Berlin: (hib/FNO) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat die Hersteller von Säuglingsnahrung aufgefordert den Eintragsweg von Mineralöl in Babynahrung aufzuklären und diesen zukünftig zu minimieren. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/20891) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20382). Gleichzeitig habe sich das BMEL im zuständigen EU-Ausschuss für eine Ausweitung des Monitorings für Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln auf Säuglingsanfangs- und Folgenahrung eingesetzt.
Berlin: (hib/FNO) Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben über die Menge der nach Deutschland eingeführten Pflanzenschutzmittel vor. Das geht aus ihrer Antwort (19/20946) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20384) hervor. Welcher Anteil von den im Jahr 2018 verkauften 104.642 Tonnen Pflanzenschutzmittel auf die neun deutschen Hersteller entfalle, sei nicht bekannt. Auch zum möglichen Import von gefälschten Schädlings- und Unkrautbekämpfungsmitteln gebe es keine Zahlen. Die 2013 gegründete Task Force "Illegaler Handel von Pflanzenschutzmittel" befasse sich intensiv mit dem Thema, aus ermittlungstaktischen Gründen veröffentliche die Gruppe jedoch keine Jahresberichte zu ihren Aktivitäten mehr.
Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort (19/20926) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19832) über die ausgebrachte Menge an Düngemitteln in Deutschland. Die Stickstoffzufuhr aus organischen und mineralischen Düngern sei zwischen 2013 und 2017 auf einem gleichbleibenden Niveau geblieben, bei Phosphaten verzeichne die Statistik der Eurostat einen leichten Rückgang. Dabei erfolge die Stickstoffdüngung zu 60 Prozent mit mineralischen Düngemitteln, bei der Phosphordüngung sind es 70 Prozent. Ob die Nährstoffzufuhr der guten fachlichen Praxis sowie standort- und pflanzenbedarfsgerechte erfolgt ist, könne aus den Mengenangaben nicht abgelesen werden. 2018 habe der Stickstoffüberschuss auf Landwirtschaftsflächen rund 89 kg pro Hektar betragen.
Um die in der EU-Strategie "Vom Hof auf den Tisch" vorgesehenen Ziele zur Düngereduktion zu erreichen, plane die Bundesregierung, "den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Nährstoffeffizienz zu legen und nicht auf eine pauschale Verminderung des Einsatzes von Düngemitteln". Darauf ziele auch die Änderung der Düngemittelverordnung zum 1. März 2020 ab. Allerdings könne es in mit Nitrat belasteten Gebieten bei Betrieben mit sehr enger Fruchtfolge und anspruchsvollen Kulturen wie Winterweizen im Rahmen der geänderten Düngeverordnung zu Ertragseinbußen kommen, wenn keine Anpassungen an der Fruchtfolge vorgenommen werden.
Berlin: (hib/FNO) Die jetzige Form des Nährwertkennzeichnungssystem Nutri-Score sorgt in fast allen Lebensmittelgruppen für eine geeignete Vergleichbarkeit. Dies erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/20813) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20228). Verbraucherinnen und Verbraucher könnten sich so für "die ernährungsphysiologisch günstigere Wahl" entscheiden. Auch die Sonderregelungen für einzelne Produktgruppen wie Getränke oder Käse seien "wissenschaftlich fundiert und nachvollziehbar". Die Kriterien für Käseprodukte berücksichtigen etwa den höheren Calciumgehalt, welcher sich positiv auf die Bewertung auswirke. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es derzeit keinen Anlass für Änderungen am Nutri-Score-Algorithmus.
Der Nutri-Score ergänzt die verpflichtende Nährwertkennzeichnung der Lebensmittel- Informationsverordnung mit einer fünf-stufigen Bewertungsskala (A-E).
Berlin: (hib/FNO) Im Jahr 2019 hat das Saarland Mittel im Umfang von rund 32,3 Millionen Euro für die ländliche Entwicklung erhalten. In einer Antwort der Bundesregierung (19/20947) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20415) heißt es, der Großteil der Mittel komme von der EU. Die örtlichen Landwirte profitierten von 21,2 Millionen Euro Direktzahlungen aus der ersten Säule der GAP und 5,1 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes. Bundesmittel seien im Rahmen Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (3,9 Millionen Euro), dem Bundesprogramm ländliche Entwicklung (1,6 Millionen Euro) und dem Sonderrahmenplan "Förderung der ländlichen Entwicklung" (0,5 Millionen Euro) geflossen.
Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung plant eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), um eine schnellere Rückverfolgung von Warenströmen gewährleisten zu können. Dies soll zukünftig effizientere Produktrückrufe ermöglichen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20904) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20317). In Listeriose-Fall der Firma Wilke habe das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am 12. August 2019 einen ersten Hinweis auf eine ursächliche Beteiligung des Unternehmens an das hessischen Verbraucherschutzministeriums (HMUKLV) gesendet. Zuvor sei eine aufwändige Warenstromanalyse unter der Beteiligung mehrere Behörden erfolgt. Das Nationale Referenzlabor für Listeriose informierte das BVL und das Robert-Koch-Institut am 16. September 2019, dass die Listerienkulturen aus der Mischprobe der Firma Wilke und der Erkrankten übereinstimmen. Am 2. Oktober sei durch die hessischen Behörden eine Schnellwarnmeldung an die Europäische Kommission erfolgt.