Berlin: (hib/LL) Zwischen der Existenzbedrohung vieler Unternehmen und schweren strukturellen Verwerfungen einerseits und der Chance eines klimapolitisch nachhaltigen Umbaus der Wirtschaft andererseits: In diesem Spannungsfeld bewegt sich die Politik, wenn sie versucht, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mit Konjunkturpaketen abzufedern, die die globalen Klimaziele im Blick behalten wollen.
Über die Chancen und Risiken beim "Re-Start" der deutschen Wirtschaft nach den Lockdown-Maßnahmen und den richtigen Einsatz der knapper werdenden finanziellen Ressourcen des Staates beim Wiederaufbau diskutierten am Mittwochabend Abgeordnete des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung mit den beiden Sachverständigen Karsten Löffler, Vorsitzender des Sustainability Finance-Beirats der Bundesregierung, und Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie.
Löffler betonte die einmalige Chance, die sich jetzt auftue, durch eine bewusste wirtschaftspolitische Steuerung vor allem bei den konjunkturellen Maßnahmen entlang der internationalen Klimaziele den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu stärken. Der Umbau der Wirtschaft hin zu nachhaltigen Produktionsprozessen stehe heute mehr denn je auf der Agenda. Ein Weg, der im Übrigen von vielen Unternehmen längst beschritten sei, verfestige und verstetige sich da. Zahlreiche Investoren arbeiteten zudem daran, ihre Portfolios zu "de-carbonisieren". Das Ziel der Europäischen Union, bis zum Jahr 2050 "klimaneutral" zu sein und die Selbstverpflichtung vieler Unternehmen gingen Hand in Hand. Die nachhaltige Ausrichtung der eigenen Geschäftsmodelle geschehe nicht zuletzt aus wohlverstandenem unternehmerischem Eigeninteresse. Und volkswirtschaftlich betrachtet trage jeder einzelne solche Modernisierungsschritt langfristig zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft bei.
Löffler hob China als sehr lernfähige Volkswirtschaft hervor, die sich gezielt neue Technologien, beispielsweise im Bereich der Windenergie, aneigne. Während in Deutschland leider gerade der Ausbau der Windkraft ins Stocken gerate.
Der Einsatz der knapper werdenden Steuermittel für konjunkturelle Stimulus-Maßnahmen müsse nach strengen Kriterien erfolgen, die die Wirksamkeit des eingesetzten Geldes in den Mittelpunkt stellten und nachweisbar machten. Die Förderung müsse entlang verbindlicher und nachvollziehbarer Kriterien erfolgen. Vier Punkte seien wichtig: Es müsse immer und überall klar sein, was mit den Steuern passiere. Es sei zwischen großen und kleinen Unternehmen zu unterscheiden. Nicht alle könnten in derselben Zeit gleich viel leisten, daher müssten die Auflagen verhältnismäßig sein. Geförderte Unternehmen müssten sich aber auf die Klimaziele im Jahr 2050 verpflichten. Und sie müssten eine Strategie vorlegen, wie sie dazu ihr Geschäftsmodell in den kommenden Jahren umbauen wollen.
Löffler sah auch den Zielkonflikt zwischen einem nachhaltigen strukturellen Umbau der Volkswirtschaft und der kurzfristigen Arbeitsplatzsicherung in möglicherweise untergehenden Branchen. Mittel- und langfristig gelte es aber, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern und dieses Ziel höher zu gewichten als kurzfristige Maßnahmen.
"Wenn wir das nicht tun, riskieren wir international überholt zu werden." Man setze sich dann auch noch aus der Perspektive der Generationengerechtigkeit dem Vorwurf aus, die Mittel nicht adäquat eingesetzt zu haben. Höhere Schulden, die nun unumgänglich seien, belasteten die kommenden Generationen doppelt. Wenn man das nun aufgrund früherer Versäumnisse tun müsse, dann solle man den Kindern wenigstens eine lebenswerte Welt hinterlassen.
Holger Lösch hoffte, dass mit den "billionenschweren Hilfsprogrammen" nun das Schlimmste verhindert werden könne. Keinesfalls wolle man die nötigen Recovery-Maßnahmen mit dem Thema Nachhaltigkeit in Gegensatz bringen.
