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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag - Erfahrungen mit der Musterfeststellungsklage

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 23. Juli 2020

  1. Einflussnahme auf WEMoG-Entwurf
  2. Konsens über menschengemachten Klimawandel
  3. Ernährung und Gesundheit
  4. Umsetzung der Milchstrategie
  5. Palmöl in der Lebensmittelindustrie
  6. Asservate zu Breitscheidplatz-Attentat
  7. Erfahrungen mit der Musterfeststellungsklage
  8. Versorgungslage in Marokko im Fokus


01. Einflussnahme auf WEMoG-Entwurf

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat zu einer weiteren Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzentwürfe Stellung genommen. Anlass der Anfrage (19/20400) war der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEMoG). In ihrer Antwort (19/20983) informiert die Bundesregierung über den Eingang von Stellungnahmen von Fachkreisen und Verbänden zu dem Gesetzesvorhaben und deren Verwendung, die Beteiligung der betroffenen Verbände an der sogenannten Verbändeanhörung sowie über Gespräche auf der Leitungsebene mit externen Dritten bezogen auf das Gesetzesvorhaben.

Zu den Fragen nach dienstlichen Kontakten von Mitgliedern oder Vertretern und Vertreterinnen der Bundesregierung mit externen Dritten heißt es in der Antwort, für die zwischen dem 19. Dezember 2018 und dem 12. März 2019 beantworteten 57 identischen Kleinen Anfragen bei 15 Ressorts seien bereits 4.674 Überprüfungen erforderlich gewesen. Diese seien inhaltlich und zeitlich aufwändig gewesen. Es bestehe zudem keine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche.

In der Vorbemerkung zu ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Vielzahl von identischen Kleinen Anfragen der Fragesteller und Fragestellerinnen, parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirkliche den Grundsatz der Gewaltenteilung. Sie sei aber politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle. Parlamentarische Kontrolle könne die Regierungsfunktion auch stören und bedürfe daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß.



02. Konsens über menschengemachten Klimawandel

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung gründet ihre Position zum Klimawandel auf dem weltweiten naturwissenschaftlichen Konsens, dass die anthropogenen Treibhausgas-Emissionen die Hauptursache für den Klimawandel sind. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21105) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20865). Der Konsens werde durch Berichte des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) dokumentiert. Diese beruhen auf "tausenden Veröffentlichungen aus aller Welt und zehntausenden von Gutachterkommentaren", schreibt die Regierung. Die Ausgewogenheit, Verlässlichkeit und Vollständigkeit werde durch detaillierte Verfahrensregeln mit einem mehrstufigen, transparenten Begutachtungsverfahren sowie weltweite Expertenbeteiligung gewährleistet.



03. Ernährung und Gesundheit

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die Stärkung des Immunsystems durch eine ausgewogene Ernährung steht im Mittelpunkt eine Kleinen Anfrage (19/19939) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob der Bundesregierung Erkenntnisse vorliegen, dass bestimmte Inhaltsstoffe vor Krankheiten schützen können.



04. Umsetzung der Milchstrategie

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die AfD-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/19905) mit der Zukunftsstrategie der Milchwirtschaft. Die Bundesregierung soll darlegen, wie sie zum Maßnahmenkatalog der Industrie steht.



05. Palmöl in der Lebensmittelindustrie

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Der Einsatz von Palmöl bei der Herstellung von Lebensmitteln interessiert die Abgeordneten der AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/19997) erkundigen sie sich unter anderem nach den Alternativen für den Einsatz von Palm- und Palmkernöl



06. Asservate zu Breitscheidplatz-Attentat

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach der Auswertung von Asservaten im Zusammenhang mit dem Tod des Attentäters vom Breitscheidplatz in Italien fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. Mit der Kleinen Anfrage (19/21088) wollen die Fragesteller unter anderem wissen, welche Asservate, Unterlagen oder sonstige Informationen nach Kenntnis der Bundesregierung im Nachgang des Todes von Anis Amri am 23. Dezember 2016 in Sesto San Giovanni in den Besitz deutscher Behörden gelangt sind und wie und mit welchen Ergebnissen diese ausgewertet wurden. Ferner fragen sie, ob italienische Behörden für einen Spurenabgleich DNA-Vergleichsmaterial aus Deutschland erhalten haben, wie viele Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen zum Anschlagsgeschehen wann in Italien waren und ob das BKA in Italien eigene Ermittlungen geführt hat.



07. Erfahrungen mit der Musterfeststellungsklage

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach Erfahrungen mit der Musterfeststellungsklage im Dieselskandal fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung. Weiter erkundigen sich die Abgeordneten in der Kleinen Anfrage (19/21109) nach möglichen Nachbesserungen und Weiterentwicklungen. Konkret wollen die Fragesteller unter anderem wissen, wie viele der von der Abgasmanipulation betroffenen Käufer von Dieselfahrzeugen nach Kenntnis der Bundesregierung bisher ihre Ansprüche aus Kaufvertrag und Schadensersatz aus unerlaubter Handlung gerichtlich geltend gemacht oder sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben.

Wie die Abgeordneten in ihrem 45 Fragen umfassenden Katalog schreiben, haben sich aus der ersten Musterfeststellungsklage und dem in der Folge geschlossenen Vergleich zwischen Volkswagen und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sowie aus dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zur Entschädigung von Dieselkunden Probleme und Fragen ergeben. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Einigung auf EU-Ebene vom 22. Juni 2020 über den Vorschlag einer Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher sei die Musterfeststellungsklage als Instrument des kollektiven Rechtsschutzes auf Wirksamkeit, Nachbesserungsbedarf und Weiterentwicklungsmöglichkeiten hin zu untersuchen.



08. Versorgungslage in Marokko im Fokus

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion will über die Versorgungslage in Marokko informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/21018) möchte sie unter anderem erfahren, über welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Versorgung der marokkanischen Bevölkerung mit Trinkwasser, mit Lebensmitteln und Energie verfügt. Zudem möchte sie wissen, wie sich die Trinkwasser- und Energieversorgung und die Ernährungssituation in Marokko unter Berücksichtigung einer langfristig definierten Entwicklungszusammenarbeit und gleichbleibender demographischer Entwicklung bis zu den Jahren 2030, 2040 und 2050 entwickeln wird.