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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 29. Juli 2020

  1. Globale Antwort auf Covid-19-Pandemie
  2. Geldwäscheverdacht bei Wirecard
  3. Gipsabbau in Deutschland
  4. Absenkung der EEG-Umlage
  5. Strukturermittlungen nach Lübcke-Mord
  6. Schwertransporte auf maroden Brücken
  7. Lkw-Kontrollen durch das BAG erfragt
  8. CO2-Emissionen von Geländewagen
  9. Mittelabruf aus Breitbandförderung


01. Globale Antwort auf Covid-19-Pandemie

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will Staaten mit besonders schwachen Gesundheits- und Ernährungssystemen, die um Hilfe im medizinischen Bereich bitten, unterstützen und als zweitgrößter Geber in der humanitären Hilfe ihren Beitrag zur Deckung des zusätzlichen humanitären Bedarfs leisten. Das betont sie in einer Antwort (19/20840) auf eine Kleine Anfrage (19/19660) der Fraktion Die Linke.

"Internationale Kooperation und Koordination sind der Schlüssel für eine wirksame globale Antwort auf die Covid-19-Pandemie und die sich bereits deutlich abzeichnenden wirtschaftlichen Verwerfungen", schreibt die Bundesregierung darin. Im Kontext multilateraler Initiativen auf G7- und G20-Ebene sowie von Weltbank, regionalen Entwicklungsbanken und IWF werde sie mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit besonders belasteten Gesellschaftsgruppen helfen und gezielt den Privatsektor unterstützen. Besonders viel könne das Engagement in den Partnerländern in Afrika und den besonders vulnerablen Staaten des Nahen Ostens bewirken, ist sie überzeugt.

Ziel des kürzlich aufgelegten "Corona-Sofortprogramms" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sei es, schnell und wirksam Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Eindämmung der Pandemie sowie der Bewältigung der sozialen und ökonomischen Folgen zu unterstützen, heißt es in der Antwort weiter. Schwerpunkte sind nach Angaben der Bundesregierung die Verstärkung und Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur, Maßnahmen zur Ernährungssicherung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen, die Unterstützung zur Stabilisierung der Krisenregionen und Flüchtlingscamps sowie die Unterstützung von Unternehmen in Schlüsselsektoren.



02. Geldwäscheverdacht bei Wirecard

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um den Verdacht von Geldwäsche beim Finanzdienstleister Wirecard AG geht es in einer Kleinen Anfrage (19/21227) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung über entsprechende Kenntnis. Sie stellen zudem detaillierte Hintergrundfragen zum Vorwurf der Geldwäsche bei dem Unternehmen.



03. Gipsabbau in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wo in Deutschland Gips abgebaut wird. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/21229) nach Unternehmen, die Gips abbauen, Abbaumengen und Flächengrößen.



04. Absenkung der EEG-Umlage

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die geplante Absenkung der EEG-Umlage thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21242). Die Abgeordneten möchten wissen, wie der Schritt konkret erfolgen soll und ob auch das Absenken weiterer Stromkostenbestandteile geprüft worden ist.



05. Strukturermittlungen nach Lübcke-Mord

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach dem Stand der Strukturermittlungen des Generalbundesanwalts gegen rechtsextreme Netzwerke im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem NSU erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/21154). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem nach Einzelheiten des Strukturermittlungsverfahrens, dessen Ziel es sei, strafrechtlich relevante Verbindungen im Sinne des dem Verfahren zugrunde liegenden Anfangsverdachts zu rechtsextremen Netzwerken in Hessen und dem Bundesgebiet zu ermitteln. Auch wollen sie wissen, wie viele der in dem Strukturermittlungsverfahren eingesetzten Beamten in früheren Verwendungen bei den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes zum NSU-Komplex eingesetzt waren.



06. Schwertransporte auf maroden Brücken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Beeinträchtigung von Schwertransporten aufgrund maroder Brücken" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21183). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, wie viele Brücken auf Bundesfernstraßen in Deutschland insgesamt aufgrund ihres Zustands nicht von Schwertransporten über 44 Tonnen befahren werden können.



07. Lkw-Kontrollen durch das BAG erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Kontrollen von Lastkraftwagen durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/21150). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, bei wie vielen der kontrollierten Lkw Verstöße festgestellt wurden und in wie vielen Fällen daraufhin ein Ordnungswidrigkeitenverfahren oder ein anderweitiges Verfahren eingeleitet wurde.



08. CO2-Emissionen von Geländewagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Rolle von SUVs und Geländewagen im Verkehrsgeschehen interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/21135) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem nach den Neuzulassungszahlen sowie den durchschnittlichen CO2-Emissionen von SUVs und Geländewagen.



09. Mittelabruf aus Breitbandförderung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Mittelabruf aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau im Freistaat Bayern erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/21234). Die Bundesregierung soll des Weiteren darüber Auskunft geben, wie viele Ausbauvorhaben in Bayern im Rahmen des Bundesförderprogramm mittlerweile baulich abgeschlossen sind.