Die Chancen technologischer Innovationen seien den Unternehmen klarer als irgendwem sonst. Aber momentan befänden sich zahlreiche Firmen schlicht in einem Überlebenskampf. Als Verband spreche der BDI für alle seine Mitglieder. Viele erwarteten dieses Jahr beträchtliche Umsatzeinbußen und, am Ende des Jahres mit kleineren Belegschaften anzutreten.
Angesichts sich abzeichnender drastischer Einsparungen seitens der Verbraucher, aber auch der Finanzminister, ließen die internationalen klimapolitischen Ambitionen bereits jetzt deutlich nach. Lösch mahnte, immer auch das internationale wirtschaftliche Umfeld im Auge zu behalten, um sich nicht in einen Wettbewerbsnachteil zu manövrieren.
Dennoch eröffne sich durch Corona auch eine Chance für die Modernisierung der Wirtschaft. Seitens der Politik erwarte er steuerliche Entlastungen der Unternehmen und gezielte Investitionen. Es gelt jetzt flexibel und realistisch zwischen dem bisherigen Pfad des Wirtschaftens und neuen Technologien und Regelungen, die aber teilweise noch nicht marktreif seien, einen gangbaren Weg zu finden und die raren finanziellen Mittel effizient einzusetzen. Dabei müssten Staat und Wirtschaft ab sofort auch daran arbeiten, sich für kommende Krisen besser aufzustellen.
Zu den prädestinierten Feldern für Investitionen zählten die Gebäudesanierung und Energieeffizienz. Da könne man mit großzügigen Abschreibungsregeln viel erreichen, so Lösch. Der gesamte Bereich der Infrastrukturen gehöre zu den Bereichen, in denen der Staat jetzt verstärkt investieren müsse. Und schließlich seien die erneuerbaren Energien das Feld, auf dem sich sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie als auch die Fähigkeit Deutschlands erweisen müsse, die angestrebte Energiewende hinzubekommen. Er nannte eine CO2-arme Mobilität und eine wasserstoffbasierte Wirtschaft als Voraussetzung, ohne die die Energiewende nicht zu schaffen sei.
Insgesamt sei aber zwischen den Klimazielen und der Last, die die Unternahmen tragen könnten, abzuwägen. Viele Firmen sähen keine Möglichkeit, die geplanten Auflagen im Zusammenhang mit staatlichen Hilfen zu erfüllen. Bereits der bürokratische Aufwand, um an eine Förderung zu gelangen, sei für die Unternehmen ein Horror. Viele würden sich dann dafür entscheiden, lieber kein Geld vom Staat zu nehmen.
Neben den steuerlichen Entlastungen forderte Lösch eine drastische Senkung der Stromkosten. Er mahnte außerdem an, den Klimaschutz nicht allein von der Industrie zu verlangen. Die öffentliche Hand sei für ein Erreichen der Klimaziele und ein Gelingen der Energiewende in erheblichem Maß mitverantwortlich. Da türmten sich noch große Aufgaben auf, etwa bei der Sanierung der Gebäudeinfrastruktur.
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, "den Gesundheitsschutz jetzt in der Corona-Pandemie für die Beschäftigten in der Fleischbranche und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft unverzüglich sicherzustellen". Dazu sollen nach ihrem Willen die örtlichen Gesundheitsämter vor der Einreise die Hygienepläne der Arbeitgeber überprüfen und den Gesundheitscheck an den Flughäfen durchführen, wie aus einem Antrag der Fraktion (19/19551) hervorgeht.
Auch fordert sie darin, dass "das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz und auf Wegen von und zum Arbeitsplatz nach den Standards der RKI-Richtlinien weitestgehend minimiert wird und die Beschäftigten regelmäßig auf Covid-19 getestet werden". Ferner soll es der Vorlage zufolge unter anderem in arbeitgeberseitig gestellten beziehungsweise vermittelten Unterkünften keine Mehrfachbelegung von Zimmern geben dürfen, "außer es handelt sich dabei um Familien und Paare".
Des Weiteren wird die Bundesregierung in den Antrag aufgefordert, den Arbeits- und Gesundheitsschutz grundsätzlich zu verbessern, indem etwa eine Generalunternehmerhaftung für den Arbeitsschutz eingeführt wird und "angemessene" Standards für arbeitgeberseitig gestellte oder vermittelte Unterkünfte verbindlich gemacht werden. Auch soll die Bundesregierung laut Vorlage unter anderem "Werkverträge im Kernbereich der unternehmerischen Tätigkeit, das heißt für das Schlachten und Zerlegen in Schlachtunternehmen" verbieten und diese Tätigkeiten nur noch von Beschäftigten des eigenen Betriebes zulassen. Gleiches solle bei der Saisonarbeit in der Landwirtschaft gelten;
Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion fordert ein Corona Sofortprogramm für die berufliche Bildung. In einem Antrag (19/19514) der Fraktion wird darauf hingewiesen, dass in krisengebeutelten Branchen mit einem Rückgang des Ausbildungsplatzangebotes oder mit später abgeschlossenen Ausbildungsverträgen zu rechnen sei. Mit einem erheblichen Rückgang von Ausbildungsplätzen wäre ein verschärfter Fachkräftemangel nach der Krise vorprogrammiert, warnt die FDP-Fraktion, die ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Stabilisierung der Ausbildungsfähigkeit von Unternehmen fordert. Dazu gehört unter anderem die Einführung einer negativen Gewinnsteuer, durch die den von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen durch die Finanzämter eine Liquiditätssoforthilfe ausgezahlt werden könne. Dazu soll der letzte Steuerbescheid Bemessensgrundlage dienen
Nach Vorstellung der FDP-Fraktion soll Auszubildenden Kurzarbeitergeld bereits in den ersten sechs Wochen der betrieblichen Kurzarbeit unter Beibehaltung der gesetzlichen Pflicht der Betriebe zur Auszahlung der vollen Vergütung gewährt werden. Betriebe, die Auszubildende von geschlossenen Betrieben übernehmen, sollen unterstützt werden. Zu den weiteren Forderungen gehört der Ausbau digitaler Plattformen zur Berufsberatung, die Durchführung verschobener Zwischen- und Abschlussprüfungen sowie eine Beschleunigung des Ausbaus zeitgemäßer Bildungsangebote zum Beispiel über einen Digitalpakt 2.0 zwischen Bund und Ländern für die technische Ausstattung von Berufsschulen.
Berlin: (hib/STO) Über die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen der Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19336) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17846). Danach wurde durch das Bundespolizeipräsidium am 5. Februar 2016 gegenüber den Behörden der Bundespolizei verfügt, dass die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen anzugeben ist.
"Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass die Staatsangehörigkeit für eine Grenzpolizei grundsätzlich zum polizeilichen Sachverhalt gehört und es im Interesse der Öffentlichkeit liegt, sich über die Polizeiarbeit sowie die ihr zugrundeliegenden Ereignisse und deren Umstände möglichst umfassend informieren zu können", schreibt die Bundesregierung weiter. Eine Abweichung von diesem Grundsatz könne angebracht sein, wenn ermittlungstaktische Belange oder persönliche schutzwürdige Interessen tangiert sind.
Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung nach vorläufigen Zahlen 78 antiziganistische Straftaten registriert worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/19339) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17987) weiter hervorgeht, wurden im Jahr 2019 zum Stichtag 31. Januar 2020 im Unterthema "Antiziganistisch" insgesamt zehn Gewaltdelikte erfasst.
Davon entfielen laut Vorlage auf die politisch rechts motivierte Kriminalität zwei versuchte Tötungsdelikte, vier Körperverletzungen, eine Erpressung und ein Widerstandsdelikt sowie auf die Phänomenbereiche "ausländische Ideologie" und "nicht zuzuordnen" jeweils eine Körperverletzung. Bei den 18 Opfern handelt es sich den Angaben zufolge um verletzte Personen.
Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, in welchem Umfang "welche Daten zu Todesfällen und Todesursachen in Deutschland von welchen Stellen erhoben" werden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/19329) danach, auf welcher Datengrundlage die Covid-19-Todesstatistiken beruhen. Ferner fragt sie unter anderem, in welchen Regionen Deutschlands es "seit Februar eine Übersterblichkeit in welcher Höhe im Vergleich zu den Vorjahren" gibt.