung der philippinischen Sterbeurkunde an die deutsche Botschaft Manila offiziell bekannt.

Zur Frage, welche Informationen die Bundesregierung darüber besitzt, weshalb sich Bauer in Manila auf den Philippinen im Krankenhaus befand, verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf, dass Patienteninformationen der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Diese Schweigepflicht reiche über den Tod des Patienten hinaus und nur der Patient könne den Arzt von seiner Schweigepflicht befreien. Dieses Befreiungsrecht gelte seit jeher als höchstpersönliches und unvererbliches Recht des Patienten, so dass auch die Erben den Arzt nicht von der Schweigepflicht entbinden können. Ausnahmen seien denkbar, aber in einer Abwägung müsse das Informationsinteresse des Parlaments hier zurückstehen.



03. Maßnahmen der Funkzellenauswertung thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung welche Behörden des Bundesinnen-, des Bundesfinanzministeriums und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Kanzleramtes und der Bundeswehr im ersten und zweiten Halbjahr 2020 vorgenommen haben, will die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/25576) unter anderem danach, inwiefern Behörden der genannten Ministerien sowie des Kanzleramtes und der Bundeswehr derzeit technisch und rechtlich in der Lage sind, "an Mobiltelefone sogenannte ,stille SMS' zum Ausforschen des Standorts ihrer Besitzer" oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken.



04. Linke fragt nach Gesichtsbildern in Polizeidatenbanken

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, in welchen deutschen, vom Bundeskriminalamt oder der Bundespolizei geführten Polizeidatenbanken zu wie vielen Personen wie viele Gesichtsbilder gespeichert werden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/25575) unter anderem danach, wie viele Bilder im Jahr 2020 hinzukamen und wie viele in diesem Zeitraum gelöscht wurden.



05. Schutz der Produktion und Verteilung der Covid-19-Impfstoffe

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Schutz der Produktion, Verteilung und Abgabe der Covid-19-Impfstoffe" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25579). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie die Bundesregierung die Gefährdungslage für Einrichtungen zur Impfstoffforschung, -produktion oder -zulassung sowie zur Lagerung, Verteilung sowie Abgabe der Covid-19-Impfstoffe bewertet. Auch will sie unter anderem wissen, inwiefern bereits Schutzmaßnahmen seitens des Bundes für die Einrichtungen und Infrastrukturen der Impfstoffherstellung, -forschung-, -zulassung, -abgabe oder des -transports ergriffen wurden.



06. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/25577). Wie die Fraktion darin ausführt, hat die Bundesregierung seit März 2020 die Aufnahme von 203 solcher Flüchtlinge zugesagt, die nach Deutschland überstellt wurden. Wissen will die Fraktion unter anderem, welches Alter diese unbegleiteten Minderjährigen haben.