Berlin: (hib/CHB) Der ehemalige Staatssekretär Guido Beermann hat im 2. Untersuchungsausschuss ("Pkw-Maut") mit erheblichen Erinnerungslücken für Irritation gesorgt. "Daran kann ich mich nicht erinnern", war die häufigste Antwort des CDU-Politikers, der von März 2018 bis November 2019 als beamteter Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium wirkte und dabei die letzten acht Monate für die Abteilung Straßenverkehr und damit auch für die Pkw-Maut zuständig war. Seit November 2019 ist Beermann Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg.
Auf Fragen der Abgeordneten konnte Beermann am Montag weder zu einzelnen Sitzungen noch zu Detailaspekten der Pkw-Maut Auskunft geben. Die Abgeordneten reagierten darauf mit Unverständnis und einer Sitzungsunterbrechung. Im Anschluss an die Unterbrechung erinnerte der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) den Zeugen an die Pflicht zur Wahrheit. Noch weiter ging Oliver Krischer, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Ich sage Ihnen ganz offen: Ich glaube Ihnen nicht, dass Sie so große Erinnerungslücken haben", erklärte er. Christian Jung, Obmann der FDP-Fraktion, erklärte, keine Fragen mehr stellen zu wollen, "da ich davon ausgehe, dass Sie sie nicht beantworten werden". Über das Aussageverhalten des Zeugen zeigte sich Jung "sehr erstaunt und irritiert".
Beermann verwies zu seiner Verteidigung auf seine neuen Aufgaben als brandenburgischer Landesminister: "Ich bitte um Nachsicht, dass der Fokus jetzt auf anderen Sachen liegt." Zudem sei die Pkw-Maut in seiner Zeit als Staatssekretär nur ein Thema unter vielen anderen gewesen. "Es ist nicht so, dass ich mich jeden Tag mit der Maut beschäftigt habe", sagte er.
Für Verwunderung sorgte auch, dass Beermann als zuständiger Staatssekretär am 18. Juni 2019, dem Tag des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), an den entscheidenden Beratungen im Bundesverkehrsministerium kaum beteiligt war. Er nahm nach eigenen Angaben an diesem Tag an einer Strategiesitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn in Potsdam teil. Sein Staatssekretär-Kollege Michael Güntner und er selbst entschieden nach seinen Worten, dass er diese Sitzung nicht verlassen solle. Deshalb stieß Beermann erst am späten Abend zu einer kleinen Runde im Büro von Minister Scheuer. Als er dazugekommen sei, sei es gerade um die Frage gegangen, wie man den Betreibern die Kündigung zustellen solle, erinnerte sich der Politiker. Die Entscheidung zur Kündigung der Verträge sei zu diesem Zeitpunkt bereits getroffen gewesen.
Auch das Gespräch mit den Chefs des Betreiberkonsortiums am folgenden Tag, dem 19. Juni 2019, sei ihm "nicht in bleibender Erinnerung", sagte Beermann weiter. An Einzelheiten der von ihm geleiteten Sitzungen der Taskforce in den Wochen nach dem EuGH-Urteil könne er sich ebenfalls nicht erinnern.