Berlin: (hib/JOH) In Bezug auf die von der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20801) kritisierte Aussage von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter - "Statt uns auseinander dividieren zu lassen, sollten wir den Schulterschluss suchen gegenüber den radikalen Extremisten" -, verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21144) auf eine frühere Antwort (19/19117) vom 12. Mai 2020. Zudem betont sie, das Auswärtige Amt habe keinen Retweet des betreffenden Tweets von Heiko Maas vorgenommen.
In ihrer vorhergenden Antwort hatte die Bundesregierung betont, dass der Account von Maas nicht durch das Auswärtige Amt betrieben werde. "Aufgrund des Ressortprinzips betreiben die Bundesministerien ihre Twitterangebote in eigener Verantwortung und mit verschiedenen Schwerpunkten und Zielgruppen. Die Einordnung der Accounts und einzelner Tweets ergeben sich aus der Beschreibung des Accounts sowie den veröffentlichten Inhalten selbst."
Berlin: (hib/JOH) Wie viele Visaanträge im beschleunigten Verfahren derzeit in den Auslandsvertretungen in Bearbeitung sind, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21039) erfahren. Außerdem interessiert die Abgeordneten, mit wie vielen Mitarbeitern die Auslandsvertretungen im Jahr 2020 bisher verstärkt wurden, um einem erhöhten Anfrageaufkommen bei Visaterminen zu begegnen.
Nach Ansicht der FDP-Fraktion sind durch die weltweite Covid-19-Pandemie und die Maßnahmen zu deren Eindämmung auch die beschleunigten Verfahren nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz maßgeblich verzögert worden.
Berlin: (hib/AW) Im Rahmen des politischen, militärische und zivilen Engagements der Bundesrepublik in Afghanistan tätigten 2019 das Verteidigungsministerium Ausgaben von 469 Millionen Euro, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausgaben von 212 Millionen Euro, das Auswärtige Amt Ausgaben von 181 Millionen Euro und das Bundesinnenministerium weitere Ausgaben von zwei Millionen Ausgaben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20966) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19896) mit. Zudem seien weitere Ausgaben im nachrichtendienstlichen Bereich entstanden. Dieser Teil der Antwort könne jedoch nicht offen erfolgen, weil er mit dem Geheimhaltungsgrad "VS - Vertraulich" eingestuft sei. Nach dem derzeitigen Planungsstand würden sich die Ausgaben im Rahmen des Afghanistan-Engagements im Jahr 2020 etwa auf dem Niveau des Vorjahres bewegen.
Berlin: (hib/AW) Die Entscheidung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Myanmar auszusetzen, ist aus Sicht der Bundesregierung "ein politisches Signal an die myanmarische Regierung, der Rückkehr der Rohingya höchste politische Priorität einzuräumen". Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/21035) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19971) mit. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Myanmar, insbesondere im Bundesstaat Rakhine, seit August 2017 die Flucht von mehr als 700.000 Angehörigen der ethnischen Gruppe der Rohingya nach Bangladesch ausgelöst habe. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die myanmarische Regierung den geflüchteten Rohingya eine sichere Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht und für ausreichenden Schutz sorgt. Über die Lage in Myanmar stehe die Bundesregierung mit der myanmarischen Regierung "in einem regelmäßigen Austausch". Solange die Kämpfe in Rakhine jedoch andauerten und den Rohingya nicht die Staatsangehörigkeit durch eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes in Aussicht gestellt werde, sei eine Rückkehr der Flüchtlinge "nicht wahrscheinlich".
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung unterstützt die Arbeiten des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 24. April 2020 ins Leben gerufenen "Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerators", der den gerechten Zugang für alle zu Covid-19-Impfstoffen, -Arzneimitteln und -Diagnostika gewährleisten will. Sie bringe sich aktiv in die Diskussionen zur Ausgestaltung ein, erklärt sie in einer Antwort (19/20794) auf eine Kleine Anfrage (19/20177) der FDP-Fraktion. Derzeit erarbeite die WHO ein "Global Allocation Framework", das bei der Verteilung der Impfstoffe, die im Rahmen des ACT-Accelerator erworben würden, eingesetzt werden solle.
"Bislang ist vorgesehen, dass zunächst medizinisches Personal geimpft werden soll, sowie Hochrisikogruppen, wie zum Beispiel ältere Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen", heißt es weiter. Zudem werde erwogen, jeweils das entsprechende epidemiologische Geschehen in den Ländern sowie den jeweiligen länderspezifischen Kontext des Gesundheitssystems zu berücksichtigen.
Die Bundesregierung hält darüber hinaus die lokale Produktion von Impfstoffen für "sinnvoll". Vor dem Hintergrund der zu erwartenden enormen Nachfrage nach einem Impfstoff sollten möglichst alle technologisch dazu fähigen Produktionsstätten für die Produktion von Impfstoffen genutzt werden, schreibt sie.
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung sei bestrebt, "Regierungshandeln transparent und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu gestalten". Dies erklärt sie in ihren Antworten (19/21046, 19/20956) auf Kleine Anfragen der Linksfraktion (19/20276, 19/20397), in denen diese nach der Einflussnahme von Interessenvertretern zum einen auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der intensivpflegerischen Versorgung und medizinischen Rehabilitation, zum anderen auf einen Gesetzentwurf zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur fragt. Die Regierung verweist darauf, dass alle Referentenentwürfe und die dazu eingegangenen Stellungnahmen auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums veröffentlicht würden. Die bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs vorgenommenen Änderungen seien daher transparent nachvollziehbar. Darüber hinaus sei es "weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar", sämtliche Gespräche und Termine, bei denen über einen Gesetzentwurf gesprochen wird, "vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen", schreibt die Bundesregierung.
Berlin: (hib/PST) Eine wirksame Schmerztherapie sei von hoher Bedeutung für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21045) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20448). Auf die Frage, ob sie die Versorgung in der Schmerztherapie für ausreichend erachtet, verweist sie auf die Einschätzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, wonach im internationalen Vergleich "bundesweit und krankenkassenübergreifend schmerztherapeutische Behandlungsoptionen in einem hohen Umfang" bestünden.