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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 27. Mai 2020

  1. Vorstoß zu Staatsangehörigkeitsrecht
  2. Grüne fordern Sozialschutzpaket III
  3. AfD fordert Stopp von Entwicklungsmitteln
  4. Linke fordert Fahrradprämie für alle
  5. Linke will Lehrkräftemangel beheben
  6. Linke fordert Hilfe für Auszubildende


01. Vorstoß zu Staatsangehörigkeitsrecht

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorlegen. In einem Antrag (19/19513), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion von der Bundesregierung zugleich "ein begleitendes Gesamtkonzept zur Stärkung und Unterstützung der Integration von Einwanderern als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit".

Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit soll dabei laut Vorlage "konsequent von einer bereits erfolgten und gelungenen Integration" abhängig gemacht und die bestehenden Einbürgerungstests daraufhin überprüft werden, wie "stärker auf die Rechte und Pflichten hingewiesen werden kann, die mit einer Staatsangehörigkeit einhergehen".

Auch plädiert die Fraktion dafür, die Möglichkeit einer beschleunigten Einbürgerung einzuführen. "Langfristig soll eine Einbürgerung bereits nach vier Jahren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland möglich werden, wenn die übrigen Voraussetzungen der Einbürgerung vorliegen", heißt es dazu in dem Antrag weiter. Erschwert wissen wollen die Abgeordneten dagegen die Einbürgerung von Personen, die über ihre Identität oder Herkunft getäuscht oder einen Aufenthaltsgrund vorgetäuscht haben.

Ferner sprechen sie sich unter anderem dafür aus, im Zuge weiterer Reformen des Staatsangehörigkeitsrechtes "die Mehrstaatigkeit auch bei der Einbürgerung und bis zur Enkelgeneration der Ersteingebürgerten zu akzeptieren und insoweit entsprechende Optionspflichten anzupassen". Die Enkel der Ersteingebürgerten müssten sich für eine der in Betracht kommenden Staatsangehörigkeiten entscheiden; Ausnahmen seien vorzusehen, "wenn die zweite Staatsangehörigkeit die eines Mitgliedstaates der EU ist oder wenn es nicht möglich ist, auf die zweite Staatsangehörigkeit zu verzichten".



02. Grüne fordern Sozialschutzpaket III

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/STO) "Den sozialen Zusammenhalt während der Corona-Krise und danach stärken" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/19492), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein umfangreiches "Sozialschutzpaket III" vorzulegen, das "soziale Dienste und Einrichtungen stabilisiert", "Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt", die Kommunen finanziell entlastet und "Familien und insbesondere Kinder und Frauen in der Corona-Krise besser absichert und schützt".

Auch sollen mit dem Paket nach dem Willen der Fraktion ein "Kurzarbeitergeld Plus" eingeführt, mit einem "Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum" gesichert und unverschuldet in Not geratene Studenten mit einem "Nothilfe- BAföG" unterstützt werden. Ferner sollen mit in dem Antrag aufgeführten Maßnahmen Selbständige "in der aktuellen Situation und langfristig" abgesichert sowie Beziehern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz das Existenzminimum gesichert, Menschen mit Behinderungen in Pandemielagen besser geschützt und Wohnungslose unterstützt werden.

Menschen, die ihre Erwerbsarbeit verlieren, soll das Paket nach dem Willen der Fraktion einen erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld I (ALG I) ermöglichen. Zudem soll laut Vorlage der Anspruch auf ALG-I-Leistungen für die Dauer der gesamten Krise für diejenigen verlängert werden, deren Anspruch auf ALG I während der Coronakrise ausläuft.

Darüber hinaus fordert die Fraktion unter anderem "die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung" weiterzuentwickeln, "die alle Erwerbstätigen präventiv und nicht erst bei eintretender Arbeitslosigkeit unterstützt, indem sie den Menschen die Option einräumt, insbesondere die Zeit der krisenbedingten Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit, aber auch die Zeit danach, für arbeitsmarktbedingte berufliche Weiterbildung zu nutzen".



03. AfD fordert Stopp von Entwicklungsmitteln

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/19517) ein "Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe" und die Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Bis zur endgültigen Überwindung der Pandemie in Deutschland und Europa solle die Bundesregierung keine Neuzusagen für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit tätigen oder in Aussicht stellen. Bereits getätigte Neuzusagen solle sie einfrieren, soweit diese noch nicht rechtsverbindlich geworden seien. Außerdem solle sie prüfen, welche der bereits in Umsetzung befindlichen Programme und Maßnahmen nicht unmittelbar zur Bewältigung der Corona-Pandemie beitragen und diese unverzüglich einstellen oder wenn möglich neu konzeptionieren.

Die Corona-Krise verlange die Fokussierung des gesamten staatlichen Handelns auf die erfolgreiche Pandemiebekämpfung sowie auf die Abmilderung negativer gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Konsequenzen, schreibt die Fraktion. Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei einem Großteil der Entwicklungsleistungen "um sozioökonomisch fragwürdige und soziokulturell bedenkliche Ausgaben und Aktionismen, auf die insbesondere in Krisenzeiten zu verzichten ist".

Der Bundestag berät erstmals am heutigen Mittwoch über die Initiative. Nach halbstündiger Debatte soll der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden.



04. Linke fordert Fahrradprämie für alle

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke fordert eine "Fahrradprämie für alle". Eine Prämie in Höhe von 200 Euro soll einem Antrag der Fraktion (19/19488) zufolge pro Person (einschließlich Kinder und Jugendliche) als Zuschuss zur Finanzierung von Wartung und Reparatur von Fahrrädern, E-Bikes, Lastenrädern, Fahrradanhängern sowie deren Ersatz- und Neubeschaffung "auf Antrag" gewährt werden können. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, eine Förderrichtlinie für ein Programm "Fahrradprämie" in Höhe von 300 Millionen Euro vorzulegen, um eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der Fahrradprämie zu gewährleisten, heißt es in der Vorlage, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht.

Die Beförderungszahlen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) seien auf Grund der Corona-Pandemie insgesamt eingebrochen, stiegen aber mit der zunehmenden Lockerung und Aufhebung von Kontaktbeschränkungen inzwischen wieder, schreibt die Linksfraktion in der Begründung zu ihrem Antrag. Durch die nach wie vor existierende Ansteckungsgefahr sei jedoch davon auszugehen, dass Busse und Bahnen als Verkehrsmittel trotzdem von vielen Menschen weiter gemieden werden. Der ÖPNV und die Kommunen als Maßnahmenträger müssen deshalb finanziell unterstützt werden, um die erlittenen und weiter auflaufenden Einnahmeausfälle zu kompensieren.

Gleichzeitig sei es sinnvoll, insbesondere im innerstädtischen Verkehr durch Anreize steuernd so einzugreifen, dass diejenigen, die Busse und Bahnen wegen des Ansteckungsrisikos derzeit nicht nutzen wollen, "möglichst auf das Fahrrad und nicht auf das Auto umsteigen". Eine zusätzliche Belastung durch den Autoverkehr einschließlich Staus und Parksuchverkehr lasse sich so vermeiden, was auch mit Blick auf die Anwohnerinnen und Anwohner sowie notwendige Umwelt- und Klimaschutzziele sinnvoll sei.

Notwendig sei daher eine verbesserte Förderung des Radverkehrs, befinden die Abgeordneten. Das Infektionsrisiko beim Radfahren sei gering. Es stärke das Herz-Kreislaufsystem sowie die Lunge und sei gut für das Immunsystem. Je mehr Menschen das Rad nutzen, desto leichter werde es, in Bus und Bahn den Mindestabstand von 1,50 Metern zueinander einzuhalten. "Das ist gut für ältere Menschen und solche, die aus gesundheitlichen Gründen oder auf Grund einer Behinderung auf den ÖPNV besonders angewiesen sind", heißt es in der Vorlage.

Die Einführung einer Fahrradprämie ist aus Sicht der Linken - neben dem Ausbau der Fahrradinfrastruktur - ein Mittel, um den Radverkehr gezielt zu fördern. Mit ihr solle ein Anreiz geschaffen werden, insbesondere für kurze Strecken auf das Rad umzusteigen und gegebenenfalls das eigene Fahrrad instand zu setzen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Von einer Fahrradprämie würden auch diejenigen profitieren, deren Einkommen bedingt durch die Auswirkungen der Pandemie weggebrochen ist, sowie einkommensschwache Haushalte, die sich kein Auto leisten können. Gleichzeitig seien durch eine solche Prämie positive Effekte, einschließlich Arbeitsplatzsicherung und Beschäftigungsförderung, im Fahrradhandel, in Fahrradwerkstätten und der Zweiradindustrie zu erwarten, schreibt die Linksfraktion. Zudem werde durch die mögliche Nutzung der Fahrradprämie zur Finanzierung von Reparaturen ein schonender Umgang mit Ressourcen vorangetrieben.



05. Linke will Lehrkräftemangel beheben

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/19483) die Bundesregierung auf, den Lehrkräftemangel zu beheben und gute Bildung zu sichern. In Absprache mit den Ländern solle ein Programm zur Finanzierung zusätzlicher Lehramtsstudienplätze für alle Schulformen entwickelt werden, welches die Eigenbemühungen der Länder so weit ergänzt, dass in sieben bis acht Jahren mindestens 10.000 schulische Lehrkräfte pro Jahr zusätzlich für den Schuldienst bereitstehen. Die Maßnahmen sollen so lange aufrechterhalten werden, bis der Lehrkräftemangel behoben ist. Außerdem sollen die Studierenden bundesweit in den entsprechenden Studiengängen nach einem Bachelorabschluss, auf Wunsch auch nach einer Praxisphase, einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz erhalten, um ihr Studium erfolgreich beenden zu können. Ziel sei ein grundständiges Studium, das bundesweit alle Lehramtsstudierenden zum Master oder Staatsexamen führt. Ferner solle in der didaktischen Ausbildung zukünftiger Lehrkräfte Schwerpunkte zur digitalen Lehre ausgebaut und vertieft werden, um sie möglichst optimal auf elektronischen und computergestützten Unterricht vorzubereiten.

Die Linksfraktion betont, dass die Kultusministerkonferenz und die Bertelsmann-Stiftung mit einem Mangel an schulischen Lehrkräften bundesweit mindestens bis zum Jahr 2030 rechnen. Bei Ausbleiben eines entschiedenen politischen Umsteuerns könnte der Lehrkräftemangel noch länger andauern, schreiben die Abgeordneten unter Berufung auf die Untersuchungen.



06. Linke fordert Hilfe für Auszubildende

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/19486) die Bundesregierung auf, Auszubildende in der Krise nicht zu vergessen und eine Ausbildungskatastrophe abzuwenden. Danach soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass der Vergütungsanspruch aus dem Berufsbildungsgesetz bestehen bleibt und die volle Ausbildungsvergütung für Auszubildende und ausbildungsintegriert dual Studierende für sechs Wochen weitergezahlt wird. Sollte Kurzarbeit unumgänglich sein, so ist das Kurzarbeitergeld auch für Auszubildende und ausbildungsintegriert dual Studierende laut Antrag auf 100 Prozent anzusetzen. Ferner soll die Verbundausbildung vereinfacht und finanziell gefördert werden, um Auszubildende und ausbildungsintegriert dual Studierende für den Zeitraum der Krise vor Kurzarbeit des eigenen Betriebs zu schützen und die Fortführung ihrer Ausbildung zu gewährleisten. Auch fordert die Fraktion, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, um eine solidarische Umlagefinanzierung zu schaffen, die alle Betriebe für die Ausbildung junger Menschen in die Pflicht nimmt und Ausbildungskapazitäten krisensicherer macht.

Die Abgeordneten betonen, dass die Corona-Pandemie die Ausbildung bedrohe, hunderttausende Betriebe Kurzarbeit angemeldet hätten, viele in die Insolvenz gehen würden. Die Leidtragenden seien vor allem auch die Auszubildenden. Sie müssten nun fürchten, dass ihre Ausbildung vorzeitig abgebrochen wird und sie ausbildungslos bleiben.


Foto: Bundesregierung / Bergmann