Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag - Grenzwerte für Vitaminpräparate

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/20976) zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996 vorgelegt. Ziel der Revidierten Europäischen Sozialcharta (RESC) ist es, die aktuelle Bedeutung der ursprünglichen Europäischen Sozialcharta (ESC) zu unterstreichen, zwischenzeitlich entstandene Regelungslücken zu schließen und arbeits- und sozialrechtliche Ergänzungen und Neuerungen aufzunehmen. Neben unveränderten und teilweise überarbeiteten Regelungen der ursprünglichen Sozialcharta enthält die RESC gänzlich neue Regelungen, die insgesamt mit einem übergreifenden Diskriminierungsverbot miteinander verbunden sind.

Für die Vertragsstaaten sind durch die Ratifikation der RESC dann die Regelungen in der Fassung der RESC bindend, während die früheren Regelungen der ESC abgelöst werden. Da sich die ESC auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht, ist laut Grundgesetz ein Vertragsgesetz zur innerstaatlichen Umsetzung nötig.

Berlin: (hib/FNO) Im vergangenen Jahr sind von den 28 EU-Staaten nach vorläufigen Zahlen rund 7.349.200 Tonnen Palmöl importiert worden. Die deutsche Lebensmittelindustrie verarbeite davon etwa 246.500 Tonnen jährlich. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/20471) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19997) hervor. Generell könnten Palmöl und Palmölfett durch verschiedene andere Pflanzenfette ausgetauscht werden, der Einsatz von Oleogelen befinde sich derzeit allerdings noch in der Laborphase. Die Bundesregierung unterstütze aber verschiedene Forschungsprojekte für die Anwendung von obgelegen in der Lebensmittelherstellung.

Die in Palmöl vermehrt vorkommenden, krebserregenden 3-MCPD und 3-MCPD-Ester sollen zukünftig mit zugelassenen Höchstmengen reguliert werden. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) plane derzeit 3-MCPD-Grenzwerte für Säuglings- und Folgenahrung, heißt es in der Antwort.

Berlin: (hib/FNO) Auch bei einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) soll es bei der bisherigen Definition des Begriffs "Dauergrünland" bleiben. Besonders die Fünfjahresfrist für die Entstehung von Dauergrünland soll erhalten bleiben. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/20372) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19944). Damit bleibe es bei der Praxis, dass Ackerland nach fünf Jahren ohne Umbruch und geregelte Fruchtfolge automatisch zu Dauergrünland wird. Die Bundesregierung setzte sich aber weiter für eine Stichtagsregelung ein, sodass nur bestehendes Dauergrünland unter die Erhaltungsregelung falle. Dadurch müsse kein Dauergrünland vor dem Ablauf der Fünfjahresfrist umgepflügt werden, um zu verhindern, dass es zu Dauergrünland wird.

Zwischen dem 16. Mai 2019 und dem 15. Mai 2020 wurden nach Angaben der Bundesregierung 5.906 ha potenzielles Dauergrünland fristgerecht gepflügt. Im gleichen Zeitraum seien Genehmigungen für das Umpflügen und Neuanlegen von 8.694 ha Dauergrünland erteilt worden.

Berlin: (hib/FNO) Die zusätzlichen Gelder für Landwirte aus dem Zukunft- und Investitionsprogramm sollen hauptsächlich in die Förderung von Güllelagerung und -ausbringungstechniken sowie Gülleaufbereitung und Separierung fließen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/20948) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20383). Die Mittel im Umfang von einer Milliarde Euro seien ab 2021 abrufbar und stünden für vier Jahre bereit. Das Programm fördere auch zusätzliche Digitalisierungs-, Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Investitionen in eine verbesserte Gülleaufbereitung seien im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) bisher nicht förderfähig gewesen.

