Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Berlin: (hib/CHE) Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) enthält bereits heute umfassende Möglichkeiten, durch Tarifvertrag durch behördlichen Genehmigung von den Grundnormen abzuweichen und öffnet einen weiten Rahmen für die Gestaltung flexibler Arbeitszeitmodelle. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21294) auf eine Kleine Anfrage (19/21028) der FDP-Fraktion.

Die mit der COVID-19-Arbeitszeitverordnung zeitlich befristet ermöglichten Abweichungen von den Grundnormen des Arbeitszeitgesetzes für bestimmte Tätigkeiten dienten ausschließlich der Bewältigung der außergewöhnlichen Situation der COVID-19-Pandemie. Lange Arbeitszeiten, verkürzte Ruhezeiten und die Verschiebung der Ruhezeit könnten negative Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer haben. Daher befürworte die Bundesregierung eine dauerhafte Ausweitung der Abweichungsmöglichkeiten von den Grundnormen des ArbZG aus Gründen des Arbeitsschutzes nicht, heißt es in der Antwort weiter.

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21341) zur Beschäftigung in der Leiharbeit gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach Zahl der Leiharbeitnehmer, dem Medianeinkommen und der Lohndifferenz zu Stammbelegschaften.

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (19/21346) nach Beschäftigung und Entlohnung in systemrelevanten Berufen. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie viele Menschen in diesen Berufsgruppen arbeiten.

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21337) zur trägerübergreifenden Vorsorgeinformation für die Altersvorsorge gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach dem Zeitplan für die Einführung einer solchen Information.

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion möchte durch eine Kleine Anfrage (19/21334) eine Klarstellung zum Grundrentenzuschlag erhalten. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie viele Spätaussiedler in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GKV) Ansprüche nach dem Fremdrentengesetz (FRG) haben.

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21335) zu arbeitsbedingten psychischen Erkrankungen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den Voraussetzungen der Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente.