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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag - Politisch rechts motivierte Kriminalität

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 23. Juli 2020

  1. Jüdische Einwanderung aus Ex-Sowjetunion
  2. Kurden im Visier türkischer Rechtsextremisten
  3. Politisch rechts motivierte Kriminalität
  4. Straftaten von Asylbewerbern
  5. Sicherheit der Wasserversorgung
  6. Details zu eingeflogenen Asylbewerbern erfragt
  7. Neue EU-Roma-Rahmenstrategie
  8. Grenzwerte für Vitaminpräparate


01. Jüdische Einwanderung aus Ex-Sowjetunion

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PST) Von 2015 bis 2019 wurden aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion 5.758 Anträge auf Aufnahme in Deutschland als jüdische Zuwanderer gestellt. Die weitaus meisten Anträge kamen aus der Ukraine und aus Russland. 3.805 Anträge wurden in diesem Zeitraum bewilligt, 2.194 abgelehnt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/21042) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20463) hervor. Als die häufigsten Ablehnungsgründe nennt die Bundesregierung: Keine ausreichend nachgewiesene jüdische Abstammung, eine negative Stellungnahme der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland oder der Union Progressiver Juden zur Aufnahmemöglichkeit in eine jüdische Gemeinde in Deutschland, eine negative Integrationsprognose, ein fehlender Nachweis von deutschen Sprachkenntnissen und die dauerhafte Wohnsitznahme in einem Drittstaat. Die Regierung verweist darauf, dass es in den meisten größeren Städten der ehemaligen UdSSR Goetheinstitute gibt, die Sprachzertifikate ausstellen, und die Deutsche Welle frei empfangbare, kostenlose Sprachkurse bereitstellt.



02. Kurden im Visier türkischer Rechtsextremisten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PST) Straftaten türkischer Rechtsextremisten in Deutschland richten sich in erster Linie gegen Kurden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21060) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20521) hervor. Diese hatte insbesondere nach Erkenntnissen zu der auch als "Graue Wölfe" bekannten Ülkücü-Bewegung gefragt. Anhänger dieser Bewegung sind insbesondere in der Partei MHP organisiert, die mit der regierenden AKP-Partei zusammenarbeitet, aber auch in der davon abgespaltenen, oppositionellen Partei IYI. Die Bundesregierung führt in der Antwort ihre Erkenntnisse über Anhängerschaft und Aktivitäten dieser Gruppen aus.



03. Politisch rechts motivierte Kriminalität

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PST) Für den Mai 2020 wurden bislang 1.004 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität-rechts-" zugeordnet wurden. Darunter waren 57 Gewalttaten und 632 Propagandadelikte. In 38 Fällen wurden Personen verletzt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21056) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20490) mit. Bei 82 Straftaten konnte den Angaben zufolge ein antisemitischer Hintergrund festgestellt, darunter waren drei Gewaltdelikte. Wie die Bundesregierung ausführt, wurden zu den 1.004 erfassten rechts motivierten Straftaten 608 Tatverdächtige ermittelt, davon 554 männlich. Fünf männliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen.



04. Straftaten von Asylbewerbern

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PST) Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2019 in 233.073 Fällen Asylbewerber, abgelehnte Asylbewerber mit Duldung oder Personen mit unerlaubtem Aufenthalt als Tatverdächtige in Straftaten ermittelt. Dies teilte die Bundesregierung, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, in ihrer Antwort (19/21055) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20494) mit. Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz sind in dieser Auswertung nicht enthalten. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass diese polizeilichen Statistik Verdächtige in abgeschlossenen Ermittlungsverfahren erfasst, nicht verurteilte Straftäter. Bei den Tatverdächtigen handele es sich in 22.146 Fällen um Syrer, gefolgt von 14.079 Afghanen und 9.258 Irakern.



05. Sicherheit der Wasserversorgung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PST) Der Bundesregierung ist keine substanzielle Zunahme von schwerwiegenden Angriffen auf Kritische Infrastrukturen in der aktuellen COVID-19-Lage bekannt. Dies erklärte sie in ihrer Antwort (19/20965) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19967) zur Sicherheit der Wasserversorgung in Deutschland. Die Fragesteller hatten darin auf Erkenntnisse des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe verwiesen, wonach sich Cyberkriminelle oft das "erhöhte Informationsbedürfnis in aktuellen Lagen" zunutze machten, um schädliche Links und Anhänge mit Schadsoftware zu verbreiten. Die Bundesregierung erklärt dazu, dass aktuelle rechtliche Regelungen "zu einer signifikanten Verbesserung der Cybersicherheit in Kritischen Infrastrukturen in Deutschland" in den vergangenen Jahren geführt hätten.

Die Bundesregierung verweist zudem darauf, dass der Bund den Ländern 2019 rund 1,8 Millionen Euro zur Sicherstellung der Trinkwassernotversorgung über die rund 5.000 Notwasserbrunnen im Lande zur Verfügung gestellt habe. Für das laufende Jahr stehe der gleiche Betrag bereit.



06. Details zu eingeflogenen Asylbewerbern erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wie viele Asybewerber seit 2010 "im Rahmen der sogenannten humanitären Aufnahme" nach Deutschland eingeflogen worden sind. In einer Kleinen Anfrage (19/21093) erkundigt sie sich weiterhin zu den dafür vom deutschen Staat übernommenen Kosten sowie der Rechtsgrundlage für diese Kostenübernahme. Weiterhin fragt die Fraktion nach den eingeflogenen Personengruppen, etwa wie viele Minderjährige einreisten und wie viele davon ohne Eltern.



07. Neue EU-Roma-Rahmenstrategie

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Ein 2011 verabschiedeter "EU-Rahmen für nationale Strategien zu Integration der Roma" läuft Ende dieses Jahres aus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nun in einer Kleinen Anfrage (19/21092) nach der Nachfolgeregelung, die aktuell entwickelt werde. Die EU-Kommission habe einen Vorschlag für das vierte Quartal 2020 angekündigt, und die Bundesregierung habe in der Bundestags-Fragestunde am 6. Mai angekündigt, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen "maßgeblich zu unterstützen", schreibt die Fraktion. Mit welchen Positionen und Zielen dies geschehen soll, dazu verlangt sie nun im Detail Auskunft.



08. Grenzwerte für Vitaminpräparate

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Für die Inhaltsstoffe von Nahrungsergänzungsmittel interessiert sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/20510) fragen die Abgeordneten unter anderem, wie die Bundesregierung die erlaubten Höchstmengen von Zusatzstoffen vereinheitlichen will.