Freitag, den 28. August 2020
Zur Vorlage des Abschlussberichtes der vom Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung in Sachen Jalloh beauftragten juristischen Berater erklärt Jens Kolze (Foto), rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Der Rechtsausschuss des Landtages hat die juristischen Berater Generalstaatsanwalt a. D. Manfred Nötzel und Jerzy Montag damit beauftragt, gemeinsam die im Landtag verwahrten Akten und Informationen zum Tod von Oury Jalloh auszuwerten und zu begutachten, um die Ausschussmitglieder mit ihrer juristischen Fachexpertise bei diesem rechtlich komplexen Beratungsvorgang zu unterstützen. Sonderermittler wurden durch den Landtag zu keinem Zeitpunkt eingesetzt. Es gibt keine parlamentarischen Untersuchungen zum Thema Jalloh, sondern nur eine Befassung im Fachausschuss, in die die Berater einbezogen worden sind.
Die für meine Fraktion maßgebliche und zentrale Feststellung im Abschlussbericht ist, dass auch die juristischen Berater keine offenen Ermittlungsansätze zur weiteren Verfolgung eines Mordes oder Mordversuchs an Oury Jalloh sehen. Bezüglich dieser in der Öffentlichkeit oft aufgeworfenen Frage ist für uns die parlamentarische Befassung damit abgeschlossen. Im Übrigen werden wir die Empfehlungen der Berater intensiv prüfen und mit unseren Koalitionspartnern beraten.“