Berlin: (hib/FNO) Das Max-Rubner-Institut (MRI) befasse sich laufend mit dem Einfluss von Lebensmittelinhaltsstoffen auf das Immunsystem. Der Bundesregierung liegen nach eigenem Bekunden derzeit aber keine belastbaren Informationen zum Thema "Ernährung und Verlauf einer Covid-19-Erkrankung" vor. In einer Antwort (19/20700) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19939) heißt es weiter, dass Mangel- und Unterernährung ein häufiges Problem bei älteren Menschen sei und in jedem Fall behandelt werden müsse. Eine routinemäßige Berücksichtigung bei jedem COVID-19- Erkrankten sei allerdings nicht notwendig. Auch die Einnahme von Nahrungsergänzungsmittel als Schutz vor einer Corona-Infektion sei nicht sinnvoll. So gebe es keine Studien die belegen, dass Vitamin D-Präparate eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 oder der Auslösung der Erkrankung COVID-19 verhindern. Insgesamt habe die Corona-Krise den Lebensmittelmarkt stark beeinflusst, die Verbraucher hätten vermehrt frisches Gemüse und frische Speisekartoffeln nachgefragt, sowie länger haltbare Lebensmittel gekauft.

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung setzt sich für verbindliche Höchstgehalte von Vitaminen und Mineralstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln (NEM) auf EU-Ebene ein. Eine parallele Erarbeitung von nationalen Regelungen sei in diesem Fall nicht angezeigt, heißt es in einer Antwort (19/20954) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20510). Die Festlegung von Mindestmengen für Vitaminen und Mineralien sei laut der Nahrungsergänzungsmittel-Richtlinie zwar möglich, der Fokus der Verhandlungen solle aber auf den Höchstwerten liegen. Derzeit gelte für den Vertrieb von NEM-Präparaten in Deutschland eine Anzeigepflicht. Eine Veröffentlichung der 80.000 Einträge umfassenden Liste sei allerdings nicht zielführend, da sie keine Rückschlüsse auf durchgeführte Untersuchungen gebe und Produkte auch nicht abgemeldet werden müssen. Eine Zulassungspflicht für NEM auf nationale Ebene verbiete das EU-Recht. Die verwendbaren Zusatzstoffe würden über eine Negativliste geregelt.

In Deutschland haben laut Bundesregierung 52 Unternehmen im letzten Jahr 162.327 Tonnen Nahrungsergänzungsmittel im Wert von 876,9 Milliarden Euro hergestellt. Angaben über den kompletten Absatz und Umsatz im Inland gebe es nicht.

Berlin: (hib/FNO) Für den Ernährungspolitischen Bericht und den Ernährungsreport 2020 sind zusammen rund 82.000 Euro aufgewendet worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/20959) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20492) hervor. Dabei entfielen rund 5.400 Euro auf den Ernährungspolitischen Bericht 2020, der Rest auf den Ernährungsreport 2020. Die für den Report durchgeführte Forsa-Umfrage kostete den Angaben zufolge etwa 46.900 Euro, die beauftragte Agentur erhielt 39.400 Euro und erarbeitete dafür auch die Grafiken für die sozialen Netzwerke. Für das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft stelle der Report ein wichtiges Verbraucherbarometer dar, das Impulse für die weitere Arbeit liefere, heißt es in der Antwort weiter.

Berlin: (hib/CHE) Von 2017 bis 2019 haben 1.185 Menschen mit Behinderungen das Merkmal TBI (taubblind) in ihrem Schwerbehindertenausweis erhalten. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21142) auf eine Kleine Anfrage (19/20818) der FDP-Fraktion mit. Seit 2017, mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes, wurden die Merkmale GI (gehörlos) und Bl (blind) in diesem Ausweis durch das neue Merkmal TBI ersetzt.

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/21244) zu Kindern und jungen Erwachsenen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften gestellt. Die Fraktion möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die Zahl der Bedarfsgemeinschaften und der in ihnen lebenden Personen ist. Ferner fragt sie nach der Zahl der Klagen und Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide.