Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll der Christopher Street Day am 28. Juni als regelmäßiger allgemeiner Beflaggungstag gelten und die sogenannte Regenbogenflagge an den Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden. In einem Antrag (19/21322) fordert sie die Bundesregierung auf, den Erlass über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes vom 22. März 2005 in diesem Sinne zu ändern. Die FDP weist darauf hin, dass der Christopher Street Day in Erinnerung an den ersten bekanntgewordenen Aufstand von Homosexuellen und Transgeschlechtlichen in der New Yorker Christopher Street am 28. Juni 1969 auch in Deutschland als festes Datum gilt, um gegen Intoleranz und für Gleichberechtigung von lesbischen, schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen einzutreten. Die Regenbogenflagge gelte hierfür international als starkes Symbol.
Zudem setzen sich die Liberalen dafür ein, dass im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel für das Bundesprogramm "Demokratie leben!" die "Respect Games" gefördert werden. Ein bewährter Rahmen, um über die Grenzen von Geschlecht, Nationalitäten und sexuelle Identität hinweg für gegenseitigen Respekt zu werben, sei der sportliche Wettkampf. Das Projekt "Respect Games" des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland sei hierfür ein erfolgreiches Beispiel. Eine Förderung durch den Bund sei deshalb nur folgerichtig.
Berlin: (hib/FNO) Die Zinserhöhung im Programm 153 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) "Energieeffizient Bauen" ist aufgrund von gestiegenen Refinanzierungskosten der KfW am Kapitalmarkt erfolgt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21090) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20850) hervor. Mit der Einführung der Corona-Soforthilfen habe sich das potenzielle Risiko der Bank erhöht und damit auch die Refinanzierungskosten. Da sich die Antragszahl im genannten Programm im Vergleich zum Vorjahr (Stichtag 31. Mai) um 117 Prozent erhöht habe, sieht die Bundesregierung jedoch icht die Gefahr, "dass diese Zinserhöhung die Klimaschutzbemühungen konterkariert". Der Schwerpunkt der Bauförderung liege ohnehin auf dem Tilgungszuschuss, der nur selten angepasst werde.
Die Festlegung der Zinssätze für das KfW-Programm 153 erfolge durch die KfW in Absprache mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Maßgabe der allgemeinen Kapitalmarktentwicklung, der Kapitalmarktsituation der KfW, programmspezifischen Entwicklungen und anderen Kriterien, schreibt die Bundesregierung.
Berlin: (hib/FNO) Zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 hat es nach Angaben der Bundesregierung 4.197.099 Frequenzabweichungen im deutschen Stromnetz gegeben. Allerdings hätten nur rund 0,03 Prozent der Zehn-Sekunden-Intervalle eine Abweichung von mehr als 0,10 Hertz gehabt, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/21091) auf eine Kleine Anfrage (19/20190) der Fraktion Die Linke. Eine Differenz von mehr als 0,20 Hertz von der Standartnetzfrequenz (50 Herzt) sei in diesem Zeitraum nicht gemessen worden.
Nach Angaben der Bundesregierung führen technisch unausgeglichene Bilanzkreise, also Unterschiede in Erzeugung und Verbrauch, zu den Schwankungen. Der börsliche Stromhandel führe typischerweise nicht zu solchen unausgeglichenen Bilanzkreisen. Generell seien Verletzungen der Bilanzkreistreue schwer nachzuweisen, Ermittlungen gebe es daher nur bei extremen Abweichungen. Die letzten großen Systembilanzungleichgewichte mit Auswirkungen auf die Netzfrequenz habe es im Juni 2019 gegeben. Insgesamt hätten im erfragten Zeitraum an 21 Tagen 150 Lastenmanagementmaßnahmen durchgeführt werden müssen, um Differenzen in der Handelsbilanz auszugleichen. Dabei habe es zu keinem Zeitpunkt eine Vollauslastung der Minutenreserve (MRL), Primär- oder Sekundärregelleistung gegeben.
Um die Bilanztreue der Stromhändler zu verbessern, habe die Bundesnetzagentur im Dezember 2019 neue strukturelle Vorgaben verabschiedet, heißt es in der Antwort weiter. Eine Maßnahme sei die Anpassung des Ausgleichsenergiepreises gewesen, dessen Berechnungsmethode im Mai 2020 erneut verändert worden sei. Aufsichtsverfahren wegen Bilanzkreisuntreue von Marktakteuren liefen derzeit nicht. Wegen den Juni-Systemungleichgewichten habe es sechs Verfahren gegen Bilanzkreisverantwortliche gegeben. Eines sei eingestellt und alle anderen im April 2020 abgeschlossen worden.
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/21208) nach der Rolle der Abschlussprüferaufsichtsstelle
Berlin: (hib/PEZ) Die Novellierung des Postgesetzes steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/21194) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten fragen nach einem Zeitplan und nach Gründen für angenommene Verzögerungen.
Berlin: (hib/FNO) Die aktuelle Lage in der Grundstoffindustrie steht im Fokus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/21108). Zum einen wollen die Abgeordneten wissen, ob die derzeitigen handelspolitischen Maßnahmen ausreichen, um die europäische Stahlindustrie vor russischen und chinesischen Überkapazitäten zu schützen. Zum anderen möchten sie von der Bundesregierung weitere Details zur Ausgestaltung der Wasserstoffstrategie erhalten. So wird unter anderem konkret nach der Umsetzung des Pilotprojekts "Carbon Contracts for Difference" und dem Ausbau der Transport- und Lagerkapazitäten für Wasserstoff gefragt.
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21285) zu Islamisten in Deutschland im zweiten Quartal 2020 gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie viele Personen als islamistische Gefährder eingestuft wurden.
Berlin: (hib/ROL) In einer Kleinen Anfrage (19/21261) erkundigt sich die FDP-Fraktion danach, wer in Deutschland einen Schüleraustausch macht und ob dabei auch die finanzielle Situation der Eltern eine Rolle spielt. Die Fraktion möchte wissen, wie die Bundesregierung den generellen Nutzen eines mehrmonatigen Schüleraustausches bewertet und ob sie Pläne hat, die Länder bei der Förderung stärker zu unterstützen. Zudem fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung in nächster Zeit eine Aufstockung ihrer finanziellen Unterstützung der Länder beim Schüleraustausch plant und wie sie Unterschiede bei der Teilnehmeranzahl von Schüleraustauschprogrammen zwischen dem städtischen und ländlichen Raum sieht.
Die FDP-Fraktion führt an, dass es in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten fünf Jahren rund 11 Millionen Schüler und Schülerinnen gab, wobei nur insgesamt rund zwei Prozent der Jugendlichen in den relevanten Altersstufen an einem Schüleraustausch im Schuljahr 2017/2018 teilgenommen haben. Ferner seien Haupt-, Berufs- und Realschülerinnen und -schüler sowie Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf im internationalen Austausch bisher deutlich unterrepräsentiert. 82 Prozent der Austauschschülerinnen und Austauschschüler seien Gymnasiasten.