header-placeholder


image header
image
Screenshot 2020 06 22 08.08.11

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 29. Juli 2020

  1. Zoonosen in Deutschland
  2. Verwendung von Teakholz auf der Gorch Fock
  3. Bildungsengagement wird fortgesetzt
  4. Bis zu 120 Millionen Arbeitsplätze bedroht
  5. Zuwendungspraxis des Ministeriums
  6. Containerverlust der MSC Zoe
  7. Konjunkturprogramm für Wasserstraßen
  8. FDP fragt nach Gutachten zum eSport


01. Zoonosen in Deutschland

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Nach Infektion mit einem zoonotischen Erreger kann ein weites Spektrum von asymptomatischen Verläufen bis hin zu Todesfällen auftreten. Abhängig sei dies vom Erreger, der Prädisposition, dem Übertragungsweg und der Infektionsdosis, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/21082) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20230). Zoonosen sind Infektionskrankheiten, die auf natürlichem Weg vom Tier auf den Menschen übertragen werden können.

In dem Bereich fänden "umfangreiche staatlich geförderte Forschungsaktivitäten" statt, schreibt die Regierung. Es gebe Zoonosen mit wahrscheinlich fast ausschließlicher Tier-zu-Mensch-Übertragung, solcher von ersterer und Mensch-zu-Mensch-Übertragung sowie Zoonosen mit überwiegend Mensch-zu-Mensch-Übertragung. Weiter heißt es, die EU-Zoonosen-Überwachungsrichtlinie erfülle im Grundsatz ihren Zweck sehr gut. Es zeigten sich jedoch "deutliche Unterschiede in den Überwachungsintensitäten der Mitgliedsstaaten" für diejenigen Zoonosen und ihre Erreger, deren Überwachung nicht in weiteren Rechtsnormen explizit geregelt sei.



02. Verwendung von Teakholz auf der Gorch Fock

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Bei der Beschaffung des Teakholzes für die Instandsetzung des Segelschulschiffes "Gorch Fock" wurde der interministerielle "Gemeinsame Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten" nicht beachtet und der Nachweis einer nachhaltigen Holzwirtschaft nicht eingeholt. Dies räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21148) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20800) ein. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr sei darauf hingewiesen worden, den Erlass bei zukünftigen Beschaffungen einzuhalten. Ebenso räumt die Regierung ein, dass der Import von Teakholz aus Myanmar vor dem Hintergrund der Holzhandelsverordnung der Europäischen Union und des Holzhandels-Sicherungsgesetzes "rechtskonform kaum möglich sei". Die Verwendung des bereits vor 2017 importierten Naturwaldteaks aus Myanmar bei der Instandsetzung der "Gorch Fock" sei rechtlich allerdings nicht zu beanstanden.

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass nach ihrer Kenntnis derzeit keine Alternative zu Naturwaldteak für das Arbeitsdeck eines Segelschulschiffes bestehe. Die Nutzung eines solchen Decks stelle höchste Ansprüche an die verwendeten Hölzer. Naturwaldteak eigene sich aufgrund seiner hervorragenden Eigenschaften wie Witterungsbeständigkeit und geringe Splitterneigung. Langfristig werde aber im Rahmen einer Studie nach einer Alternative für die "Gorch Fock" gesucht.



03. Bildungsengagement wird fortgesetzt

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung setzt ihr entwicklungspolitisches Engagement im Bildungsbereich fort, "wo immer es die derzeitigen Umstände zulassen". Einzig im Jemen seien kurzfristig sechs Millionen Euro für Grund- und Sekundarbildung in den Gesundheitsbereich umgewidmet worden, um die dringend notwendige Behandlung von erkrankten Menschen vor Ort zu ermöglichen, erklärt sie in einer Antwort (19/21081) auf eine Kleine Anfrage (19/20004) der FDP-Fraktion.

Weiter erklärt sie, sie unterstütze mit 25 Millionen Euro zusätzlich zu den im Haushalt bereits eingestellten 50 Millionen Euro das Covid-19 Finanzierungsfenster der Globalen Bildungspartnerschaft (GPE) und beteilige sich so an der Bewältigung der Krise und ihrer Folgen in den Partnerländern. Die Förderung des Einsatzes digitaler Technologien in der Bildung sei bereits seit 2015 Teil der entwicklungspolitischen Bildungsstrategie und habe in den vergangenen Jahren weiter an Bedeutung gewonnen.



04. Bis zu 120 Millionen Arbeitsplätze bedroht

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Nach Schätzungen der Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen (UNWTO) sind weltweit 100 bis 120 Millionen Arbeitsplätze im Tourismussektor durch die Corona-Pandemie bedroht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21043) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20278) mit. Gegenüber dem Vorjahr seien von Januar bis April 2020 die Zahl der internationalen touristischen Ankünfte um 44 Prozent gesunken, in Afrika um 36 Prozent, im Mittleren Osten um 44 Prozent. Bis zum Jahresende erwarteten die vereinten Nationen einen Rückgang von 60 bis 80 Prozent.

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes kein Reiseverbot darstellten, sondern eine wichtige Orientierung für die Bürger beim Gesundheitsschutz und der Sicherheit. Die internationale Reisewarnung des Auswärtigen Amtes sei nach Einstufung von Covid-19 als Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation erfolgt. Die Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Schengenassozierten Staaten und Großbritannien sei am 15. Juni 2020 aufgehoben worden. Von Reisen nach Großbritannien werde wegen bestehender Quarantäneauflagen abgeraten, ebenso von Reisen nach Irland und Nordzypern. Die Reisewarnungen für Finnland und Norwegen werde wegen geltender innerstaatlicher Regelungen und für Schweden wegen der Überschreitung des Schwellenwertes von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern über einen Zeitraum von sieben Tagen aufrechterhalten.



05. Zuwendungspraxis des Ministeriums

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Um die Zuwendungspraxis des Auswärtigen Amts geht es der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21022). Unter anderem interessiert die Abgeordneten, welche Verwendungsnachweise in welcher Förderhöhe seit 2015 noch zur Prüfung standen beziehungsweise stehen und auf welchen Betrag sich die Gesamtförderhöhe aller Verwendungsnachweise beläuft, die seit 2015 noch zur Prüfung anstanden oder noch anstehen.



06. Containerverlust der MSC Zoe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem Abschlussbericht zur Havarie des Großcontainerschiffs "MSC Zoe" zieht, das in der Nacht vom 2. Januar 2019 auf dem Weg nach Bremerhaven in der Nordsee vor Ostfriesland insgesamt 342 Container verloren hat, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/21216) erkundigen sich die Abgeordneten, ob die Bundesregierung plant, das Befahrenskonzept in der Nordsee (im Seegebiet der Deutschen Bucht) bei schweren Wetterlagen in der Nordsee zu verändern und die Routenempfehlungen bei einer Vorhersage für schwere Wetterbedingungen anzupassen.



07. Konjunkturprogramm für Wasserstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Bedeutung des Konjunkturprogramms der Bundesregierung für die Wasserstraßeninfrastruktur stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/21225). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, wie hoch der Anteil für Ufersanierungen und die Modernisierung von Schleusen am Konjunkturpaket "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" sein wird. Wissen wollen die Liberalen auch, welche Schleusen und welche Ufersanierungen von dem Konjunkturprogramm profitieren sollen.



08. FDP fragt nach Gutachten zum eSport

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die offizielle Anerkennung des eSports als Sportart thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21122). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie bei der Bewertung zur möglichen Anerkennung des eSports sportwissenschaftliche, sozioökonomische und gesundheitswissenschaftliche Gutachten erstellen lassen hat.