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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 31. Juli 2020

  1. Mitgliedsvereine im Zentralrat der Muslime
  2. Frontex-Operation in Montenegro
  3. Angriffe auf Politiker und Parteibüros
  4. Einführung des Nutri-Scores
  5. Linke fragt nach Niedriglöhnen
  6. Nachfragen zur Ernährungsnotversorgung


01. Mitgliedsvereine im Zentralrat der Muslime

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Über Kontakte des Zentralrats der Muslime (ZMD) zu Muslimbrüdern in Deutschland ist der Bundesregierung bekannt, dass die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), die Gründungsmitglied des ZMD war, vom Verfassungsschutz als zentrale Organisation der Muslimbrüder in Deutschland angesehen wird. Aufgrund dieser Vorwürfe habe die DMG ihre Mitgliedschaft im ZMD ab 2019 bis auf Weiteres ruhen lassen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21264) auf eine Kleine Anfrage (19/20960) der AfD-Fraktion.



02. Frontex-Operation in Montenegro

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/21257) zur Frontex-Operation in Montenegro gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Details der Beteiligung anderer Mitgliedstaaten.



03. Angriffe auf Politiker und Parteibüros

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21286) zu Angriffen auf Politiker, Parteibüros und auf Wahlplakate im zweiten Quartal 2020 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob es sich dabei nach Ansicht der Regierung um systematische Formen der Einschüchterung handelt.



04. Einführung des Nutri-Scores

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung soll im Herbst den Bundesrat passieren. Derzeit laufe noch die EU-Stillhaltefrist, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/20990) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20493). Zunächst werde der Verordnungsentwurf aber dem Kabinett vorgelegt. Ziel der erweiterten Nährwertkennzeichnung mit Hilfe des Nutri-Scores sei eine verbesserte Vergleichbarkeit von Lebensmittelprodukten. In Belgien und Frankreich gebe es bereits eine rechtliche Grundlage für die Verwendung des vom französischen Gesundheitsministerium geschaffenen Bewertungssystems. Ob die Nutri-Skala in der gesamten EU verwendet werden soll, ließ die Bundesregierung in ihrer Antwort offen, hält aber "die Verwendung eines EU-weit einheitlichen erweiterten Nährwertkennzeichnungssystems für grundsätzlich erstrebenswert".

Die Verbraucher sollen mit einer umfangreichen Kampagne über die Nutri-Bewertungsskala informiert werden. Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft schätze die Kosten der Informationskampagne auf 2,8 Millionen Euro, bisher wurden rund 131.000 Euro ausgegeben.



05. Linke fragt nach Niedriglöhnen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/21260) zu Niedriglöhnen in Deutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den monatlichen Bruttoarbeitsentgelten der Vollzeitbeschäftigten sowie von ausschließlich geringfügig Beschäftigten.



06. Nachfragen zur Ernährungsnotversorgung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die staatlichen Notfallvorräte im Rahmen der Zivilverteidigung sind der Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/21053). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie hoch der deutsche Selbstversorgungsgrad bei verschiedenen landwirtschaftlichen Produkten ist. Zudem erfragen sie, ob die Bundesregierung bereits eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft der staatliche Notbevorratung getroffen hat.