Berlin: (hib/SCR) Im Jahr 2018 sind insgesamt rund 14,06 Milliarden Euro in Bundesverkehrswege investiert worden. Auf die Bundesschienenwege entfielen 5,54, auf die Bundesfernstraßen 7,69 und die Bundeswasserstraßen 0,77 Milliarden Euro. Unter "Weitere Bereiche" wurden 61 Millionen Euro verbucht. Das geht aus dem Verkehrsinvestitionsbericht für 2018, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/21130) vorgelegt hat, hervor.
Die Ist-Ausgaben enthalten laut Bericht unter anderem auch EU-Mittel (TEN und EUSF). Im Bundeshaushalt 2018 hatte der Bund das Soll für eigene Investitionsausgaben mit 14,57 Milliarden Euro angegeben. Für 2017 hatte die Bundesregierung im Vorjahresbericht die Ist-Investitionssumme mit 12,85 Milliarden Euro beziffert.
Berlin: (hib/SCR) Den Mittelabruf von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm Breitbandausbau führt die Bundesregierung in einer Antwort (19/21141) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20240) aus. Danach sind in diesem Jahr (Stand: 18. Juni) bisher insgesamt rund 188,3 Millionen Euro abgeflossen. 2019 waren es insgesamt rund 263,7 Millionen Euro. In der Antwort schlüsselt die Bundesregierung auch die Verteilung der Mittel auf die Länder auf.
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung kann aktuell keine konkreten Angaben zur geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes machen. Gegenwärtig werde an einem Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ((EU) 2018/1972) gearbeitet. Die Richtlinie enthalte indes keine Regelungen, "die explizit auf den Glasfaserausbau ausgerichtet sind", betont die Bundesregierung in einer Antwort (19/20974) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19984). Ziel sei unter dem "Grundprinzip der Technologieneutralität" der Ausbau von sogenannten "Netzen mit sehr hoher Kapazität". Darin hatte sich die Liberalen unter anderem danach erkundigt, mit welchen Maßnahmen die Novelle den Glasfaserausbau in Deutschland voranbringen werde.
In der Antwort gibt die Bundesregierung unter Berufung auf den Breitbandatlas (Stand: Ende 2019) zudem Auskunft über die Verfügbarkeit von Gigabit-Anschlüssen in Deutschland. Danach verfügen in der Summe 43,2 Prozent der Haushalte über einen Anschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 1.000 Mbit/s. 11,8 Prozent der Haushalt sind über Glasfaser (FFTH/B) angeschlossen, 37,8 Prozent über das TV-Kabelnetz. Von Mitte 2019 bis Ende 2019 habe die Versorgung mit gigabitfähigen Anschlüsse um 9,1 Prozentpunkte stark erhöht werden können, unterstricht die Bundesregierung.
Auf die Bundesländer heruntergebrochen zeigt sich eine starke Varianz der Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen (FFTH/B). Den Spitzenwert erreicht Hamburg mit einer Breitbandverfügbarkeit über FFTH/B mit 71 Prozent der Haushalt, gefolgt von Schleswig-Holstein mit 26,3 Prozent. Im Saarland steht ein solcher Anschluss für 2,6 Prozent, in Bremen für drei Prozent der Haushalte zur Verfügung.
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat keine Erkennisse, welche Streckenabschnitte momentan dauerhaft oder zeitweilig für Motorräder gesperrt sind. In einer Antwort (19/20387) auf eine Kleine Anfrag der AfD-Fraktion (19/20008) verweist sie auf die Zuständigkeit der Länder in dieser Sache. Die AfD-Fraktion hatte in der Anfrage den Umgang mit Motorradlärm thematisiert.
Berlin: (hib/SCR) Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Erkenntnisse über eine militärische Ausbildung deutscher Linksextremisten im Ausland vor. In einer Antwort (19/21034) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20418) verweist die Bundesregierung auf eine entsprechende Antwort von Ende Juni auf eine schriftliche Frage eines AfD-Abgeordneten (19/20374). Die AfD-Fraktion hatte sich in der Kleinen Anfrage unter dem Titel "Terrortraining deutscher Antifa-Mitglieder in Syrien" mit Verweis auf einen Bericht der Webseite "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" nach Details zu möglichen Teilnehmern und Inhalten der Ausbildung erkundigt.
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach Missständen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung. Vor dem Hintergrund von Medienberichten und Kritik des Bundesrechnungshofes will die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21103) unter anderem Auskunft über besetzte und unbesetzte Stellen sowie zu Zielvorgaben für Arbeitgeberprüfungen.
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/21113) die Rolle der Aufsichtsbehörden im Fall des insolventen FinTech-Konzerns Wirecard. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über das Handeln der BaFin.
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/21131) die Einführung von Abbiegeassistenten für LKW. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie der aktuelle Stand des Prüfverfahrens des Bundesverkehrsministeriums zu diesem Thema ist.