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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag - Ausreichend Strom für Elektroautos

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 28. Juli 2020

  1. Ausreichend Strom für Elektroautos
  2. Lage der Demokratie in Brasilien
  3. Studie zu Geldflüssen in Steueroasen
  4. FDP fragt nach Cannabisprävention
  5. Unterstützung nach Fehlgeburten
  6. Einflussnahme auf Behandlungen
  7. Debatte zur Organlebendspende
  8. Erleichterter Zugang zu Hartz-IV
  9. Deutschfeindliche Kriminalität


01. Ausreichend Strom für Elektroautos

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung geht davon aus, dass für eine schnell wachsende Zahl von Elektroautos ausreichend Stromerzeugungskapazitäten zur Verfügung stehen. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/21063) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20507). Der Stromverbrauch von fünf Millionen Elektro-PKW würde weniger als drei Prozent des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland betragen, rechnet die Regierung vor. Zudem werde parallel zum Hochlauf der Elektromobilität auch der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben. Zum Ausbau der Ladeinfrastruktur verweist die Bundesregierung darauf, dass das Verkehrsministerium derzeit eine neue Förderrichtlinie erarbeite, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. In Beantwortung von Fragen der AfD-Fraktion nach der Entsorgung der Batterien von Elektrofahrzeugen verweist die Regierung auf bestehende Regelungen zum Batterieentsorgung sowie auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder.



02. Lage der Demokratie in Brasilien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Wie die Bundesregierung eine mögliche Gefährdung für die Stabilität der Demokratie in Brasilien einschätzt und wie sie den Zustand der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Institutionen in dem südamerikanischen Land bewertet, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage (19/20873) erfahren. Außerdem fragen die Abgeordneten, welche Kanäle für den politischen Dialog zwischen Deutschland und Brasilien vorhanden sind, und inwieweit diese in den vergangenen 24 Monaten aktiv genutzt wurden.



03. Studie zu Geldflüssen in Steueroasen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Reaktion der Bundesregierung auf die Weltbank-Studie Elite Capture of Foreign Aid, in der es um den Zusammenhang zwischen dem Erhalt von Entwicklungsleistungen der Weltbank und Geldflüssen auf Offshore-Konten in Steueroasen geht, interessiert die AfD-Fraktion im Rahmen einer Kleinen Anfrage (19/20911). So wollen die Abgeordneten wissen, ob es nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der Weltbank Versuche gegeben hat, die Studienergebnisse aufzuweichen, ihre Veröffentlichung zu unterbinden oder zu verzögern. Außerdem fragen sie, welche Schlussfolgerungen und politischen Konsequenzen die Regierung aus der Studie im Hinblick auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und die Bereitstellung deutscher Entwicklungsleistungen zieht.



04. FDP fragt nach Cannabisprävention

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung genauere Auskünfte über von ihr unterstützte Kampagnen, die Jugendliche vom Cannabiskonsum abhalten sollen. In einer Kleinen Anfrage (19/21049) bezieht sie sich einen Termin an 29. Mai 2020, auf dem die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig zusammen mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Agentur BUZZ Medien eine Social-Media-Kampagne mit dem Titel "Mach Dich schlau" vorgestellt hatte. Nach Auffassung der Fragesteller wurde bei diesem Termin "lediglich eine Konzepthülse vorgestellt" und keine konkreten Maßnahmen und Ziele. Deshalb verlangt die Fraktion nun detaillierte Informationen zu dieser und anderen vom Bund unterstützten Kampagnen zur Cannabisprävention.



05. Unterstützung nach Fehlgeburten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21192) zur Unterstützung für von Fehl- und Totgeburten Betroffene gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der totgeborenen Kinder und nach Studien über die Auswirkungen auf die betroffenen Eltern.



06. Einflussnahme auf Behandlungen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Um die Einflussnahme der Krankenkassen auf psychotherapeutische Behandlungen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/21206) der FDP-Fraktion. Sie will von der Bundesregierung unter anderem erfahren, ob diese Kenntnis über eine solche Einflussnahme außerhalb des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse hat.



07. Debatte zur Organlebendspende

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21187) zur Debatte über die Organlebendspende gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, ob sie eine solche Debatte für notwendig hält.



08. Erleichterter Zugang zu Hartz-IV

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/21224) zum erleichterten Zugang zu Hartz-IV-Leistungen gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Erfahrungen in den Ämtern hinsichtlich der Absicherung der Betroffenen gemacht wurden und ob die Vereinfachungen wissenschaftlich aufgearbeitet werden sollen.



09. Deutschfeindliche Kriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über das erstmals 2019 in den Bericht zur "Politisch motivierten Kriminalität" eingeführte Themenfeld "Deutschfeindlich". In einer Kleinen Anfrage (19/21112) will sie unter anderem wissen, um welche Straftaten es sich handelt, die im Bericht des Bundesinnenministeriums und Bundeskriminalamts vorgelegten Bericht für 2019 als "deutschfeindlich" eingestuft werden. Zudem möchte sie erfahren, auf wessen Initiative das Themenfeld "deutschfeindlich" in den Bericht aufgenommen wurde und welche wissenschaftliche Studien zu diesem Thema vorliegen.