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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 6. August 2020

  1. Digitalisierung in der Lehrerbildung
  2. Umsetzung des Digitalpakts Schule
  3. Schäden durch Alkali-Kieselsäure-Reaktion
  4. Erhalt von historischen Bahnhofsgebäuden
  5. Linke fragt nach Leistungen im Basistarif
  6. FDP fragt nach Neuregelung der Sterbehilfe


01. Digitalisierung in der Lehrerbildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes sind die Länder für die Schulen zuständig. Dazu gehört insbesondere auch die Aus-, Fort- und Weiterbildung des pädagogischen Personals. Das unterstreicht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21269) auf die Kleine Anfrage (19/20972) der AfD-Fraktion zum Thema Lernen zu Hause, Fernlehre und digitale Wissenschaft in Corona-Zeiten. Gleichwohl unterstreicht die Bundesregierung auch, dass 2018 die Länder mit der "QualitätsoffensiveLehrerbildung" (QLB), für die der Bund bis Ende 2023 bis zu 500 Millionen Euro zur Verfügung stellt, mit dem Schwerpunkt "Digitalisierung in der Lehrerbildung" und/oder "Lehrerbildung für die beruflichen Schulen" verschiedene Förderprojekte empfohlen hat. Damit würden bis zum Ende des Förderzeitraums 2023 insgesamt 91 Projekte unter Einbindung von 72 Lehramtsausbildenden Hochschulen in Deutschland gefördert. Zudem sei bereits im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule mit Bezug auf die Strategie der Kultusministerkonferenz (KMK) "Lernen in der digitalen Welt" die Relevanz einer nachhaltigen Qualifizierung der Lehrkräfte unterstrichen worden. Ferner sei zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 17. Juni 2020 im Zusammenhang mit einer künftigen befristeten Förderung schulbezogener IT-Administratoren beschlossen worden, dass die Länder die Lehrkräftequalifizierung entsprechend den Anforderungen der Bildung in der digitalen Welt verstärken sollen. Bund und Länder wollen dazu einen entsprechenden Umsetzungsvorschlag erarbeiten und in eine Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule einfließen lassen.



02. Umsetzung des Digitalpakts Schule

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Zum Stichtag 31. Dezember 2019 sind zum Digitalpakt Schule in Bremen 166 Anträge bewilligt worden, in Berlin 49, in Niedersachsen 36 und in Nordrhein-Westfalen 22. In allen anderen Bundesländern bewegten sich die Anträge im einstelligen Bereich oder wurden zu dem eher weit zurück liegenden Stichtag gar nicht gestellt oder bewilligt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21283) auf eine Kleine Anfrage der FDP- Fraktion (19/20848).



03. Schäden durch Alkali-Kieselsäure-Reaktion

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Beschädigungen des Fahrbahnbelages im Bundesfernstraßennetz durch die Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/21290). Darin heißt es: Beim Fahrbahnbelag von erst in den 1990er Jahren gebauten oder ausgebauten Autobahnen würden seit vielen Jahren Schäden auftreten, die auf die sogenannte Alkali-Kieselsäure-Reaktion zurückzuführen seien. Dieser auch als "Betonkrebs" bezeichnete chemische Prozess entstehe durch die Verwendung ungeeigneter Zuschlagstoffe bei der Betonherstellung und führe zu einem Bröckeln des Betons, der die Fahrbahndecke unbrauchbar mache, schreiben die Grünen. Davon betroffen seien insbesondere Autobahnen in den neuen Bundesländern.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, auf welchen Autobahnabschnitten derartige Schäden aufgetreten sind, und ob diese Schäden vor oder nach Ablauf der Gewährleistungsfrist entstanden sind. Wissen wollen die Abgeordneten auch, welche Investitionen seit dem Jahr 1995 zur Behebung der genannten Schäden aufgebracht werden mussten. Auskunft soll die Regierung zudem darüber geben, welche Erkenntnisse mit Aufnahme der Versiegelungspraktik in die durch das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit den Ländern erarbeiteten "Empfehlungen für die Schadensdiagnose und die Bauliche Erhaltung von AKR-geschädigten Fahrbahndecken aus Beton" und ihrer Anwendung bisher gesammelt werden konnten.



04. Erhalt von historischen Bahnhofsgebäuden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Verfall und Sanierungsmaßnahmen von historischen Bahnhofsgebäuden in Magdeburg und Sachsen-Anhalt" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/21288). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob der Bundesregierung in Sachsen-Anhalt neben dem Bahnhof Magdeburg-Neustadt weitere Bahnhöfe und Bahnhofsgebäude bekannt sind, die erhebliche bauliche Mängel aufweisen. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung ein das Bahnhofsprogramm "Revita" des Landes Sachsen-Anhalt ergänzendes Programm plant, um die Sanierung historischer Bahnhofsgebäude mit Mitteln des Bundes zu fördern.



05. Linke fragt nach Leistungen im Basistarif

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/21404) zur Leistungsverweigerung im Basistarif der Privaten Krankenversicherung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Möglichkeit der freien Arztwahl im Basistarif.



06. FDP fragt nach Neuregelung der Sterbehilfe

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21119) zur Meinungsbildung und zu weiteren Planungen der Bundesregierung zur Neuregelung der Sterbehilfe gestellt. Darin möchte sie von der Bundesregierung unter anderem erfahren, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits Gegenstand einer Kabinettssitzung war oder ob die Bundesregierung das Urteil noch auswertet.