Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21188) zum Verwaltungsaufwand der Künstlersozialversicherung (KSVG) gestellt. Darin fragt die Fraktion die Bundesregierung unter anderem, welche Einnahmen der Unfallversicherung Bund und Bahn von 2015 bis 2019 auf den Bereich der KSVG entfielen.
Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21189) zur wirtschaftlichen Situation der Versicherten in der Künstlersozialversicherung gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, welches Durchschnittseinkommen die Versicherten erzielten.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/20782) zu den Arbeitsbedingungen in der Callcenter-Branche gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Zahl der tarifgebundenen Unternehmen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/21145) zu mutmaßlichen illegalen Push-Backs (rechtswidrige Zurückweisung von Menschen mit ungeklärtem asylrechtlichen Status) Asylsuchender durch griechische Grenzschutzbeamte in die Türkei gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob auf EU-Ebene Untersuchungen wegen der gegen Griechenland erhobenen Vorwürfe vorgenommen wurden.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/21149) zu Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2020 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele Minderjährige abgeschoben wurden.
Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21205) zur Verzögerung von Baugenehmigungen durch COVID-19 gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, welche Erkenntnisse sie über die Arbeitsfähigkeit der entsprechenden Behörden hat.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/21166) zur aktuellen Personalsituation bei den Polizeien des Bundes und des Zolls und zu Auswirkungen von COVID-19 gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich Dienstausfallzeiten und das Überstundenaufkommen seit Januar 2020 entwickelt haben.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/21153) zu Waffen- und Sprengstofffunden in Deutschland seit 2017 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, in wie vielen Fällen die Polizei Schusswaffen und Schusswaffendepots sichergestellt hat.