Berlin: (hib/LBR) Nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll eine interdisziplinäre Technologie-Task- Force (TTF) im Bundeskanzleramt aufgebaut werden. In einem Antrag (19/21266) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, diese interdisziplinär und divers aus Experten aus den Bereichen Digitalisierung, Innovation und Verwaltung zusammenzusetzen. Die Task-Force soll mit einem Budget ausgestattet sein und für die Umsetzung von Projektideen auf ein Digitalbudget zugreifen können.
Weiter soll die TTF technologische Innovationen bündeln und zentrale Ansprechstelle für innovative Ideen und Technologie-Entwickler sein, um bei der Umsetzung von Ideen und der Finanzierung zu unterstützen. Andererseits könne sie die Innovationsteams in den Ministerien koordinieren, um "ressortübegreifende Zusammenarbeit" anzuregen und Ideenaustausch zu fördern, schreiben die Grünen. Darüber hinaus könne die TTF beim Einsatz technologischer Innovationen, die auch in anderen Ländern verwendet würden, gemeinsame Standards und Interoperabilität zwischen den Anwendungen fördern.
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung arbeitet eigenen Angaben zufolge weiter daran, deutschen Staatsangehörigen, insbesondere Waisen und kranken Kindern aus Lagern im Nordosten Syriens, die unter der Kontrolle kurdischer Kräfte stehen, die Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen. Die hierfür notwendige Lokalisierung und Identifizierung deutscher Staatsangehöriger gestalte sich jedoch im Einzelfall schwierig, schreibt sie in einer Antwort (19/21164) auf eine Kleine Anfrage (19/19954) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Nach Schließung der deutschen Botschaft in Damaskus sei eine konsularische Betreuung von deutschen Staatsangehörigen in Syrien weiterhin nicht möglich. Die Bundesregierung sei in ihren Rückholungsbemühungen daher zwingend auf die Mitwirkungsbereitschaft und Unterstützung zahlreicher Beteiligter wie humanitäre Nichtregierungsorganisationen und lokale Akteure im Nordosten Syriens angewiesen.
Wie die Regierung weiter schreibt, liegen ihr mit Stand 16. Juni 2020 Erkenntnisse zu mehr als 1.070 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist seien. Bei etwa der Hälfte der gereisten Personen gäbe es konkrete Anhaltspunkte, dass sie auf Seiten des sogenannten Islamischen Staates (IS) und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen oder teilgenommen hätten oder diese in sonstiger Weise unterstützen. Etwa ein Drittel der gereisten Personen befinde sich derzeit wieder in Deutschland. Zu mehr als 260 Personen lägen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen seien.
Berlin: (hib/JOH) Die Weltbank-Studie über die Korrelation zwischen dem Erhalt von Entwicklungsleistungen der Weltbank und Geldflüssen auf Offshore-Konten in Steueroasen belegt nach Angaben der Bundesregierung keinen Wirkungszusammenhang. Sie zeige lediglich einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Auszahlung von Entwicklungsgeldern und einem Mittelabfluss in von den Autoren als Steueroasen eingeordnete Länder auf, schreibt sie in einer Antwort (19/21200) auf eine Kleine Anfrage (19/20911) der AfD-Fraktion. Bislang hätten sich ihrer Kenntnis nach auch keine weiteren oder belastbareren Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Studie ergeben, so dass derzeit keine ausreichende Basis für mögliche Schlussfolgerungen oder Konsequenzen aus der Studie bestehe.
Laut der Studie ist in den am stärksten von Entwicklungsgeldern abhängigen Ländern bei einer Erhöhung der Entwicklungsgelder um ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eine Steigerung der Bankeinlagen in Steueroasen um fünf Prozent im selben Quartal zu beobachten. Die Autoren bezeichneten dies als sogenannte leakage rate. Der von der Presse häufig aufgegriffene behauptete Effekt in Höhe von 7,5 Prozent basiert nach Ansicht der Bundesregierung auf weniger soliden Annahmen, worauf auch die Autoren selbst hinweisen würden.
Die Bundesregierung betont, die Aussagekraft der Ergebnisse werde unter anderem dadurch beeinträchtigt, dass nur eine Untergruppe von 22 Ländern untersucht worden sei. Auch werde die Kategorie der Steueroasen sehr weit gefasst. Schließlich konzentriere sich die Studie auf einen einzigen Interpretationsansatz und lasse dabei den Versuch vermissen, alternative Erklärungen für den aufgezeigten zeitlichen Zusammenhang auszuschließen.
Berlin: (hib/LBR) Klimaschäden in Bayern stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/21291) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung, welche Kenntnisse über die potentiellen Auswirkungen der Klimakrise bei einer Erwärmung von zwei und vier Grad in Bayern vorliegen und welche Auswirkungen zukünftig erwartet werden. Auch interessiert die Abgeordneten, in welchen zehn bayrischen Städten und Landkreisen in den vergangenen zehn Jahren die höchste Jahresdurchschnittstemperatur gemessen wurde.
Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/21300), welche Lehren die Bundesregierung für die Bildungsforschung aus dem Bildungsbericht 2020 zieht. Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, ob die Regierung von den Ergebnissen des Bildungsberichts 2020 überrascht wurde, oder ob es seit Erscheinen des letzten Bildungsberichts 2018 erste Hinweise auf neue Entwicklungen gab. Laut Frgestellern verlassen wieder mehr junge Menschen die Schule, ohne zumindest den Hauptschulabschluss zu haben. Sie ziehen daraus den Schluss, dass der langjährige Trend zum Erwerb höherqualifizierender Schulabschlüsse (mittlere Reife, Hochschulreife) gebrochen sei und es zudem Defizite bei den digitalen Kompetenzen gebe. Die Fraktion interessiert zudem, welche Entwicklung die Bundesregierung in den nächsten Jahren bei der Quote von Schulabgängern ohne Abschluss auch mit Blick auf die Veränderungen durch die Corona-Pandemie erwartet und welche zusätzlichen Forschungsprojekte die Bundesregierung sinnvoll findet, um die Zahl von Schulabbrüchen zu reduzieren.